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Aktuelle Rechtsnachrichten:Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtliche Pflicht den Verband, die Gesamtheit der Eigentümer oder den einzelnen Eigentümer trifft. Rauchwarnmelder, …
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli 2026 höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach ihrer Eheschließung im März …
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren – dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn der …
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …
Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtliche Pflicht den Verband, die Gesamtheit der Eigentümer oder den einzelnen Eigentümer trifft. Rauchwarnmelder, …
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren – dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn der …
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …
Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli 2026 höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach ihrer Eheschließung im März …
Wird ein Arbeitnehmer zulässigerweise im Ausland eingesetzt und steht ihm der überlassene Dienstwagen dort uneingeschränkt auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, scheidet ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus. Eine Dienstwagenvereinbarung, die dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug „auch zur privaten Nutzung“ überlässt, begründet …
Öffnet eine Person beim Aussteigen die Fahrertür, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, trifft den Aussteigenden die überwiegende Haftung. Haftungsverteilung beim sogenannten „Dooring-Unfall“ Bei Verkehrsunfällen, an denen ein aussteigender …
Versäumt der Vermieter, den Mieter auf erhöhte Lüftungsanforderungen infolge bauseitiger Wärmebrücken hinzuweisen, hat er die daraus resultierende Schimmelpilzbildung zu vertreten – mit der Folge einer berechtigten Mietminderung. Hinweispflicht des Vermieters bei Wärmebrücken und Schimmelpilzbildung Treten in einer Mietwohnung Schimmelpilzschäden auf, …
Auch wenn nach einer Unfallreparatur kein technischer Minderwert verbleibt, kann eine merkantile Wertminderung in Höhe von 10 % der Reparaturkosten angemessen sein, sofern umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden, die bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs offenbarungspflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, dass …
Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, bevor die einwöchige Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist, ist unwirksam – auch in der Wartezeit. Ein bloßer Kenntnisnahme-Stempelaufdruck der Schwerbehindertenvertretung stellt keine abschließende Stellungnahme dar, die den vorzeitigen Ausspruch der Kündigung rechtfertigen könnte. Welche Kündigungen …
Allgemeine humanitäre Missstände im Herkunftsland – selbst eine erhebliche Energiekrise mit Versorgungsengpässen – begründen weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, solange keine extreme individuelle Gefahrenlage vorliegt und kein …
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er einen triftigen Grund darlegt – etwa den Wunsch nach beruflicher Neuorientierung. Die Darlegungs- und Beweislast ist abgestuft: Bestreitet der Arbeitgeber den Grund lediglich mit Nichtwissen, ohne konkrete Zweifel an der Wahrheitsmäßigkeit des …
Der tarifliche Sonderkündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer führt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen nicht zu einem erhöhten Prüfungsmaßstab. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB ist allein zu fragen, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der „fiktiven“ …
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich …
Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 steht im nächsten Plenum auf der Tagesordnung des Bundesrates. Diese enthält unter anderem die Bestimmung des ab dem 1. Juli 2026 geltenden Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des allgemeinen Rentenwertes für Landwirte. Anhebung des aktuellen Rentenwertes …
Nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann die geschiedene ausgleichsberechtigte Person dann, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht; vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis …
Eine Änderungskündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrags entfallen lassen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers muss sich zudem auf solche Vertragsänderungen beschränken, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. …
Die Ausschlagung einer angefallenen, nicht überschuldeten Erbschaft durch einen Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig, weil sie dem Gebot der Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Betreuten widerspricht. Wird dadurch zugleich der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen vereitelt, verstößt die …
Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. g der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU steht nationalen Regelungen entgegen, die Asylbewerbern allein aufgrund einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung Sachleistungen für Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs entziehen. Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie trotz …
Nach § 43 Nr. 5 TV-L ist der Arbeitgeber berechtigt, anstelle der Auszahlung des Bereitschaftsdienstentgelts einseitig Freizeitausgleich anzuordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist. Vergütung von Bereitschaftsdienst nach TV-L Nach § 43 Nr. 5 Ziffer 2 …
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich …
Nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann die geschiedene ausgleichsberechtigte Person dann, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht; vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis …
Der Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.
In …
Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater – die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind – kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung gegenüber einem Radfahrer scheidet aus, wenn dieser keinen rechtzeitigen …
Der Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.
In …
Damit ein Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei der Stellenbesetzung überhaupt in Betracht kommt, muss der Bewerber objektiv geeignet sein, die ausgeschriebene Stelle auszufüllen. Wer die in der Stellenausschreibung offen gelegten Anforderungen nicht erfüllt, ist objektiv ungeeignet und kann nicht „wegen“ …
Wegen der in der unterlassenen Mitteilung des Haushaltswechsels des Kindes liegenden Mitwirkungspflichtverletzung kommt in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Weiterleitungsverfahrens nicht gegeben sind, allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht.
Das in Abschnitt V …
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Drittstaatsangehöriger lässt sich als …
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen von Erkrankungen …
Übermüdung am Steuer kann einen geistigen oder körperlichen Mangel begründen und damit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Einem Kraftfahrer, der am Steuer einschläft, ist nach gesicherter Erkenntnis stets zuzurechnen, dass er die Anzeichen seiner Übermüdung bemerkt hat oder hätte …
Die Bundesregierung möchte das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnete bisherige Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ablösen. Die Länder haben im Plenum am 12. Juni 2026 die Gelegenheit, sich zu dem Gesetzentwurf zu positionieren. Freie Heizungswahl Die Klimaschutzziele würden weiterhin gelten, heißt es …
Hat das ordentliche Gericht eine bei ihm anhängige Familiensache bindend an das Arbeitsgericht verwiesen, entscheidet dieses die Sache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne das verwiesene Verfahren in ein Verfahren nach dem FamFG überzuleiten.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist …
Mietspiegel für Stuttgart vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 70173 – 70629) …
Ein Akteneinsichtsrecht setzt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein berechtigtes Interesse oder nach § 357 Abs. 1 FamFG ein rechtliches Interesse voraus. Selbständige Erbenermittler erfüllen diese Voraussetzungen nicht, wenn sie nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt …