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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verbot, nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK von mehr als 1,6 ‰) fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, findet in § 3 FeV eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift ist auch auf Fahrräder, Pedelecs, Mofas …
Bei der vorzeitigen Abrechnung eines Kilometer-Leasing-Vertrages darf sich der Leasinggeber nicht auf den durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert des Fahrzeugs beschränken, wenn eine günstigere Verwertungsmöglichkeit – etwa ein höheres Kaufangebot – bekannt und erzielbar war. Die Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung …
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die …
Ein Betroffener kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät keine „Rohmessdaten“ speichert. Das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren vermittelt zwar einen Anspruch auf …
Bei der Ermittlung des für Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO sind allgemeine Nebenkosten der Unterkunft – mit Ausnahme des Haushaltsstroms – als abzugsfähige Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Dies gilt ausdrücklich auch für Kosten …
Die Regelung, wonach ein Ehegatte seinen Namen dem gewählten Ehenamen nicht als Begleitnamen hinzufügen darf, wenn dieser Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Ehegatten ist …
Das Amtsgericht Bremervörde hat eine neue Leitung: Dr. Judith Farokhmanesh ist seit dem 1. Juli 2026 Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Der Präsident des Landgerichts Stade, Oliver Sporré, führte sie in ihr neues Amt ein.
Dr. Judith Farokhmanesh ist 48 Jahre …
Das Holen und Bringen des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts ist auch bei großer räumlicher Entfernung grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils. Eine Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils kommt nur in Betracht, wenn der Umgang ansonsten unzumutbar erschwert oder vereitelt würde …
Ein protokollierter Vergleich, der zur Erledigung von Auskunftsstufen im Scheidungsverfahren geschlossen wird, ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn Inhalt und Umfang der Leistungspflichten – einschließlich der vorzulegenden Belege – allein anhand des Titels bestimmbar sind, ohne Rückgriff auf Gerichtsakten oder sonstige …
Wird ein Leasingvertrag vorzeitig beendet, muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den erzielbaren Erlös auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Unterlässt er dies, obwohl ihm ein höheres Kaufangebot vorliegt, kann dies gemäß § 254 BGB zu einem …
Ein an einem inländischen Stationierungsort gewählter Betriebsrat kann seine Mitbestimmungsrechte bereits vor der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ausüben, ob am Stationierungsort überhaupt eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht. Solange die Betriebsratswahl nicht fristgerecht angefochten oder nichtig ist, bleibt der Betriebsrat existent und kann …
Die Nichtzahlung einer rechtskräftig titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Mieter sein fehlendes Verschulden nicht darlegt und beweist. Ein zusätzlicher Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter die bereits gerichtlich festgestellte Ursache für Feuchtigkeitsschäden weiterhin beharrlich …
Verkauft ein Reisebüro eine Flugreise zu einem eigenkalkulierten Gesamtpreis, ohne dass der Kunde den ursprünglichen Preis des Leistungsträgers erkennen kann, liegt kein Vermittlungsgeschäft, sondern ein Eigengeschäft des Reisebüros vor. Fällt der Flug aus, kann der Kunde nach einem zumindest konkludent …
Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, kann er die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen – unabhängig davon, ob und wie er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer günstigeren Reparatur in einer nicht …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die klagende Kinderkrankenschwester wie die in derselben Einrichtung tätigen Heilerziehungspfleger zu vergüten. Die Kinderkrankenschwester …
Die DSGVO steht weder der Pflicht des Fahrzeughalters entgegen, den Fahrzeugführer gegenüber Polizei- oder Bußgeldbehörden zu benennen, noch hindert sie das Führen eines Fahrtenbuchs. Die Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung richtet sich nach dem Gewicht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes, dem …
Steuerrückstände von erheblichem Gewicht sowie eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft können die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Die bloße Erklärung, zahlungswillig und zahlungsfähig zu sein, genügt nicht, um diese Prognose zu entkräften – erforderlich ist ein tatsächlich vorgelegtes und …
Der zeitliche und logistische Aufwand zur Behebung eines aus Sicherheitsgründen zwingend zu reparierenden technischen Defekts entlastet ein Luftfahrtunternehmen nicht von der Ausgleichspflicht nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Weder die Seltenheit eines Defekts noch eine bereits erfolgte Minderung …
Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.
Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht …
Die Klage ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt, in welcher Reihenfolge das Gericht über die im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten Ansprüche entscheiden soll.
Eine …
Mietspiegel für Aschersleben vom 27.11.2025 (PLZ: 06449) …
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Gleisanlage von einer Straßenbahn erfasst, weil es die herannahende Bahn übersehen und ihre akustischen Warnsignale missgedeutet hat, kann ein derart grob fahrlässiges Mitverschulden des Kindes die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Bahnbetreibers nach §§ 1, …
Eine unerwartete technische Störung an einem neuen Flugzeugmodell, die auf einem versteckten Konstruktionsfehler des Herstellers beruht und die Flugsicherheit beeinträchtigt, stellt einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar – selbst wenn …
Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er einen streitigen Anspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis betrifft, an dessen Feststellung die Klägerin ein berechtigtes Interesse hat.
Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf …
Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …
Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …
Verletzt ein Fahrzeugführer an einer nach der Regel „rechts vor links“ geregelten Einmündung seine Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden, bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer, haftet er für den daraus entstehenden Unfallschaden allein. Diesem Vorfahrtsverstoß kommt bei der Haftungsabwägung ein besonderes Gewicht zu, …
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …
Behauptet der Versicherer, ein Unfall sei manipuliert worden, muss der Geschädigte lediglich die Kollision und den dadurch verursachten Schaden beweisen; für ein Einverständnis in die Rechtsgutverletzung trägt hingegen der Versicherer die Beweislast. Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation Macht ein Geschädigter …
Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. …
Ein Anbieter von Fahrvermittlungs-Apps kann selbst als Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG anzusehen sein, wenn er Werbung, Registrierung, Vermittlung, Durchführung und Bezahlung der Beförderung vollständig organisiert und kontrolliert. Für die behördliche Untersagung einer solchen genehmigungslosen Tätigkeit …
Ein Anbieter von Fahrvermittlungs-Apps kann selbst als Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG anzusehen sein, wenn er Werbung, Registrierung, Vermittlung, Durchführung und Bezahlung der Beförderung vollständig organisiert und kontrolliert. Für die behördliche Untersagung einer solchen genehmigungslosen Tätigkeit …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch ohne vorherige betriebliche Untersagung eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Das erforderliche Gewicht der Pflichtverletzung hängt dabei insbesondere …
Bei einem Fahrzeug der Luxusklasse können ein störendes Fahrgeräusch bei Betrieb der Stabantenne sowie eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung als Sachmängel im Sinne des § 434 BGB einzuordnen sein, die zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte pauschale Stornogebühr von 25 % des Reisepreises bei Rücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend nach Reiseart, Rücktrittszeitpunkt sowie ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungsmöglichkeit differenziert. Fehlt eine wirksame Pauschalierung, muss …
Für den formwirksamen Zugang einer Kündigungserklärung unter Anwesenden genügt es, wenn dem Arbeitnehmer das unterzeichnete Originalschreiben zur Kenntnisnahme vorgelegt wird; ein dauerhaftes Verbleiben des Originals beim Empfänger ist nicht erforderlich. Wird dem Arbeitnehmer im Anschluss lediglich eine Kopie ausgehändigt, weil …
Der Begriff der Mindestlohnsätze im Sinne der Entsenderichtlinie richtet sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats. Tagegelder und Wegezeitentschädigungen sind demnach als Bestandteil des Mindestlohns zu behandeln, während Unterbringungskosten und Essensgutscheine hiervon ausgenommen bleiben. Worum geht es bei der Bestimmung des …
Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge einer Modernisierungsmaßnahme erforderlich werden, können auf die Miete umgelegt werden – auch dann, wenn nicht der Vermieter einen Handwerker beauftragt, sondern der Mieter die Arbeiten selbst ausführt und sich seine Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt. …
Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung zählt grundsätzlich zum einzusetzenden Vermögen, sofern es sich nicht um eine staatlich geförderte und nicht übertragbare Altersvorsorge handelt. Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch der Staatskasse besteht auch dann, wenn der Betroffene im Verwaltungsverfahren zunächst zu Unrecht für …
Wird einem Arbeitnehmer versehentlich das Original der Kündigung zur Unterzeichnung der Empfangsbestätigung vorgelegt und ihm stattdessen eine Kopie zum Verbleib ausgehändigt, kann die Kündigung trotz des Verstoßes gegen § 623 BGB wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Vertauschung auf einem …
Betrachtet ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von rund sechs Monaten insgesamt nur etwa fünf Stunden Erotikbilddateien auf dem Dienst-PC, liegt darin keine exzessive Privatnutzung, sondern lediglich eine einfache Pflichtverletzung. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung; …
Ein Anbieter, der über eine Smartphone-Applikation Beförderungswünsche von Fahrgästen an Fahrer vermittelt und dabei nach außen als Vertragspartner der Nutzer auftritt, ist als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG anzusehen und unterliegt der Genehmigungspflicht nach …
Repariert ein Unternehmer eine unfallbeschädigte Sache in Eigenregie, kann er grundsätzlich den ortsüblichen Werklohn verlangen, den ein gewerblicher Betrieb für eine vergleichbare Reparatur berechnen würde – und nicht nur seine bloßen Selbstkosten zuzüglich anteiliger Gemeinkosten. Eine Beschränkung auf die Selbstkosten …
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Sie stellen weder zwangsläufige Krankheitskosten dar, weil es an einer medizinischen Leistung fehlt, noch sind sie aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig, da der …
Verschiebt sich der Abflug eines Fluges um 22 Stunden, liegt keine bloße Verspätung, sondern eine Annullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor – unabhängig davon, ob die ursprüngliche Flugnummer beibehalten wird. Maßgeblich ist eine Gesamtschau der Umstände, insbesondere die Dauer der …
Eine polizeiliche Meldung über auffälliges Verhalten kann bereits einen Anfangsverdacht für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung begründen und die Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen. Legt der Betroffene daraufhin nur Atteste vor, die zwar einzelne Diagnosen ausschließen, ohne aber die tatsächliche Erkrankung …
Bucht ein Fluggast einen Flug bei einer bestimmten Airline, ohne zu erkennen, dass es sich um einen Code-Share-Flug handelt, kann sich das vertragliche Luftfahrtunternehmen bei einer Annullierung nicht darauf berufen, es habe von vornherein keine eigene Durchführungsabsicht gehabt. Die fehlende …
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 33602 – 33739) …
Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …