Alles aus der Welt des Rechts
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.
Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen.…
Weiterlesen
Aktuelle Rechtsnachrichten:Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Die vorherige Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber ersetzt in einem solchen Fall …
Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses rechtzeitig im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG, entfaltet dieser Widerspruch dauerhafte Wirkung. Eine anschließende Weiterarbeit des Arbeitnehmers mit Wissen des Arbeitgebers lässt die Wirkung des Widerspruchs nicht wieder entfallen und …
Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.
Wer eine …
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden. Er ist als Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des …
Eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher ist keine nach § 35c EStG begünstigte energetische Maßnahme, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Anlagen, die ausschließlich Strom und keine Wärme erzeugen, fallen weder unter die Anforderungen für Wärmepumpen noch …
Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.…
Mietspiegel für Aichhalden vom 01.06.2026 (PLZ: 78733) …
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete Tatsachen darlegt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ergibt. Unmutsäußerungen des Vorgesetzten, Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit und scharfe, von der Wahrheitspflicht gedeckte Formulierungen im …
Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum Kaufvertrag oder in Dokumenten, die nicht vom Verkäufer stammen, fehlt …
Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
Mietspiegel für Schramberg vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 78144 – 78713) …
Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Gesetzgebers voraus. Fehlt im nationalen Recht ein vergüteter zehntägiger Vaterschaftsurlaub, ist ein solcher Verstoß jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Auslegung der Richtlinie zweifelhaft ist und das nationale Recht eine unvergütete …
Ein Zahlungsdienstleister muss den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, erstatten. Er darf dies nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe den Vorgang durch grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten ermöglicht. Einen solchen …
Wer mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, muss im Erteilungsverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, wenn die Behörde dies rechtmäßig anordnet. Wird das Gutachten nicht vorgelegt, darf die Behörde auf die fehlende Fahreignung schließen. Wann darf die Behörde bei der …
Erkennt ein Mieter bei Vertragsschluss, dass die Wohnung durch ihre bauliche Lage (hier: bodentiefe Fenster neben einem öffentlich zugänglichen Eingangsbereich) Einblicken ausgesetzt ist, kann er wegen dieser Einsichtsmöglichkeit weder mindern noch Mängelrechte geltend machen. Einen Anspruch darauf, auf einer nicht …
Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs darf durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos mit einer erst im Nachhinein frei gewählten Messstrecke und einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt werden. Da es sich nicht (mehr) um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss das Gericht die tatsächlichen Grundlagen der …
Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer …
Stellt sich nach der Übergabe eines Pferdes heraus, dass es krank ist, eine zugesagte Eigenschaft nicht erfüllt oder ein Verhalten zeigt, das dem Verkäufer bekannt war und verschwiegen wurde, stehen dem Käufer nicht sofort das Recht zum Rücktritt oder zur …
Ein Werkvertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der objektive Wert der Leistung und der Unternehmer die daraus folgende Vermutung einer verwerflichen Gesinnung nicht widerlegt. Der überzahlte Betrag kann dann nach Bereicherungsrecht …
Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs darf bei Rot nur in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass der Querverkehr ihn wahrgenommen hat; ein Vertrauensgrundsatz allein aufgrund von Blaulicht und Martinshorn besteht nicht. Übersieht oder überhört der bei Grün querende …
Lässt ein Mieter seine Katzen unkontrolliert im Treppenhaus und auf dem Hof umherlaufen und dort urinieren, stört er den Hausfrieden nachhaltig und gefährdet die Bausubstanz sowie die Gesundheit der Hausbewohner. Der Vermieter ist dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund …
Änderungen vertragswesentlicher Vereinbarungen eines Mietvertrags – etwa zur Miethöhe – unterliegen dem Schriftformerfordernis nur dann, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum gelten sollen. Bei kürzerer Geltungsdauer bleibt der Schriftformmangel folgenlos, selbst wenn mehrere solcher Abreden zusammengerechnet die Jahresfrist …
Der beharrliche Aufbau von Minusstunden über den zulässigen Gleitzeitrahmen hinaus kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Angestellten darstellen. Voraussetzung ist, dass sich der Verstoß in eine Reihe weiterer Vertragsverletzungen einfügt und einschlägige Abmahnungen wegen …
Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der Fahrzeugkolonne vorbeibewegt, trifft ihn die überwiegende Haftung. Das Einsatzfahrzeug …
Mietspiegel für Schiltach vom 01.08.2023 (PLZ: 77761) …
Mietspiegel für Lauterbach (Schwarzwald) vom 01.06.2026 (PLZ: 78730) …
Mietspiegel für Rödermark vom (PLZ: 63322) …
Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.
