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Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet, wenn feststeht, dass der Unfall …
Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind in die Berechnungsgrundlage nicht nur die unmittelbar betroffene …
Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn sie bei Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet haben, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. …
Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …
Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer muss das Gericht den gesamten Betreuungsbestand des Betreuers über …
Trägt die Staatskasse zunächst die Vergütung eines Betreuers, gehen die Ansprüche gegen den Betreuten kraft Gesetzes auf diese über. Der Rückgriff auf den Betroffenen ist zulässig, soweit das Einkommen des Betreuten nach Abzug des sozialhilferechtlichen Grundfreibetrags einen einsetzbaren Überschuss ergibt. …
Eine Änderungskündigung, deren Inhalt dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, ist unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss ein Änderungsangebot, das ihm weniger zugesteht, als er rechtlich beanspruchen kann, nicht hinnehmen. Stellt der Arbeitgeber allerdings eine sachlich gerechtfertigte Stichtagsregelung auf, kann diese …
Fordert ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Offenlegung der Sozialauswahlgründe, trifft den Arbeitgeber auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. die volle Darlegungslast – einschließlich der betrieblichen Interessen, die zur Ausklammerung vergleichbarer Arbeitnehmer geführt haben. Kommt der Arbeitgeber …
Auch wenn ein Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf den Betrieb einer Parabolantenne haben kann, berechtigt dies nicht zur eigenmächtigen Installation. Die Eigentümergemeinschaft hat bei der Wahl des Standorts ein Mitbestimmungsrecht; eine ohne deren Beteiligung angebrachte Antenne kann unabhängig davon, ob …
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …
§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG, der den Wohnungseigentümern die Kompetenz einräumt, den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abzuändern, kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung wirksam abbedungen werden. Wurde eine solche Vereinbarung im Grundbuch eingetragen und sind seither …
Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …
Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Tariflich und außertariflich vergütete Arbeitnehmer befinden sich aufgrund ihrer strukturell unterschiedlichen Arbeitsvertragsmodelle bereits nicht in einer vergleichbaren Lage, wenn …
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …
Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …
Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …
Die wiederholte, kurzfristige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen – etwa über Plattformen wie Airbnb – stellt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer entsprechenden Untermieterlaubnis besteht nicht. …
Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …
Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung nach Art. 1158 des iranischen Zivilgesetzbuches greift nicht, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten im Empfängniszeitraum aufgehoben war und keine Möglichkeit zum Geschlechtsverkehr bestand. Anwendbares Recht: Das Deutsch-Iranische Niederlassungsübereinkommen Sind Mutter, Kind und der frühere Ehemann ausschließlich …
Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise …
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand …
Schränkt ein Arbeitgeber den Betrieb aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen ein oder stellt ihn ein, trägt er das Risiko des Arbeitsausfalls und muss die vereinbarte Vergütung weiterzahlen. Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Vergütungsanspruch für Wintermonate durch ein System aus Abrufarbeit …
Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.
Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt …
Sind Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als solche im Grundbuch eingetragen, wird die GbR – nicht die einzelnen Gesellschafter – Vermieterin der auf dem Grundstück belegenen Wohnungen. Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann daher ausschließlich von der Gesellschaft erhoben werden; eine Prozessstandschaft der …
Eine Betriebsvereinbarung kommt nicht wirksam zustande, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt – die bloße Unterzeichnung durch den Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Weder Anscheins- noch Duldungsvollmacht können den fehlenden Kollektivwillen ersetzen, und auch der langjährige tatsächliche Vollzug einer …
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft – sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er …
Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …
Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …
Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu, der nur erschüttert ist, wenn der Arbeitgeber Tatsachen …
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2025 (PLZ: 47918) …
Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …
Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen regelmäßig gegen das Gebot der angemessenen Interessenabwägung.
Anwendungsbereich des AGBG und Klagebefugnis…
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu erheben. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sind Einwendungen des Mieters gegen die …
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …
Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen …
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 Abs. 1, 558a BGB setzt zwingend voraus, dass dem Mieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Der Zugang stellt die Grundlage für die Entstehung der materiell-rechtlichen Pflicht zur Zustimmung dar. Ohne Zugang …