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Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Anspruch auf einen Kita-Platz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII deckt nur den Regelbedarf ab. Kann der Förderbedarf eines Kindes mit Behinderung nicht glaubhaft durch einen integrativen Platz in einer Kindertageseinrichtung gedeckt werden, ist die Eingliederungshilfe nach §§ …
Ein Fluggast, dessen Flug mit großer Verspätung werden soll, hat nur dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn er sich rechtzeitig zur Abfertigung bzw. bei einem Vertreter des ausführenden Luftfahrtunternehmens eingefunden hat. Wer das Flugvorhaben zuvor aufgibt, ohne …
Ein Berufsbetreuer, der rechtzeitig einen Registrierungsantrag gestellt hat, gilt bis zur behördlichen Entscheidung über diesen Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert und kann Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen. Der Widerruf wegen fehlenden Sachkundenachweises nach …
Ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Wer sich wie ein „Idealfahrer“ verhält, haftet nicht aus der Betriebsgefahr, wenn eine Kollision technisch nur durch ein verkehrswidriges Lenken in den …
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Wer wegen parkender Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss, ist gegenüber dem entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig und muss diesen notfalls durchfahren lassen. Verstößt der Wartepflichtige gegen diese Sorgfaltspflicht, indem er trotz erkennbaren Gegenverkehrs in die Engstelle einfährt, trifft ihn die überwiegende …
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte haben deshalb Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit …
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.
Wird ein Geschäftsführer vor Zugang der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wirksam abberufen, steht § 14 Abs. 1 Nr. 1 …
Gestattet ein Ehegatte während der Trennungszeit seiner neuen Lebensgefährtin wiederholte, auch nächtliche Besuche in der Ehewohnung gegen den erklärten Willen des anderen Ehegatten, kann darin eine unbillige Härte liegen – insbesondere bei beengten Wohnverhältnissen ohne Rückzugsmöglichkeiten. Die Ehewohnung ist dem …
Bei einem Teilamortisations-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entsteht dem Leasinggeber kein ausgleichspflichtiger Schaden wegen übermäßigen Verschleißes, wenn er das Fahrzeug über eine Rückkaufvereinbarung zum kalkulierten Restwert verwertet und damit die Vollamortisation erreicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Steitgegenständlich waren Ansprüche …
Ein Ausgleichszahlungsanspruch nach § 8 Abs. 3 S. 2 HausratsVO kann nicht isoliert geltend gemacht werden, sondern setzt voraus, dass dem Antragsteller oder dem Antragsgegner vom Gericht überhaupt Hausratsgegenstände zugeteilt werden. Ein ausschließlich auf Zahlung gerichteter Antrag ist unzulässig. Ausgleichszahlung …
Maßgeblich für den Vornamen eines Kindes ist die formlose Einigung der Eltern, nicht die Angabe gegenüber dem Standesamt. Beruht der Registereintrag auf einem Schreibfehler der Eltern in der Geburtsanzeige, kann das Gericht die Berichtigung anordnen, wenn es von der Unrichtigkeit …
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten hat und nicht detailliert darlegt, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung überhaupt möglich? …
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass …
An einer ampelgeregelten Kreuzung mit grünem Räumpfeil für Linksabbieger gilt der sonst übliche Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers nicht. Kann der Geradeausfahrer nicht beweisen, dass der Linksabbieger vor Aufleuchten des Pfeils abgebogen ist und steht ein Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers fest, trägt …
Bei einer Trennung ist üblicherweise auch zu klären, wer Sofa, Esstisch, Waschmaschine und Geschirr behält. Vorrangig entscheiden darüber die Eheleute selbst. Gelingt keine Einigung, entscheidet auf Antrag eines Ehegatten das Familiengericht beim Amtsgericht über die Verteilung des Hausrats. Von Amts …
Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des europäischen Rechts zugutekommen, insbesondere wenn sie Beiträge algorithmisch auswählen und empfehlen, soll nun der Gerichtshof der …
Beim Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Auffahrenden. Weist dieser nach, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat, ist der Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden erschüttert. Wiegt der Verstoß des Vorausfahrenden besonders schwer, tritt die einfache Betriebsgefahr …
Ein Testamentsvollstrecker, der als Abwicklungsvollstrecker vor Fälligkeit seiner Vergütung und vor Konstituierung des Nachlasses erhebliche Beträge aus dem Nachlass entnimmt, begeht eine schwere Pflichtverletzung und ist aus dem Amt zu entlassen. Wann kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden? Nach § 2227 …
Nimmt ein Arbeitgeber nach anwaltlicher Beratung eine Kündigung freiwillig zurück, bietet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an und fordert zur Arbeitsaufnahme auf, dokumentiert er damit, dass ihm die Weiterbeschäftigung zumutbar ist; das Nachschieben bereits bekannter Kündigungsgründe ist dann ausgeschlossen. Streit um …
Wird die Mietsache vollständig zerstört, erlischt das Mietverhältnis automatisch – ein bloßer Brandschaden ist dagegen ein Mangel, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann. Wann erlischt ein Mietverhältnis durch Zerstörung der Mietsache? Wird das Mietobjekt vollständig zerstört, kann begrifflich nicht von …
Das Vorbeifahren an einem Pferd mit ausreichendem Seitenabstand und stark reduzierter Geschwindigkeit ist grundsätzlich zulässig und begründet für den Fahrer kein Verschulden – eine Anhaltepflicht besteht nur bei besonderen Umständen. Der Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherer haften dennoch aus der Betriebsgefahr, …
Wird die Miete per Lastschrift von einem Konto eingezogen, auf das nach dem Tod des Rentenempfängers weiterhin Rentenzahlungen eingehen, tritt keine Erfüllung der Mietzinsforderung nach § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Vermieter zur Rückerstattung der überzahlten Rente an …
Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis, wenn dieser selbst über Anzahl und Lage seiner Einsätze entscheiden kann. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV steht der Annahme eines …
Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht …
Eintragungen in ausländische Personenstandsregister sind grundsätzlich keine anerkennungsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 108 FamFG, da sie regelmäßig nur Beweiswirkung, aber keine materiell-rechtliche Bindungswirkung entfalten. Eine bestehende rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter wird durch die bloße Streichung im ausländischen …
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …
Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, dass die Erlaubnis zur Untervermietung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig ist und der Vermieter berechtigt ist, seine Zustimmung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines Untermietzuschlags abhängig zu machen, ist …
Ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis Vermögens- und Gesundheitssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Leistungsträgern umfasst, darf für den Betreuten keinen Strafverteidiger beauftragen. Eine von einem so mandatierten Rechtsanwalt eingelegte Revision ist unzulässig, zumal es bei Ablehnung einer Unterbringung zusätzlich …
Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. …
Ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder an einem Strafverfahren, in dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, spielt für Berufsbetreuer keine Rolle mehr. Da …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Vorwurf der falschen Pausenerfassung nicht hinreichend konkret dargelegt ist und die unterlassene Kürzung der Verpflegungspauschale bei Würdigung aller Umstände zunächst nur eine Abmahnung rechtfertigt. Auch …
§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO darin liegen, dass beide Parteien ein in einem …
Fordert eine Gemeinde Bestattungskosten von einem von mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen, muss sie eine bewusste, nachvollziehbare Auswahlentscheidung treffen. Fehlen jegliche Erwägungen zu weiteren Pflichtigen, liegt ein Ermessensausfall vor und der Kostenbescheid ist rechtswidrig. Wann darf die Gemeinde Bestattungskosten von Angehörigen …
Fordert eine Gemeinde Bestattungskosten von einem von mehreren gleichrangig bestattungspflichtigen Angehörigen, muss sie eine bewusste, nachvollziehbare Auswahlentscheidung treffen. Fehlen jegliche Erwägungen zu weiteren Pflichtigen, liegt ein Ermessensausfall vor und der Kostenbescheid ist rechtswidrig. Wann darf die Gemeinde Bestattungskosten von Angehörigen …
Ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder an einem Strafverfahren, in dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, spielt für Berufsbetreuer keine Rolle mehr. Da …
Schulgeld für eine Privatschule ist Mehrbedarf des Kindes. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Schulwahl des allein sorgeberechtigten Elternteils grundsätzlich hinnehmen und auch die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar ist. Wie kann …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …
Ein vom Betreuungsgericht bestellter Betreuer kann für den Betreuten wirksam Strafantrag stellen, auch wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich übertragen wurde, sofern die Antragstellung vom konkreten Betreuungsbedarf und den übertragenen Aufgabenkreisen erfasst ist. Auf einen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen …
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …
Tritt ein Berufsbetreuer im Strafverfahren des Betreuten als Verteidiger auf, ohne seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt zu haben, steht ihm kein Aufwendungsersatz nach den Vorschriften des RVG zu. Die Strafverteidigung gehört nicht zu den Aufgabenkreisen eines Betreuers. Die betreuungsrechtliche Pauschalvergütung …
Ist einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegt regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Wirkt in diesem Fall kein Verteidiger an der Hauptverhandlung mit, ist ein unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam, sodass …
Ein Eigentümerbeschluss, der die Erweiterung einer Dachterrasse genehmigt, ohne Art und Umfang der Maßnahme hinreichend zu bestimmen, ist für ungültig zu erklären. Der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, wenn der Beschluss einem Eigentümer faktisch ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum verschafft; dies ist …
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt nur dann ganz oder teilweise, wenn feststeht, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber – auch bei Tätigkeiten im Home-Office, bei denen sich der …
Eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer eine pflichtwidrige Abmeldung vorwirft, ist unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, wenn der Arbeitgeber nicht nachweist, dass die Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei ihm angekommen ist. Der Arbeitnehmer darf sich dafür eines Kollegen …
Ein Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält auch bei einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Entgeltfortzahlung, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Der bloße Hinweis, nach Genesung wieder arbeiten zu wollen, ersetzt kein …
Das Anwesenheitsrecht des Beistands nach § 149 Abs. 1 StPO darf zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, zur Wahrheitsermittlung geboten ist. Über die …
Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …
Wird eine Zuschauerin bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen abgelösten Reifen verletzt, begründet dies für sich genommen keine Haftung des Veranstalters. Ein Verschulden kann fehlen, wenn dieser behördliche Auflagen erfüllt, zusätzliche Schutzvorkehrungen trifft und davon ausgehen darf, damit seiner Verkehrssicherungspflicht zu …