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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine Mindestausbildungsdauer von einem Jahr zu verlangen ist. Da die …
Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in …
Der Vermieter von Gewerberäumen schuldet mangels abweichender vertraglicher Regelung die Überlassung der Mietsache in einem Zustand, der die für den vereinbarten Betriebszweck erforderliche behördliche Genehmigung ermöglicht; die hierfür notwendigen Baumaßnahmen hat er auf eigene Kosten zu veranlassen. Kann die Genehmigung …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB entfällt nicht deshalb, weil sich der Vermieter wegen einer unterlassenen vorvertraglichen Information (§ 556g Abs. 1a BGB) ohnehin nicht auf Ausnahmetatbestände nach §§ 556e, 556f BGB berufen kann. Auskunftsanspruch …
Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem die einzelne Mietzinsforderung entsteht – und …
Wirft der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters und behält der Vermieter diese, beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntniserlangung des Vermieters zu laufen – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist …
Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller Höhe. Wird der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet, bleibt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich die …
Der Mutterschutzlohn bemisst sich grundsätzlich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft, auch wenn die Vergütung variable, provisionsabhängige Bestandteile enthält. Während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots fällig werdende Provisionen sind nur insoweit zusätzlich auszuzahlen, als sie den …
Ein nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs versandtes Mieterhöhungsverlangen kann nach Treu und Glauben als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszulegen sein, wenn kein sonstiger nachvollziehbarer Grund für dessen Versendung ersichtlich ist. Nimmt der Mieter dieses Angebot fristgerecht an, …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt sich um kontrollfähige Preisnebenabreden handelt, die vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 …
Der Rückerhalt der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, wobei es auf dessen Rücknahmebereitschaft nicht ankommt. Wirft der Mieter die Schlüssel in den privaten Briefkasten des …
Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …
Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …
Gerichts- und Anwaltskosten, die unmittelbar durch die Führung des Scheidungsverfahrens selbst entstehen, sind auch nach der seit 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, da die Ehescheidung zur „Existenzgrundlage“ des Steuerpflichtigen im …
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.
So hat …
Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der …
Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf …
Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden, wenn sie zu einem Unfallort gelangen müssen. Damit dies gelingt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vor. Wer sich nicht daran hält, riskiert empfindliche Bußgelder, …
Legt im Versorgungsausgleich nur ein Versorgungsträger Beschwerde gegen die Teilung eines geringfügigen Anrechts ein, erfasst dies nicht zugleich ein anderes, ebenfalls geringfügiges Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger. Im Gegensatz zur Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG entfaltet § 18 …
Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.
So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen …
Erteilt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht fristgerecht und gerät dadurch in Verzug, kann er sich nach Erteilung der Abrechnung nicht darauf berufen, mit der Auszahlung eines sich ergebenden Guthabens noch nicht in Verzug gewesen zu sein. Der Mieter ist vielmehr …
Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.
Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit …
Unterlässt der Vermieter pflichtwidrig die ab dem 31.12.2013 vorgeschriebene Messung des auf die zentrale Warmwasserversorgung entfallenden Wärmeanteils mittels Wärmemengenzähler, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV zu. Die Kürzung ist jedoch nicht pauschal mit …
Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.
Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher …
Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige Beobachtungen zum Verhalten des Betroffenen reichen hierfür nicht aus; verbleibt es beim …
Verletzt der Vermieter gegenüber dem Vormieter seine vorvertragliche Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB, führt dies nicht dazu, dass bei der Bestimmung der nach § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete ein Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f …
Gerät ein Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, ohne den Mieter zuvor gerichtlich auf Zahlung der Erhöhungsbeträge in Anspruch genommen und eine rechtskräftige Verurteilung erwirkt zu …
Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 30.06.2026 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Lingen Thomas Schrader durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt verabschiedet worden.
Thomas Schrader, geboren am 11.04.1959 im westfälischen Rheda, studierte nach dem Abitur …
Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.
Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt …
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in …
Auch wenn verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht getrennt leben, kann das Kind im gerichtlichen Unterhaltsverfahren durch das Jugendamt als Beistand vertreten werden. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen geltend …
Eine Verlängerung der Räumungsfrist setzt voraus, dass der Mieter sich nachweislich intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat. Die entsprechende Handlungsobliegenheit beginnt bei eindeutiger Sach- und Rechtslage bereits mit Zugang der Kündigung, spätestens jedoch mit erstinstanzlicher Stattgabe der Räumungsklage oder einem entsprechenden …
Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer bei oder nach jeder Kündigung – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls – unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. …
Deckt eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Folgetag einer Eigenkündigung ausgestellt wird, passgenau den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ab, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern – auch dann, wenn dieser Zeitraum durch eine Erst- und mehrere Folgebescheinigungen …
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei einer Flugverspätung nur dann erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn es substantiiert darlegt, ob und wie es nach einer frühestmöglichen Ersatzbeförderung gesucht hat und zu welchem Ergebnis diese Suche geführt hat. Der pauschale Hinweis, es …
Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2026 (PLZ: 01796) …
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer wirksam vereinbarten Kurzarbeit „null“, führt dies nicht dazu, dass die ausgefallenen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung wie Zeiten mit Arbeitspflicht behandelt werden. Maßgeblich für den Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt die durch die Kurzarbeit geänderte Verteilung …
Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) sowie ausdrückliche Hinweise auf eine Geltung über den Tod hinaus als Indizien heranzuziehen …
Mietspiegel für Böblingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 71032 – 71034) …
Ein im Verlängerungsklausel eines Gewerbemietvertrags vorgesehener Widerspruch gegen die automatische Vertragsverlängerung ist auch dann wirksam, wenn er sprachlich als „Kündigung“ bezeichnet wird; entscheidend ist allein, dass der Vermieter unmissverständlich und unbedingt erklärt, das Mietverhältnis zu den bestehenden Konditionen nicht fortsetzen …
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über …
Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …
Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgesprochen wird, ist unwirksam, sofern der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte oder diese nachträglich fristgerecht mitgeteilt wurde. Eine Pflicht des Bewerbers, eine Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch …
Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. Grund hierfür ist, …
Verfügt ein Fahrerlaubnisinhaber über einen langen Zeitraum – hier: dreizehn Jahre – nicht über eine Fahrerlaubnis, kann dies eine relevante Tatsache im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV darstellen, die eine erneute Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigt. Die aus der zwangsläufigen Fahrpause …
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer geplanten oder begonnenen Kinderwunschbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und das Maßregelungsverbot und ist daher unwirksam – unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz mangels Betriebsgröße überhaupt anwendbar ist. Kündigung wegen geplanter künstlicher Befruchtung Kündigt ein Arbeitgeber …
Äußerungen eines getrennt lebenden Ehegatten über den anderen unterliegen keinem Unterlassungsanspruch, wenn sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einer Strafanzeige oder im engsten Familienkreis – wozu auch die eigenen Kinder zählen – erfolgen. Außerhalb dieser privilegierten Bereiche ist die Rechtswidrigkeit …
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet – die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB), sodass umgekehrt auch Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sein können. Praktisch relevant wird dies vor allem dann, wenn Eltern pflegebedürftig …