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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen kann trotz fortbestehenden Vorfahrtsrechts des Berechtigten zu dessen überwiegender Haftung führen, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und eine Schlenkerbewegung den Anschein eines Abbiegemanövers erweckt und dadurch den Vorfahrtsverstoß mitveranlasst. In einem solchen Fall kann eine …
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere …
Ein Ausländer, dem bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihm eine Rückkehr in den schutzgewährenden Staat zumutbar ist.
Einem afghanischen Staatsangehöriger, dem bereits in Griechenland internationaler …
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung1 – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz …
Ein rotes Händlerkennzeichen begründet Kaskoversicherungsschutz nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten im Rahmen des Betriebszwecks des Versicherungsnehmers eingesetzt wird. Kann der Versicherungsnehmer weder seine Eigentümerstellung oder Gefahrtragung am Fahrzeug noch die betriebliche Zweckbestimmung der Fahrt beweisen, …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach § 312k BGB vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen ausschließlich der Erfassung der Kündigungsdaten und der Abgabe der Kündigungserklärung dienen darf. Zusätzliche Informationen zu Kündigungsalternativen, etwa zum Pausieren eines Vertrags, sind auf dieser Seite unzulässig, …
Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen müsste; die unterlassene Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall kann als grob …
Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann durch eine Freistellung während der Kündigungsfrist erfolgen, wenn die Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche in der Erklärung eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „unwiderruflich“ ist nicht erforderlich, sofern die Erklärung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass …
Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB, wonach die Mietpreisbremse bei erstmaliger Nutzung und Vermietung einer Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 nicht gilt, erfasst nicht nur Neubauten, sondern auch zuvor unbewohnbare Räumlichkeiten, die durch wesentlichen Bauaufwand dauerhaft wieder …
Der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision nach § 656c BGB gilt nur, wenn das vermittelte Objekt bereits nach seiner objektiven Beschaffenheit ein Einfamilienhaus ist oder der Erwerber den beabsichtigten Wohnzweck spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar macht. Eine erst …
Die schuldhafte Verletzung der Pflicht zur erneuten Leistung einer Mietsicherheit rechtfertigt jedenfalls dann keine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter die Kaution zuvor bereits gegenüber dem …
Der betreuende Elternteil kann ausnahmsweise als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter zur Zahlung von Barunterhalt herangezogen werden, wenn dies unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts möglich ist und ohne seine Beteiligung ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann der eigentlich barunterhaltspflichtige …
Bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses grundsätzlich von allen Vermietern gemeinsam erklärt und unterschrieben werden; eine verdeckte Stellvertretung ist unzulässig. Fehlt die Mitwirkung eines Vermieters im Kündigungsschreiben, liegt eine unwirksame Teilkündigung vor – unabhängig davon, ob …
Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines vollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses kann nur auf tatsächlich titulierte Ansprüche gestützt werden; ein Anwesenheitsrecht bei dessen Erstellungist daher nur vollstreckbar, wenn es Gegenstand der Verurteilung war. Während Beiträge zu einer Rentenversicherung mangels unentgeltlicher Zuwendung regelmäßig keine …
Das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters greift nur, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Weder Art. 13 EG noch die Richtlinie 2000/78/EG stellen einen solchen Bezug her, wenn eine nationale Regelung keine Umsetzungsmaßnahme …
Eine nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung durchgeführte Hautstraffung kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung darstellen, wenn sie nach objektiven medizinischen Erkenntnissen im Einzelfall therapeutisch geboten ist.
Die private Krankenversicherung kann verpflichtet sein, auch die Kosten einer …
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB ist als Druckmittel ausgestaltet, um die Vertragserfüllung herbeizuführen. Sein Zweck liegt nicht in der dauerhaften Sicherstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, da hierfür die Minderung nach § 536 BGB vorgesehen ist. Wird über …
Ein Leibrentenversprechen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks – auch wenn es durch eine Reallast gesichert ist – führt nicht zu einer rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstücks durch den Erblasser. Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 …
Die sanktionsbedingte Unhandelbarkeit russischer Staatsanleihen und Aktien begründet für sich genommen keinen steuerlich anzuerkennenden Verlust aus Kapitalvermögen, solange weder eine Veräußerung noch ein endgültiger Ausfall der Kapitalanlage feststeht.
Verluste aus russischen Wertpapieren können nicht bereits deshalb steuerlich geltend gemacht werden, …
Die Bezeichnungen eines Journalisten als „Faktenleugner“, „Anthroposophie-Funktionär“ und „selbsternannter Philosoph“ können im Kontext einer öffentlichen Auseinandersetzung zulässige Meinungsäußerungen sein und begründen keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie weder Schmähkritik noch unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
Die Grenzen zulässiger Medienkritik sind weit gezogen. Das Oberlandesgericht …
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Reichweite und unmittelbaren Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung vorgelegt. Nach nationalem Recht ist eine Klausel, die …
Verträge über Online-Casinospiele, die ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag angeboten werden, sind nichtig; Spieler können ihre Verluste daher bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückfordern. Für Klagen gegen ausländische Anbieter ist der Deliktsgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers eröffnet, und die …
Die Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II anzuerkennen, wenn dies dem schlüssigen Konzept des kommunalen Trägers entspricht.
