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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird die Miete per Lastschrift von einem Konto eingezogen, auf das nach dem Tod des Rentenempfängers weiterhin Rentenzahlungen eingehen, tritt keine Erfüllung der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Vermieter zur Rückerstattung der überzahlten Rente an …
Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis, wenn dieser selbst über Anzahl und Lage seiner Einsätze entscheiden kann. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV steht der Annahme eines …
Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht …
Eintragungen in ausländische Personenstandsregister sind grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG, da sie regelmäßig nur Beweiswirkung, aber keine materiell-rechtliche Bindungswirkung entfalten. Eine bestehende rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter wird durch die bloße Streichung im ausländischen …
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …
Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechtigt ist, seine Zustimmung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines Untermietzuschlags abhängig zu machen, ist …
Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …
Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …
Ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder an einem Strafverfahren, in dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, spielt für Berufsbetreuer keine Rolle mehr. Da …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …
§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO darin liegen, dass beide Parteien ein in einem …
Fordert eine Gemeinde Bestattungskosten von einem von mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen, muss sie eine bewusste, nachvollziehbare Auswahlentscheidung treffen. Fehlen jegliche Erwägungen zu weiteren Pflichtigen, liegt ein Ermessensausfall vor und der Kostenbescheid ist rechtswidrig. Wann darf die Gemeinde Bestattungskosten von Angehörigen …
Fordert eine Gemeinde Bestattungskosten von einem von mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen, muss sie eine bewusste, nachvollziehbare Auswahlentscheidung treffen. Fehlen jegliche Erwägungen zu weiteren Pflichtigen, liegt ein Ermessensausfall vor und der Kostenbescheid ist rechtswidrig. Wann darf die Gemeinde Bestattungskosten von Angehörigen …
Ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder an einem Strafverfahren, in dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, spielt für Berufsbetreuer keine Rolle mehr. Da …
Schulgeld für eine Privatschule ist Mehrbedarf des Kindes. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Schulwahl des allein sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich hinnehmen und auch die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar ist. Wie kann …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …
Ein vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer kann für den Betreuten wirksam Strafantrag stellen, auch wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich übertragen wurde, sofern die Antragstellung vom konkreten Betreuungsbedarf und den übertragenen Aufgabenkreisen erfasst ist. Auf einen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen …
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …
Tritt ein Berufsbetreuer im Strafverfahren des Betreuten als Verteidiger auf, ohne seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt zu haben, steht ihm kein Aufwendungsersatz nach den Vorschriften des RVG zu. Die Strafverteidigung gehört nicht zu den Aufgabenkreisen eines Betreuers. Die betreuungsrechtliche Pauschalvergütung …
Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …
Ein Eigentümerbeschluss, der die Erweiterung einer Dachterrasse genehmigt, ohne Art und Umfang der Maßnahme hinreichend zu bestimmen, ist für ungültig zu erklären. Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, wenn der Beschluss einem Eigentümer faktisch ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum verschafft; dies ist …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber – auch bei Tätigkeiten im Home-Office, bei denen sich der …
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …
Das Anwesenheitsrecht des Beistands nach § 149 Abs. 1 StPO darf zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, zur Wahrheitsermittlung geboten ist. Über die …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …
Wird eine Zuschauerin bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen abgelösten Reifen verletzt, begründet dies für sich genommen keine Haftung des Veranstalters. Ein Verschulden kann fehlen, wenn dieser behördliche Auflagen erfüllt, zusätzliche Schutzvorkehrungen trifft und davon ausgehen darf, damit seiner Verkehrssicherungspflicht zu …
Führt ein Tierarzt bei einem wertvollen Pferd eine riskante Operation ohne ausreichende Notwendigkeit und mit einer nur etwa 50-prozentigen Erfolgsaussicht durch, kann dies ein grober Behandlungsfehler sein. In diesem Fall tritt auch in der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast für …
Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung kann den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht im Voraus ausschließen, soweit dieser auf einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung beruht. § 615 Satz 1 BGB ist insoweit als zwingende Vorschrift zu qualifizieren – eine vollständige …
Wollen mehrere Fahrzeuge nacheinander überholen, hat dasjenige Vorrang, das zuerst korrekt zum Überholen ansetzt. Schert ein nachfolgendes Fahrzeug aus, ohne den bereits überholenden Verkehr zu beachten und rechtzeitig zu blinken, haftet es bei einer Kollision allein; die Betriebsgefahr des vorrangig …
Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche Voraussetzungen gelten für die Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger? Die Rücknahme …
Ein vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer kann für den Betreuten wirksam Strafantrag stellen, auch wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich übertragen wurde, sofern die Antragstellung vom konkreten Betreuungsbedarf und den übertragenen Aufgabenkreisen erfasst ist. Auf einen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen …
Tritt ein Berufsbetreuer im Strafverfahren des Betreuten als Verteidiger auf, ohne seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt zu haben, steht ihm kein Aufwendungsersatz nach den Vorschriften des RVG zu. Die Strafverteidigung gehört nicht zu den Aufgabenkreisen eines Betreuers. Die betreuungsrechtliche Pauschalvergütung …
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …
Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung kann den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nicht im Voraus ausschließen, soweit dieser auf einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung beruht. § 615 Satz 1 BGB ist insoweit als zwingende Vorschrift zu qualifizieren – eine vollständige …
Wollen mehrere Fahrzeuge nacheinander überholen, hat dasjenige Vorrang, das zuerst korrekt zum Überholen ansetzt. Schert ein nachfolgendes Fahrzeug aus, ohne den bereits überholenden Verkehr zu beachten und rechtzeitig zu blinken, haftet es bei einer Kollision allein; die Betriebsgefahr des vorrangig …
Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechtigt ist, seine Zustimmung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines Untermietzuschlags abhängig zu machen, ist …
Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …
Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.
Eine Gemeinde kann gegen die …
Das Anwesenheitsrecht des Beistands nach § 149 Abs. 1 StPO darf zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, zur Wahrheitsermittlung geboten ist. Über die …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber – auch bei Tätigkeiten im Home-Office, bei denen sich der …
Ein Diebstahl im Hotelzimmer zählt zu den allgemeinen Risiken einer Urlaubsreise und begründet allein keinen Reisemangel. Der Reiseveranstalter schuldet lediglich eine abschließbare Unterkunft, die dem landesüblichen Sicherheitsstandard entspricht. Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko der Urlaubsreise Es gehört grundsätzlich zu den allgemeinen …
Ein Eigentümerbeschluss, der die Erweiterung einer Dachterrasse genehmigt, ohne Art und Umfang der Maßnahme hinreichend zu bestimmen, ist für ungültig zu erklären. Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, wenn der Beschluss einem Eigentümer faktisch ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum verschafft; dies ist …
Schulgeld für eine Privatschule ist Mehrbedarf des Kindes. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Schulwahl des allein sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich hinnehmen und auch die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar ist. Wie kann …
Ein Verteidiger kann die Revision nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Beschuldigten zurücknehmen. Die Zustimmung eines Betreuers genügt nicht, wenn dessen Aufgabenkreis die Vertretung in Strafsachen nicht umfasst. Welche Voraussetzungen gelten für die Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger? Die Rücknahme …
Ein Diebstahl im Hotelzimmer zählt zu den allgemeinen Risiken einer Urlaubsreise und begründet allein keinen Reisemangel. Der Reiseveranstalter schuldet lediglich eine abschließbare Unterkunft, die dem landesüblichen Sicherheitsstandard entspricht. Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko der Urlaubsreise Es gehört grundsätzlich zu den allgemeinen …
Wer bei einer Online-Buchung versehentlich eine Zusatzleistung bestellt, kann diese wegen eines Erklärungsirrtums gesondert anfechten und den gezahlten Preis zurückverlangen, wenn der Hauptvertrag auch ohne die Zusatzleistung Bestand hätte. Der Anfechtungsgegner kann mit einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nur …
Ein nach § 149 StPO zugelassener Ehegattenbeistand hat keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse auf Erstattung von Reisekosten oder von sonstigen Aufwendungen. ……