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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach einer nicht eingetragenen Satzungsänderung ist unwirksam, kann aber in ein Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft umgedeutet und vom Verband angenommen werden. Eine solche kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft ist koalitionsrechtlich zulässig, solange die Verhandlungsgrundlagen für …
Eine erhebliche Mehrbelastung von mehr als 25 % bei der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen begründet für sich allein keinen Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls; maßgeblich ist dabei die nach der Teilungserklärung zulässige Nutzung, …
Reicht die Rente im Alter nicht zum Leben, kann ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfen. Kinder pflegebedürftiger oder einkommensschwacher Eltern fragen sich dabei, ob das Sozialamt sich das gezahlte Geld anschließend bei ihnen zurückholt – denn …
Ein Liedtext kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl bei seiner späteren Bearbeitung ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend ist, ob die eigenkreativen Elemente einer selbst geschaffenen Rohfassung auch in der veröffentlichten Version noch enthalten sind. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Weiß ein Arbeitgeber bei Vertragsschluss, dass der befristet eingestellte Vertreter während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Ausfall der vertretenen Kraft und der Einstellung. Der Sachgrund der Vertretung greift dann nicht, die Befristung …
Eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht setzt eine Gefahrenquelle voraus, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist. Nach der Rechtsprechung sind Schlaglöcher auf verkehrswichtigen Straßen in der Regel erst ab einer Tiefe von 15 cm abhilfebedürftig. Für Motorradfahrer …
Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten sind im Veranlagungszeitraum der Trennung nicht als Sonderausgaben abziehbar, auch wenn die Einzelveranlagung gewählt wird, weil das Ehegattenwahlrecht und die Möglichkeit des Splittingtarifs noch bestehen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war …
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von …
Ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht kann trotz Wohnsitzes der Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat (bzw. im Vereinigten Königreich vor dessen EU-Austritt) in voller Höhe bestehen, wenn der Antragsteller auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt …
Eine Betriebsratswahl ist nur bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlgrundsätze nichtig. Wird sie unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt, ist sie in der Regel lediglich anfechtbar und bleibt bis zu einer erfolgreichen Anfechtung wirksam. Wann ist eine Betriebsratswahl …
Wer wiederholt durch „Auto-Posing“ (grundlose starke Beschleunigung, vermeidbarer Lärm, überlaute Musik) auffällt und sich dabei uneinsichtig zeigt, darf von der Fahrerlaubnisbehörde schon vor Erreichen der Punktegrenze zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Legt der Betroffene das Gutachten nicht rechtzeitig …
Verträge über die Teilnahme an Online-Casinospielen ohne deutsche Erlaubnis sind wegen Verstoßes gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig. Der Spieler kann seine Einsätze nach Bereicherungsrecht und als Schadensersatz zurückverlangen. Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 …
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzelwerte gebildet, sondern in einer Gesamtschau der Funktionsbeeinträchtigungen. Verstärken sich eine psychische Erkrankung (Einzel-GdB 30) und eine körperliche Funktionsstörung (Einzel-GdB 20) wechselseitig, kann ein Gesamt-GdB von 40 gerechtfertigt sein. Für einen höheren Einzel-GdB …
Beim Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs setzt ein gutgläubiger Eigentumserwerb nicht voraus, dass dem Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wird. Die für Gebrauchtwagen geltende strengere „Gebrauchtwagenrechtsprechung“ findet insoweit keine Anwendung. Maßgeblich für die Einordnung als Neuwagen ist nicht das Alter …
Wird einem Verbraucher unaufgefordert eine kostenlose Testmitgliedschaft angeboten, die sich ohne ausdrücklichen Widerspruch in einen kostenpflichtigen Jahresvertrag umwandeln soll, ist dies unlauter. Schweigen ist keine Vertragsannahme – der Verbraucher muss nicht aktiv widersprechen, um eine Bindung zu verhindern. Welcher Sachverhalt …
Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz …
Die Erstellung eines Scorewerts durch eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) begründet einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur, wenn alle Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung der betroffenen Person. Diese …
Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens an einem Mietfahrzeug ist ein beim Neukauf gewährter Rabatt nicht vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, da dieser den objektiven Gebrauchtwagenwert nicht beeinflusst. Schadensabrechnung eines gewerblichen Vermieters nach einem Verkehrsunfall Wird ein Mietfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt …
