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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG entsteht erst mit der tatsächlichen Entbindung des weiteren Kindes. Eine Beendigung der Elternzeit mit Wirkung auf einen Zeitpunkt während …
Ob die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung tatsächlich zusteht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist immer eine individuelle Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen. Anhand von zwei durchgerechneten Beispielen zeigt sich, welche Rechenschritte das Sozialamt dabei anwendet und worauf …
Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von …
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …
Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist uneingeschränkt zulässig – unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behinderung für die auszuübende Tätigkeit überhaupt von Bedeutung ist. Beantwortet der Bewerber diese Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger …
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter …
Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter …
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des …
Für das Eintrittsrecht in ein Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB genügt es, dass der Eintrittswillige mit dem verstorbenen Mieter über einen längeren Zeitraum einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Eine exklusive, keine weiteren vergleichbaren …
Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …
Ein Typengutachten als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens muss keinen punktgenauen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete nachvollziehbar herleiten. Es genügt, wenn zumindest der erste Ermittlungsschritt – die Eingrenzung einer Mietspanne für vergleichbare Objekte – nachvollziehbar begründet ist und die geforderte Miete nahe der …
Ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte vom Auskunftspflichtigen zuvor mündliche Informationen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erhalten hat. Nur eine schriftliche, in sich geschlossene Auskunft, die gegebenenfalls eidesstattlich versichert werden kann, genügt …
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …
Das Außenbauteil einer Luftwärmepumpe ist als bauliche und funktionelle Einheit mit dem Gebäude keine selbständige bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW und unterliegt daher unmittelbar den Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO …
Verneint ein Berufungsgericht das Vorliegen eines Härtegrundes allein auf Grundlage der Vernehmung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen, ohne ein Sachverständigengutachten zu den konkreten gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels einzuholen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleiches gilt, wenn das …
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …
Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …
Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …
Ein Typengutachten als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens muss keinen punktgenauen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete nachvollziehbar herleiten. Es genügt, wenn zumindest der erste Ermittlungsschritt – die Eingrenzung einer Mietspanne für vergleichbare Objekte – nachvollziehbar begründet ist und die geforderte Miete nahe der …
Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als …
Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …
Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …
Weicht der Bauträger bei Errichtung und Teilung der Wohnanlage von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen ab und entsteht dadurch die öffentlich-rechtliche Pflicht, weitere Stellplätze nachzuweisen, trifft diese Pflicht die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsmäßigen Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich …
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …
Der Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Metamphetamin führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder tatsächlicher Verkehrsteilnahme unter Rauschwirkung zum Verlust der Kraftfahreignung. Die bloße Behauptung einer Drogenabstinenz genügt auch nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist nicht, um die Wiedererlangung der …
Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …
Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …
61 Studierende aus elf Bundesländern sind zum 1. September 2026 in ihr Studium im Fachbereich Strafvollzug an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen gestartet. Für sie beginnt damit nicht nur ein neuer Studienabschnitt, sondern der Einstieg in einen Beruf, der Recht, …
Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als …
Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …
Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …
Ein unterhaltsberechtigtes Kind kann von einem wieder verheirateten, aus eigenem Einkommen nicht leistungsfähigen Elternteil auch Auskunft über die Einkünfte des neuen Ehegatten verlangen, soweit dies zur Bestimmung eines Anspruchs auf Familienunterhalt erforderlich ist. Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB und Familienunterhalt …
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
Die Verpflichtung eines Selbständigen zur Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus seiner Tätigkeit geht über das unterhaltsrechtlich Geschuldete hinaus, wenn hierdurch faktisch die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird. Geschuldet ist allein Auskunft über den erzielten Gewinn. Eine Auskunftspflicht …
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Weicht der Bauträger bei Errichtung und Teilung der Wohnanlage von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen ab und entsteht dadurch die öffentlich-rechtliche Pflicht, weitere Stellplätze nachzuweisen, trifft diese Pflicht die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsmäßigen Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich …
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des …
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass sie dem natürlichen Willen des Betreuten tatsächlich widerspricht. Ist der Betreute mit einer oralen Medikamenteneinnahme einverstanden, fehlt es insoweit bereits an einer Zwangsmaßnahme. Weiterhin darf eine belastendere Depotmedikation nur dann zwangsweise verabreicht werden, wenn …