Geringere finanzielle …
Eine Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung ist bereits formell unwirksam, wenn der Vermieter den Energieeinspareffekt nicht plausibel darlegt. Erforderlich ist mindestens eine gegenständliche Maßnahmenbeschreibung oder die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten. Welche Anforderungen gelten für die Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung? …
Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. Wird der Gehweg im festgelegten Reinigungsturnus gereinigt und liegt keine konkrete, …
Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf man sein Auto grundsätzlich zu dem von Gutachtern geschätzten Restwert verkaufen. Eine Einschätzung der Versicherung muss nicht abgewartet werden, da der Autobesitzer nicht verpflichtet ist, vor dem Verkauf ein möglicherweise bessere Angebot der gegnerischen Versicherung …
Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung wegen höherer Gewalt kommt hierbei nicht in Betracht. …
Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche …
Ein berufsmäßig tätiger Verfahrenspfleger erhält den erhöhten Stundensatz nur, wenn seine abgeschlossene Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von für die Pflegschaft nutzbarem Wissen ausgerichtet ist. Ein Studium der Museologie genügt dafür ebenso wenig wie langjährige Berufserfahrung. Nach welchen …
Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Nachgezahlter Kinderzuschlag wird unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I mit einem festen Zinssatz von 4 % verzinst. Die Vorschrift regelt die Verzinsung von Sozialleistungsansprüchen abschließend, sodass weder Zinseszins noch Prozesszinsen nach dem BGB verlangt werden können. Verzinsung von …
Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2026. Gegenstand der Anhörung waren …
Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen …
Betreiber von U-Bahnhöfen müssen die Zugänge im Herbst nicht jederzeit vollständig laubfrei halten. Eine zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügt als Verkehrssicherung, solange keine besonderen Witterungsverhältnisse wie heftiger Regen oder Wind engere Kontrollintervalle erforderlich machen. Wann haftet ein Betreiber für …
Eine Rettungsgasse ist nach § 11 Abs. 2 StVO bereits bei stehendem oder mit Schrittgeschwindigkeit (nach überwiegender Rechtsprechung bis maximal 7 km/h) fließendem Verkehr zu bilden; maßgeblich ist die tatsächliche Verkehrslage, wie sie sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergibt. Allein …
Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds als Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und droht er für den Wiederholungsfall ein Ausschlussverfahren an, darf er dieses Schreiben nicht zur Personalakte nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind; auch eine Vermengung …
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig und bleibt es bis zum Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses, obwohl er von der Nichtverlängerung wusste, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Der Arbeitnehmer muss dann konkret darlegen und beweisen, an welchen Beschwerden er litt und wie …
Die zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist darf die von einer Begutachtungsstelle üblicherweise benötigte Bearbeitungszeit nicht überschreiten, wobei bei drogenbezogenen Gutachten regelmäßig eine Frist von etwa zwei Monaten ausreicht. Ist die Frist nicht von vornherein zu kurz bemessen, obliegt …
Eine Gemeinde darf sich bei witterungsbedingt akutem Laubanfall auf Rad-/Gehwegen nicht auf ihren üblichen Reinigungsturnus beschränken, sondern muss auch außerhalb der regulären Dienstzeiten für Abhilfe sorgen. Eine Radfahrerin, die trotz Kenntnis der unterbliebenen Reinigung und der Witterung in eine mächtige, …
Bei der Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel die geeignetste Schätzgrundlage, weil sich die Schwächen beider Erhebungen dadurch weitgehend ausgleichen. Erstattungsfähige Nebenkosten wie Winterreifen, Zweitfahrer und Haftungsreduzierung sind erst dem so ermittelten …
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Anteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil eines …
Ist die konkrete Erreichbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes dem Erwerber bei Vertragsschluss bekannt und wird der Stellplatz gerade deshalb bewusst ausgewählt, wird die tatsächliche Ist-Beschaffenheit zur vereinbarten Soll-Beschaffenheit, sodass ein Sachmangel insoweit ausscheidet. Unabhängig davon ist ein Stellplatz erst dann mangelhaft, wenn …
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber im Gespräch mit einer fristlosen Kündigung oder einer Strafanzeige droht – entscheidend ist, ob ein verständiger Arbeitgeber diese Maßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Auch das Fehlen einer Bedenkzeit, die …
Wird in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Rechte der betroffenen Person zu wahren, richtet sich dessen Vergütung nach § 277 FamFG. Die Vorschrift verweist auf das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) und stellt den Verfahrenspfleger damit einem …