Mehrere Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben im …
Am Montag, den 23.02.2026, hat der Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler die Richterin am Landessozialgericht Heike Beckmann mit Ablauf des Monats Februar 2026 in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte er ihr die von dem Ministerpräsidenten Alexander …
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Uwe Frommhold mit Wirkung vom 22. Juni 2026 zum Direktor des Amtsgerichts Forchheim ernannt.
Der 51-jährige Dr. Uwe Frommhold tritt die Nachfolge von Dr. Georg Meyer …
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Vorschrift verlangt weder den Nachweis einer Unzuverlässigkeit des Fahrzeughalters noch die Feststellung, …
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler kann sich seiner generellen Untersuchungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf lediglich beim TÜV vorführt. Fällt eine bei sorgfältiger Sichtprüfung erkennbare Durchrostung sowohl dem Händler als auch der Prüforganisation nicht auf, haftet der …
Ein Zeitablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil kann den erzieherischen Zweck eines Fahrverbots in Frage stellen, führt jedoch nicht automatisch zu dessen Wegfall, insbesondere wenn der Betroffene in der Zwischenzeit erneut einschlägig auffällig geworden ist. Welche …
Die Bestellung eines Verwalters entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages, insbesondere Laufzeit und Vergütung, festgelegt werden. Fehlt eine Einigung über die konkrete Vergütung, bleibt unklar, worüber die Wohnungseigentümer tatsächlich abgestimmt haben; …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen kann gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden, denen die Hauptmieter die Räume überlassen haben. Ergänzend ergibt sich ein Anspruch aus § 985 BGB, sofern das Eigentum …
Schließt der Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag ab, bevor das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter überhaupt besteht, kann ihn insoweit keine vertragliche Nebenpflicht zur Wirtschaftlichkeit treffen – eine solche Pflicht setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Auch ein unterbliebener Anbieterwechsel begründet keine Pflichtverletzung, …
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX wird durch den Ausspruch einer Kündigung nicht „verbraucht“. Innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX kann der Arbeitgeber auf Grundlage derselben Zustimmung auch …
Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist – eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Die dem Fluggast dadurch entstehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu …
Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …
Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.
Gehörlose Menschen haben …
Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als „in Ordnung“ bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche. ……
Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb – insbesondere ohne Außenbewirtschaftung – in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nachbarn können sich gegen eine entsprechende Baugenehmigung daher regelmäßig …
Arbeitgeber sollten Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren. Wird eine Stelle ausschließlich als „Sekretärin“ ausgeschrieben, kann dies eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf …
Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder à-la-carte-Restaurants uneingeschränkt nutzen dürfen. Größenbeschränkungen an Wasserrutschen dienen der Sicherheit und sind hinzunehmen.
Reisemangel oder bloße Beeinträchtigung – wo liegt …
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …
Ein Gewerberaummietvertrag unterliegt gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietgegenstand, Mietzins, Vertragsdauer und Vertragsparteien enthält und von sämtlichen Vertragsparteien unterzeichnet ist. Wird ein Nachtrag zu …
Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss …
Ein Vermieter haftet gegenüber dem Mieter grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, wenn eine ausgesprochene Kündigung lediglich aus formellen Gründen unwirksam ist, sofern die materiellen Voraussetzungen des Kündigungsrechts tatsächlich vorlagen. Gleiches gilt für die gerichtliche Geltendmachung eines hierauf gestützten Räumungsanspruchs, soweit dessen …
Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat Dauer ist regelmäßig nur eine Bindung von bis zu …
Für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern genügen „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 €; eine Gewissheit ist nicht erforderlich. Solche Anhaltspunkte können sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Internetrecherchen zu berufsbezogenen Gehaltsstrukturen sowie aus …
Eine ordentliche Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nur dann sozial gerechtfertigt, wenn ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Als solcher kommt bei schwerwiegenden Vorwürfen neben der Tatkündigung auch die Verdachtskündigung in Betracht. Während die Tatkündigung voraussetzt, dass …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn Kostenpositionen aus unterschiedlichen Ziffern der Betriebskostenverordnung ohne sachlichen Grund zusammengefasst werden. Zudem steht dem Mieter, der fristgerecht Belegeinsicht verlangt hat, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Nachzahlungsforderung zu. Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung Nach § 2 …
Bei einer Last-Minute-Reise kann der Reisende sein Ersetzungsrecht nach § 651 b Abs. 1 Satz 1 BGB bis zum tatsächlichen Reiseantritt ausüben; eine pauschale Vorverlegung des Reisebeginns aus organisatorischen Gründen ist nicht zulässig. Verweigert der Reiseveranstalter die Ersetzung zu Unrecht, …