Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB […]

Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die … 

Haftung für den fehlenden Kita-Platz

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus … 

Wiedererkennen durch Tatzeugen – und die Darlegungsanforderungen an das Strafurteil

Besondere Darlegungsanforderungen bestehen in schwierigen Beweislagen, zu denen auch Konstellationen zählen, in denen der Tatnachweis im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen beruht. Aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, … 

Kostenfestsetzung – und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden1. Für Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts verbunden sind, ist in der … 

Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, … 

Feiertagszuschlag – und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Der Arbeitnehmer hat im Geltungsbereich des TV-L einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin, dass diese künftig für die von ihm geleistete Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, den Freizeitausgleich gemäß Satz 1 der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-L idF des § 43 … 

Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 … 

Der Streit um einen Rückbau – und der Streitwert

Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des … 

Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein

§ 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber um Gegenstände des Augenscheins1, die prozessordnungsgemäß durch Inaugenscheinnahme in die … 

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass … 

Unrichtige Angaben bei der Einbürgerung – und die Vorstrafen

Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Ansicht des OLG MünchenDie Ansicht des KammergerichtsDie Ansicht des … 

Feiertagsarbeit – und der nicht gewährte Freizeitausgleich

Setzt der Arbeitgeber die tariflichen Vorgaben zum Ausgleich von Feiertagsarbeit nicht um, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung dieses tarifwidrigen Zustands1. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV-L erhält der Beschäftigte, dem kein konkreter Freizeitausgleich gewährt werden kann, … 

WEG-Verfahren – Streitwert und Beschwer

Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten1. … 

Die Neufassung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht – und die Beschwer

Fasst das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil neu, so hat dies nicht stets dessen Aufhebung zur Folge. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts ausweislich des eindeutigen Wortlauts des Tenors nicht insgesamt aufgehoben, sondern nur teilweise abgeändert und damit auch nur teilweise aufgehoben. Da … 

Der Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlichrechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, […]

Der Aufzugswunsch des Wohnungseigentümers

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können […]

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und die Insolvenz des Arbeitgebers

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche…
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Für Verletzungen eines Pferdes bei Unterbringung in einer Herde sind nicht immer andere verantwortlich

Einer Inanspruchnahme aus Tierhalterhaftung liegt mitnichten immer nur zugrunde, dass ein Hund einen Artgenossen oder einen Menschen beißt, was anschaulich eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt: In dem entschiedenen Fall ging es um Pferdehalterinnen, die beide ihre Pferde in dem Stall A. in H. eingestellt hatten. Das Pferd wies später Verletzungen auf, wofür die […]

Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen. Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Die Annahme eines Vermögensverfalls ist ausgeschlossen, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden1. Zur Widerlegung einer – infolge eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden – Vermutung des Vermögensverfalls … 

Wohnungseigentumsanlagen – und das barrierefreie Treppenhaus

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu … 

Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter

Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals die Eigenschaft des Anwaltsgerichtshofs als gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs3. Damit steht … 

Der insolvente Rechtsanwalt

Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss. Nach … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und keine Gnade

Anlass für eine andere Beurteilung eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfall im Wege einer Gnadenentscheidung besteht für den Bundesgerichtshof im Regelfall nicht. Die vom Rechtsanwalt vorgebrachten Auswirkungen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf seine Existenzgrundlage, stellen keine außergewöhnliche Härte dar, sondern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO … 

Rechtliches Gehör – und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen – hier mit dem (gesamten) Inhalt der oben genannten Anlagen – in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die selbst auferlegten Beschränkungen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 

Gesellschafterversammlung – und die Einberufungsbefugnis des Scheingeschäftsführers

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar. Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer ist daher nur dann zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH befugt, wenn er tatsächlich (noch) Geschäftsführer der GmbH ist. Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer … 

Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlichrechtlichen Aufgabe des … 

Insiderhandel, Marktmanipulation – und die Neuregelung des Wertpapierrechts

Es besteht keine (zeitliche) “Strafbarkeitslücke” bei Insiderhandel und Marktmanipulation. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen, der die von einem … 

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der … 

Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf … 

DDR-Rentenzeiten für Bestandsübersiedler

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner…
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Vexcash – Anbieter für Kurzzeitkredite in Deutschland

Lange Zeit waren Kredite in Deutschland typische aber langweilige Finanzprodukte. Ein Kreditnehmer leiht sich vom Kreditgeber eine größere Summe. Nach Vereinbarung zahlt er es in Raten über eine längere Laufzeit mit Zinsen zurück. Solche Darlehen dominierten das Geschäft bis zum Jahr 2010. Seitdem wird auch in Deutschland der bis dahin unbekannte Kurzzeitkredit angeboten. Vorreiter am […]

EU-weite Tätigkeit von Tierärzten in Planung

Am 18.01.2017 hat sich der Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Änderung der Bundes-Tierärzteordnung ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten die Ausschussmitglieder für eine Annahmeempfehlung im Plenum. Weil Tierärzte zunehmend EU-Grenzen überschreitende Dienstleistungen erbringen, soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter […]