Alles aus der Welt des Rechts
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.
Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen.…
Weiterlesen
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung …
Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die …
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf …
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Josef Biebl, geboren 1959 in Kollnburg, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1987 in München ab und wurde dort 1991 promoviert. …
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Nach § 61 VVG tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Maßgeblich ist, ob durch das Verhalten der im Verkehr erforderliche Sicherheitsstandard in erheblicher Weise unterschritten wird. Die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem …
Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für eine diesbezügliche Gehörsrüge darzulegen, welche erheblichen Gründe bei entsprechender Aufforderung …
Wächst eine Kommanditgesellschaft auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar. Der übergegangene …
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Wächst eine Kommanditgesellschaft auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar. Der übergegangene …
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für eine diesbezügliche Gehörsrüge darzulegen, welche erheblichen Gründe bei entsprechender Aufforderung …
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.
Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge …
Dirk Lechtermann, der 16 Jahre lang Vorsitzender des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts war, ist nach Vollendung seines 67. Lebensjahres nun in den Ruhestand getreten.
Dirk Lechtermann wurde 1958 in Dortmund geboren, wo er noch heute lebt. Nach dem Abitur war …
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende …
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
§ 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des …
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungsbescheid muss auf Antrag regelmäßig ab dem Beginn …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.
Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit …
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.
Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit …
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
§ 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.
In dem hier …
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die klagende Grundstückseigentümerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der …
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Der Bausparvertrag gilt in Deutschland nach wie vor als ein Eckpfeiler der privaten Immobilienfinanzierung. Seine Attraktivität speist sich aus der Kombination von diszipliniertem Sparen und der Zusicherung eines zukünftigen Darlehens mit festen, oft günstigen Zinskonditionen. Während ein Bausparvertrag für sich …
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat heute Dr. Dirk Sander die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, der unter anderem Verfahren aus dem Luftverkehrsrecht, dem Wasser- und Wasserstraßenrecht, dem Abfall- …
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Mit Wirkung vom 01.09.2025 wurden Herr Volker Weinhard und Frau Susanne Martens-Ulrich für weitere 5 Jahre zu Handelsrichtern ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen heute durch den Präsidenten des Landgerichts feierlich überreicht. Sowohl Frau Martens- Ulrich als auch Herr Weinhard sind …
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht1.
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie (unter Protest) beglichen wird, ihrer …
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht1.
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie (unter Protest) beglichen wird, ihrer …
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann durch das Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung begünstigt sein. Seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun nochmals ausdrücklich bestätigt.
Ein gewerbsmäßiger …
Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann durch das Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung begünstigt sein. Seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun nochmals ausdrücklich bestätigt.
Ein gewerbsmäßiger …
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …