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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt. Im Fall der wirtschaftlichen Neugründung lebt …
Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG scheitert am Ausschlussgrund des § 26 Abs. 2 AufenthG, wenn keine Duldungsgründe mehr vorliegen, etwa weil ein gültiger Reisepass besteht und tatsächliche oder rechtliche Ausreisehindernisse fehlen. Ein Bekenntnis zur freiheitlichen …
Ein zeitlich auf ca. 30 Minuten begrenztes Be- und Entladen eines Lkw im Halteverbot in der Nähe eines Gewerbebetriebs begründet weder eine Eigentumsverletzung noch einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ein Verstoß gegen ein straßenverkehrsrechtliches Halteverbot stellt …
Ein Geschäftsführer haftet für eine im Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung nicht bereits deshalb, weil er die Gesellschaft leitet. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer eigenen täterschaftlichen Verantwortlichkeit. Benennt die Gesellschaft im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Name und Anschrift des konkret handelnden …
Für einen werkvertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines Fahrzeugbrands genügt der Nachweis einer fehlerhaften Montage im Rahmen einer vorangegangenen Wartung nicht, wenn sich die für den Brand kausale Ursache nicht feststellen lässt. Die bloße zeitliche und sachliche Nähe zwischen einer …
Mietspiegel für Herdecke an der Ruhr vom 01.12.2024 (PLZ: 58313) …
Angesichts der anhaltend schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt trotz leichter wirtschaftlicher Erholung angespannt. Im August 2026 waren insgesamt 3,06 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren rund 54.000 mehr als im Vormonat. Im Zuge der anhaltenden …
Nimmt der Arbeitgeber eine zuvor unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für deren objektive Fehlerhaftigkeit. Eine bloße Auflistung gleich bezeichneter Arbeitnehmer genügt hierfür nicht. Erforderlich ist eine …
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das „aktive Arbeitsverhältnis“ an die Schulpflicht eines Bundeslandes knüpft oder ein Ruhen „in den übrigen Zeiten der Schulferien“ vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, …
Vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes müssen die Eltern grundsätzlich nicht angehört werden; eine solche Pflicht besteht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Hält das Familiengericht die Bestellung im Rahmen seines Beurteilungsspielraums vertretbar für erforderlich, ist auch bei abweichender Einschätzung des Beschwerdegerichts …
Mietspiegel für Wesel vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 46483 – 46487) …
Der Vermieter ist verpflichtet, der Aufstellung eines „Balkonkraftwerks“ zuzustimmen, sofern dieses ohne Substanzbeeinträchtigung der Mietsache am Boden des Balkons aufgestellt wird und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes unberührt lässt; die Zustimmung kann von der Zahlung einer angemessenen Sicherheit für die …
Der Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB ist nicht verpflichtet, die Instandsetzung gemeinschaftlicher Versorgungsanlagen (hier: einer Wasserleitung) auf eigene Kosten vorzunehmen – diese Pflicht trifft grundsätzlich den Eigentümer. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, kann der Wohnungsberechtigte die …
Eine Bundesfernstraße kann auch dann im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FStrG erheblich baulich umgestaltet werden, wenn ihr technischer Endzustand keine wesentlichen Veränderungen aufweist. Entscheidend können vielmehr erhebliche Umweltauswirkungen der Bauarbeiten oder der durch sie …
Raucherpausen sind keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine betriebliche Übung, wonach Raucherpausen bezahlt werden, entsteht nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber diese Pausen über einen langen Zeitraum nicht zeitlich erfasst und deshalb keinen Lohnabzug vorgenommen hat. Kommt eine Vergütung von Raucherpausen überhaupt …
Ein Erbvertrag zugunsten der Leitung eines ambulanten Pflegedienstes ist nichtig, wenn der vermutete Zusammenhang zwischen der Erbeinsetzung und der Erbringung von Pflegeleistungen nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Eine daneben bestehende freundschaftliche Beziehung zwischen den Beteiligten genügt …
Die spürbare Verlängerung des Wegs zum Müllplatz begründet einen Mangel der Mietsache und berechtigt zur Mietminderung. Die Höhe der Minderung richtet sich nach dem Ausmaß der Erschwernis und ist auf einen geringfügigen Prozentsatz der Bruttomiete zu begrenzen. Mangel der Mietsache …
Eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Warenschwund ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber zuvor alle zumutbaren milderen Mittel zur Eingrenzung des Täterkreises ausgeschöpft hat – andernfalls unterliegen die Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot. Zudem kann eine Verdachtskündigung im Prozess nur dann auf …
Die heimliche Tonaufzeichnung eines Personalgesprächs stellt „an sich“ einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, da sie eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesprächspartner darstellt. Im Rahmen der Interessenabwägung kann jedoch insbesondere eine lange, …
Die Privilegierung des § 24a Abs. 4 StVG für die bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis greift nur, wenn eine ordnungsgemäße ärztliche Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung vorliegt. Fehlt es an einer klaren Regelung von Einzel- und Tagesdosis im Verhältnis zur verschriebenen Gesamtmenge, …
Mietspiegel für Wickede (Ruhr) vom 01.03.2023 (PLZ: 58739) …
Die Arbeitslosigkeit hat im August saisonbereinigt etwas zugenommen, während die Unterbeschäftigung geringfügig zurückgegangen ist. Die gemeldete Arbeitskräftenachfrage bleibt schwach. Auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt sich nur wenig Veränderung. Die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit liegt weiterhin auf einem etwas erhöhten …
Im Juli 2026 waren rund 45,48 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 13 000 Personen (0,0 %). Von Januar …
Fast jeder Inhalt im Netz ist geschützt – Fotos, Texte, Grafiken, Musik, sogar Programmcode. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt für einen Urheberrechtsschutz lediglich eine persönliche geistige Schöpfung mit einem gewissen Maß an Individualität voraus (§ 2 Abs. 2 UrhG). Die Anforderungen …
Nach dem 01.01.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betreuten kommt es nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz …
Ein Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er selbst durch positives Tun daran beteiligt war oder aufgrund einer besonderen Garantenstellung zur Verhinderung verpflichtet gewesen wäre. Die bloße Organstellung sowie die allgemeine Verantwortung …
Eine verhaltensbedingte Änderungskündigung setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, auch wenn eine Führungskraft in einer Notfallsituation möglicherweise nicht optimal reagiert hat. Eine Pflichtverletzung ohne Schädigungsvorsatz und ohne eingetretenen Schaden rechtfertigt nur dann den Verzicht auf eine Abmahnung, wenn bereits ex …
Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zu, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme präventiv zu verhindern. Der gesetzliche Abwehranspruch des Betriebsrats …
Ein Gesellschafter haftet nicht allein aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für Urheberrechtsverletzungen der Gesellschaft; erforderlich ist vielmehr eine eigene, adäquat-kausale Verletzungshandlung. Weder die bloße Außendarstellung als Verantwortlicher noch die Abgabe einer sogenannten „Counter-Notification“ gegenüber einer Plattform begründen für sich genommen eine …
Nimmt ein Arbeitgeber eine ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Anpassung objektiv fehlerhaft war. Die Vergleichsbetrachtung muss sich auf den …
Weiß ein Elternteil beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung bereits von der pränatal diagnostizierten Behinderung seines ungeborenen Kindes, muss er dies dem Versicherer grundsätzlich nicht ungefragt offenbaren. Stellt der Versicherer hierzu keine Frage und werden seine sonstigen Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet, kann …
Mietspiegel für Wetter (Ruhr) vom 01.12.2024 (PLZ: 58300) …
Das Antragsrecht auf Rückausgleich nach § 37 VersAusglG steht ausschließlich der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und erlischt mit deren Tod. Hinterbliebene können sich auf eine zu Lebzeiten erfolgte Aufhebung der Kürzung nicht berufen. Ihr Witwengeld bzw. ihr Unterhaltsbeitrag ist unabhängig …
Eine Verlängerung eines Mietverhältnisses setzt eine wirksame, nach §§ 164 ff. BGB nachweislich erteilte Vertretungsmacht voraus; allgemeine Behauptungen über eine bestehende Berechtigung genügen nicht. Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht scheidet aus, wenn keine objektiven, dem Vertretenen zurechenbaren Umstände für eine …
Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird – eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine Unterlassungserklärung, die einen fortdauernden Störungszustand betrifft, verpflichtet den …
Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …
Ein Justizvollzugsbeamter, der gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt einschleust, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen; Gefangene, die entsprechende Vereinbarungen mit ihm treffen und ihn bezahlen, können wegen Bestechung verurteilt werden.
Das Landgericht Hannover hatte den als Justizvollzugsbeamten tätigen …
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob eine bereits erfüllte Rückkehrverpflichtung nach der späteren Wiedereinreise weiterhin als Grundlage einer Abschiebung dienen kann oder ob nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung mit Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung erforderlich ist.
Das …
Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme greift nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, an die strenge Anforderungen zu stellen sind; das …
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nicht auf das Inland beschränkt. Fehlt eine vertragliche oder kollektivrechtliche Festlegung des Arbeitsorts auf das Inland, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch an einen ausländischen Betriebsstandort versetzen, sofern die Weisung billigem Ermessen entspricht. Der Verlust …
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist …
Im Rahmen einer Annahmeverzugsklage kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge verlangen. Ein darüberhinausgehender Anspruch darauf, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Vorschläge beworben …
Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung zur Schließung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich entfällt. Entfallen sämtliche Arbeitsplätze eines Betriebs, ist eine Sozialauswahl entbehrlich. Maßgeblich bleiben die ordnungsgemäße Anhörung …
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Selbstnutzung unverzüglich, das heißt regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, aufnimmt. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich aber nicht nach einer starren Frist, sondern anhand …
Scheidet ein Miterbe kraft Abschichtungsvereinbarung aus einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft aus, genügt für seine Löschung im Grundbuch seine eigene Bewilligung. Weder eine Zustimmung noch eine Bewilligung der verbleibenden Miterben ist erforderlich, da ausschließlich das Recht des Ausscheidenden betroffen ist. …
Rein staatengerichtete Normen des Völkerrechts vermitteln Einzelpersonen grundsätzlich keine subjektiven Rechte. Auch grundrechtliche Schutzpflichten begründen einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesregierung nur, wenn eine hinreichend konkrete Gefährdung eigener Rechtsgüter und ein zurechenbarer staatlicher Beitrag glaubhaft gemacht werden.
So hat das Oberverwaltungsgericht …
Eine Einigungsstelle ist nicht befugt, die im Betrieb zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen oder Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich der Arbeitszeit zuzuordnen, da dem Betriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien stritten vorliegend um die Wirksamkeit des …
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind mit § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam; sie können eine Vertragspartei nicht daran hindern, den Mietvertrag wegen eines Schriftformmangels ordentlich zu kündigen. Beruft sich eine Vertragspartei jedoch auf einen Schriftformmangel, den sie durch eine …
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Weder die Ausnahme der Abfallverbrennung vom europäischen Emissionshandel noch das Grundgesetz stehen der CO²-Bepreisung entgegen; die Zertifikatspflicht ist als nichtsteuerliche Abgabe zur Vorteilsabschöpfung mit Lenkungsfunktion gerechtfertigt.
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen mithin …
Ist ein Betreuter nicht mehr in der Lage, selbst wirksam in eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, übernimmt regelmäßig der Betreuer diese Entscheidung. Dies ist jedoch nicht ausreichend, sobald die Heilbehandlung selbst gefährlich wird: Besteht die begründete …