Wird in einem gemeinschaftlichen Testament nach der Unterschrift der Eheleute noch ein Schlusserbe eingesetzt, ohne dass dieser Zusatz erneut unterschrieben wird, ist die Schlusserbeneinsetzung formunwirksam. Eine „Oberschrift“ genügt nicht; nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei Platzmangel, können Ergänzungen von …
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die zum sofortigen Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Eine Anfechtung setzt eine konkrete Täuschung oder widerrechtliche Drohung voraus. Der bloße Hinweis der Behörde auf die drohende Entziehung bei Nichtvorlage eines angeordneten …
Der Anspruch auf gewaltfreien Unterricht schließt körperliche Abwehrmaßnahmen von Lehrkräften nicht aus: Bei akuten tätlichen Angriffen dürfen sie sich und andere schützen. Zum Schutz angegriffener Mitschüler kann ein Eingreifen sogar dienstlich geboten sein.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell den …
Wer gegenüber Verbrauchern mit einer Preisermäßigung wirbt, muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben. Dies gilt auch dann, wenn zusätzlich eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder ein mittlerer Verkaufspreis genannt wird, sofern die Werbung insgesamt den Eindruck einer …
Betreibt die Behörde die Abschiebung ohne vermeidbare Verzögerung, liegt kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor, wenn die Abschiebung am Widerstand des Betroffenen scheitert. Auch die kurzfristige Stornierung eines Rückführungsversuchs aus sachlichem Grund ist vom organisatorischen Spielraum der Behörden gedeckt. Was …
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als Arbeitnehmer einzustufen sein, wenn die Gesellschafter über die gesellschaftsrechtlich zulässige Rahmensetzung hinaus regelnd in sein konkretes Handeln eingreifen und ihm Ort, Zeit und Inhalt seiner Tätigkeit im Einzelnen vorgeben. Für den Rechtsweg zu …
Eine Fluggesellschaft darf die Beförderung wegen eines durch Wasser beschädigten Reisepasses nur verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Dokument den Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht genügt – bloße Vermutungen oder theoretische Risiken reichen nicht aus. Ist die Beförderung zu …
Bei einer spontanen Blutabnahme begründet ein THC-Carbonsäure-Wert von mindestens 150 ng/ml im Blutserum die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums und führt zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis. Wer Cannabis ohne ärztliche Verschreibung eigenmächtig zur Schmerzlinderung einsetzt, wird fahreignungsrechtlich nicht privilegiert, sondern nach …
Als Berufsjahre nach § 3 I Ziff. 1 des Gehaltstarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zählen nur nachgewiesene Zeiten einer hauptberuflichen Redakteurstätigkeit im Arbeitsverhältnis. Tätigkeitszeiten als freier Journalist werden ausschließlich nach den hierfür vorgesehenen besonderen Tarifregelungen angerechnet.
Die Arbeitgeberin …
Eine Anhörungsrüge gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt eine neue, eigenständige Gehörsverletzung durch das Bundesarbeitsgericht voraus. Das Fehlen einer näheren Beschlussbegründung belegt für sich genommen ebenso wenig einen Gehörsverstoß wie ein unterbliebener Hinweis auf Zulässigkeitsmängel, die sich aus …
Eine altrechtliche Grunddienstbarkeit nach Gemeinem Recht setzt den Nachweis eines vor 1900, spätestens vor Anlegung des Grundbuchs, vollendeten Erwerbstatbestands voraus; die bloße langjährige Nutzung eines Weges genügt nicht. Fehlt es daran, bleibt dem Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks der Notweg nach …
Bestätigen Arbeitsvertragsparteien nach dem 31.12.2001 in einem Änderungsvertrag die volle Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, kann darin die erneute Vereinbarung einer zuvor als Gleichstellungsabrede auszulegenden Tarifbezugnahme liegen. Die Klausel ist dann nach den für Neuverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen zu beurteilen und kann …
Lehrkräfte dürfen sich gegen tätliche Angriffe eines Schülers verteidigen und Mitschüler schützen. Das Notwehr- und Nothilferecht (§ 32 StGB) gilt auch für sie, setzt aber die Wahrung der Verhältnismäßigkeit voraus und ist vom Verbot der körperlichen Züchtigung strikt zu unterscheiden. …
Ein Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen verabredeten oder angekündigten Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der Geschwindigkeit abhängen. Die Möglichkeit, auf einer Rennstrecke Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen, genügt …
Wer in einem Hotelzimmer einen Kleiderbügel an einem Sprinklerkopf aufhängt und dadurch einen Wasserschaden verursacht, handelt grob fahrlässig und haftet auf Schadensersatz. Haftung für Schäden an Sprinkleranlagen Kommt es durch das Verhalten eines Hotelgastes zur Beschädigung einer Sprinkleranlage und infolgedessen …
Auch auf einem nichtöffentlichen Parkplatz gelten für Ein- und Aussteigende die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO, und zwar über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Kommt es beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Kollision mit einem einparkenden …
Ob ein Gemälde, ein Roman, eine Software oder die Form eines Gebrauchsgegenstands – das Urheberrechtsgesetz schützt nicht jede Schöpfung, sondern nur das „Werk” im Sinne des § 2 UrhG. Für Kreative, aber auch für Unternehmen, die fremde Gestaltungen nutzen oder …
Ein Beseitigungsanspruch wegen überhängender Äste und Wurzeln besteht nicht, wenn die Beseitigung durch eine Baumschutzverordnung rechtlich unmöglich ist oder der Überhang bereits im verjährten Zeitraum übergetreten ist. Wer eigenmächtig zurückschneidet, ohne dass die Voraussetzungen der Selbsthilfe vorliegen, begeht eine vorsätzliche …
Eine verbindliche jährliche Fluggastobergrenze aus einer Flughafenausbaugenehmigung ist bei der Festlegung der Koordinierungsparameter für die Zeitnischenvergabe zu berücksichtigen, wenn sie die Betriebskapazität des Flughafens begrenzt. Dies kann ausnahmsweise auch die erneute Zuweisung bereits genutzter Zeitnischen ausschließen; deren bisherige Nutzung begründet …
Ein Beschluss, der den Kostenverteilungsschlüssel rückwirkend für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre ändert, entspricht in der Regel nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Jahresabrechnungen, die gegen das Zufluss-/Abflussprinzip verstoßen oder das Guthaben eines ausgeschiedenen Eigentümers vorschnell auf die übrigen Eigentümer verteilen, sind ebenfalls anfechtbar. Anfechtung …
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Alkoholmissbrauchs setzt begründete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betroffene in überschaubarer Zukunft alkoholisiert ein solches Fahrzeug führen wird. Ein Gutachten, das nur allgemein eine künftige Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss prognostiziert, aber nicht darlegt, warum …
Wird einem Beamten auf einer Dienstreise von Amts wegen unentgeltliche Verpflegung bereitgestellt, ist das Tagegeld auch dann zu kürzen, wenn er sie ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. Ein triftiger Grund liegt nicht vor, wenn die Ursache der Nichtinanspruchnahme …
Anwaltsschriftsätze können als Schriftwerke urheberrechtlich geschützt sein, auch wenn sie in amtliche Akten gelangt sind und nicht für eine Verwertung bestimmt waren. Ob der Schutz besteht, richtet sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck, insbesondere nach Auswahl, Anordnung und Einteilung des Stoffs …
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann wirksam sein, wenn dieses innerbetriebliche Vorwürfe unter rufschädigenden Formulierungen an externe Stellen (hier: ein ausländisches Generalkonsulat) weiterleitet, ohne dem Arbeitgeber zuvor eine interne Aufklärung zu ermöglichen. Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG bei bestehenden Personalausschüssen …
Die Einbringung eines Grundstücks in eine andere Gesellschaft lässt die Verpflichtung der bisherigen Eigentümerin aus einem wirksamen städtebaulichen Vertrag zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung nicht entfallen. Auch die neue Eigentümerin kann ohne Vertragsübernahme zur entsprechenden Vermietung verpflichtet sein, wenn sie …
Der Zugang zu einem Redeentwurf des Bundeskanzlers kann am Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung scheitern. Für interne Leitungsvorlagen kann eine rechtmäßige Einstufung als Verschlusssachen den Informationszugang ausschließen, wenn die Bekanntgabe der enthaltenen Informationen Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten …
Ordnet ein notarieller Überlassungsvertrag über eine unentgeltliche Zuwendung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Anrechnung auf den Pflichtteil des Empfängers an, kann darin zugleich eine stillschweigende Enterbung nach § 1938 BGB liegen. Der Empfänger ist dann nicht gesetzlicher Miterbe, und …
Ein Beschäftigungsverbot wegen des Stillens ist gesetzlich nicht zeitlich begrenzt. Der Arbeitgeber zahlt daher Mutterschutzlohn, solange die Frau stillt und nicht mutterschutzkonform eingesetzt werden kann und kann die Erstattung von der Krankenkasse verlangen. Die Zwölfmonatsgrenze für Stillpausen gilt hierfür nicht. …
Eine Lehrkraft des öffentlichen Schuldienstes verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Neutralitätspflicht, wenn sie über die bloße Beantwortung religiöser Schülerfragen hinaus aktiv und mit Nachdruck versucht, Schülerinnen und Schüler von der Richtigkeit ihres eigenen Glaubens zu überzeugen. Die positive Glaubens- und Bekenntnisfreiheit …
Eine Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Strafgericht die Leistungsfähigkeit des Täters und die Höhe des geschuldeten Unterhalts eigenständig und beziffert feststellt. Fehlen Feststellungen zu Verbindlichkeiten, gleichrangigen Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Kindern …
Die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands – hier der Korpus einer E-Gitarre (Fender „Stratocaster“) – kann als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt. Wer eine solche Gestaltung nahezu identisch nachbildet und in Deutschland über …
Naturschutzfachliche Gutachten in Antragsunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein. Werden sie in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht, sind sie dadurch nicht veröffentlicht, sodass das Erstveröffentlichungsrecht einem Umweltinformationszugang entgegensteht, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht. Kollision von Umweltinformationsanspruch …