American Staffordshire muss draußen bleiben: Vermieter darf Kampfhund-Haltung verbieten

Ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist wirksam; der Vermieter entscheidet über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen und darf sie aus vernünftigen Gründen versagen. Bei American Staffordshire Terriern genügt deren nachgewiesenes abstraktes Gefährdungspotenzial, sodass der Vermieter die Haltung nicht genehmigen muss …

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach unwirksamer Kündigung: Drohung mit Presseinformation als Auflösungsgrund

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist ohne wirksame, hinreichend konkrete Abmahnung regelmäßig sozial ungerechtfertigt. Droht der Arbeitnehmer jedoch während des Kündigungsschutzprozesses gegenüber der Konzernmutter mit der Einschaltung der Presse, um Individualansprüche durchzusetzen, kann dies auf Antrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall: Berücksichtigung von Gratifikationen und Beschäftigungsrisiko

Bei der Berechnung des Verdienstausfalls nach einem Unfall sind Gratifikationen als Lohnbestandteile zu berücksichtigen. Eine unstete Erwerbsbiografie rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag, wenn sich der Geschädigte zuvor über längere Zeit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen befand, denn Unsicherheiten der hypothetischen Entwicklung gehen zulasten …

Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Spontane Einschätzung des Gutachters reicht nicht aus

Eine gerichtliche Einschätzung zur Teilarbeitsfähigkeit eines Verletzten, die lediglich auf einem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck des Sachverständigen beruht, stellt keine tragfähige Entscheidungsgrundlage für eine Anrechnung fiktiver Verdienstmöglichkeiten dar. Fehlt es an einer fachlich fundierten Bewertung der tatsächlichen …

Abgabe für Privatkopien und Cloud-Computing: Anforderungen an die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs

Die Erstellung privater Sicherungskopien geschützter Werke auf dem Server eines Cloud-Anbieters fällt unter die Privatkopieausnahme der InfoSoc-Richtlinie. Mitgliedstaaten dürfen den gerechten Ausgleich so regeln, dass nicht die Cloud-Anbieter, sondern etwa Serverhersteller oder die Hersteller der Endgeräte die Abgabe tragen, sofern …

Zuviel Stände für den Weihnachtsmarkt

Weihnachtsmarkt Dortmund

Bei der Vergabe begrenzter Standplätze auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt darf die Gemeinde die Attraktivität der Bewerberangebote zum alleinigen Auswahlkriterium machen. Ein sachgerechtes, transparentes Bewertungssystem, das insbesondere Gestaltung, Ausstattung und Originalität berücksichtigt, genügt grundsätzlich den Anforderungen des § 70 Abs. 3 …

Bremer Jahrmarktsgebühren

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.20251 erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.

Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den …

Bremer Jahrmarktsgebühren

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.20251 erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.

Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den …

Datenschutzverstoß der Polizei – und die rechtswidrige Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten

Polizei

Auch eine berechtigte Beanstandung eines Datenschutzverstoßes durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer anderen Behörde kann rechtswidrig sein, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage stützt. Entscheidend ist insbesondere, ob die beanstandete Datenverarbeitung der Strafverfolgung dient oder dem allgemeinen Datenschutzrecht …

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Pflicht zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fährt ein gelegentlicher Cannabiskonsument innerhalb kurzer Zeit zweimal mit einer THC-Konzentration über 1 ng/ml, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis in der Regel nicht ohne Weiteres entziehen. Sie muss vielmehr zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen; ein Absehen hiervon setzt …

Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung

Bundesverwaltungsgericht

Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf …

Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Angabe verlangter Sicherheiten

Geringfügige Rundungsabweichungen bei Sollzinssatz, Schlussrate und Gesamtbetrag machen die Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht fehlerhaft, wenn sie kein unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Gesamtbelastung vermitteln. Ebenso müssen nur die bei Vertragsschluss verlangten Sicherheiten angegeben werden, nicht aber solche, die erst künftig …

Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen Bundesstiftung

Grabstätte Helmut Kohl im Adenauerpark Speyer

Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des …

Genehmigung der Sterilisation

Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …