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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die …
Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor …
Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.
So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den …
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom Deutschland GmbH für von dieser erbrachte Leistungen verurteilt.
Die Deutsche Telekom macht gegenüber der …
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und …
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung.
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte über die Frage zu entscheiden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der …
Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ist. Denn § 833 BGB begründet eine Gefährdungshaftung, die bereits dann …
Nach § 42 Satz 1 AsylG ist die Ausländerbehörde an den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Die Zuständigkeit für die Feststellung und Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG liegt gemäß § …
Wohnungseigentümer müssen den Betrieb von Prostitution in einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht dulden. Für einen Unterlassungsanspruch genügt eine typisierende Betrachtung der mit Prostitution verbundenen Belastungen – insbesondere durch ständig wechselnde Freier. Der konkrete Nachweis einzelner Beeinträchtigungen ist nicht erforderlich. Übt ein …
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag – bedarf zwingend der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. SMS oder andere elektronische Übermittlungsformen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht und führen zur Nichtigkeit der Beendigungserklärung. Die Berufung auf diesen Formmangel …
Mietspiegel für Plüderhausen, Gemeinde vom 15.04.2025 (PLZ: 73655)…
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen …
Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht …
Am 22.12.2025 haben 29 Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter nach bestandener Laufbahnprüfung ihr Zeugnis erhalten. Anschließend erfolgte die Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Probe.
Im Rahmen ihres dualen Studiums haben sie die Theorie- und Praxiskenntnisse erlangt, die sie nun bei ihrer …
Lehnt der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, dem Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so verstößt die auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung nicht …
Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO besteht auch in Kindschaftsverfahren. Die gegenteilige Ansicht, wonach sich § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO schon dem Grunde nach nicht auf …
Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-) Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer …
Vermieter können nach Eintritt der Abrechnungsreife weder rückständige Nebenkostenvorauszahlungen noch solche im Rahmen des Mietausfallschadens geltend machen, wenn sie keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vorlegen. Stattdessen können sie nur den aus einer Abrechnung resultierenden Saldo fordern – auch bei berechtigter fristloser Kündigung …
Der Begriff der Massenentlassung beschreibt nicht zwangsläufig die Schließung ganzer Großwerke, sondern definiert das gleichzeitige Beenden einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber innerhalb eines recht kurzen Zeitraums. Wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen oder Insolvenzen zwingen Unternehmen oft zu diesem drastischen Schritt. …
Zwar muss ein Mieter, auch wenn er in Kenntnis einer vorhandenen Gaststätte im Haus eine Wohnung anmietet, nicht jede erdenkliche Lärmbelästigung hinnehmen, insbesondere Betriebsänderungen können eine ursprünglich zu duldende Beeinträchtigung nunmehr als unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist jeweils, ob der …
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,4 Promille kann eine Fahrerlaubnis auch nicht vorläufig ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erteilt werden. Eine möglicherweise rechtswidrige Verweigerung der behördlichen Aktenübersendung an eine Begutachtungsstelle beseitigt nicht die fortbestehenden Eignungszweifel und begründet keinen Anspruch auf …
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45 …
Den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur „Überprüfung der Messung“ hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil hier ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung gekommen ist und der Verteidiger keine konkreten, einzelfallbezogenen Bedenken dagegen vorgebracht hat. Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, …
Ist eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E bei Antragstellung bereits abgelaufen, steht genügt es für eine Ablehnug einer Neuerteilung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber …
Eine Wohnung muss sich während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befinden. Dazu gehört, dass Türen dicht schließen, Bodenbeläge fest und einheitlich verlegt sind und keine unzumutbaren Geräuschbelästigungen durch technische Einrichtungen wie Fahrstühle auftreten. Ist dies nicht …
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive …
Eine Vorsorgevollmacht schließt die Einrichtung einer Betreuung nur dann aus, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen damit ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Stößt die Vollmacht im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Allein die fehlende …
Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspätung an. Nur dann, wenn diese drei oder mehr Stunden über dem angesetzten Ankunftszeitpunkt am Endziel erfolgt, kommt eine Ausgleichszahlung in Frage. Eine relevante Abflugverspätung ist …
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. Eine solche Vereinbarung würde den durch das Kündigungsschutzrecht bezweckten wirtschaftlichen Schutz des Arbeitnehmers umgehen und ist nach § …
Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des …
Konnte lediglich ein dringender Verdacht eine psychischen Erkrankung basierend auf einem Eindruck und Drittinformationen seitens eines gerichtlich beauftragten Gutachters festgestellt werden, etwa aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, so ist eine Anordnung einer Betreuung nicht gerechtfertigt. In diesem Fall ist eine …
Behält ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen oder mehrere Schlüssel zurück, liegt keine vollständige Besitzübertragung vor. Der Vermieter kann bis zur Rückgabe aller Schlüssel eine Nutzungsentschädigung verlangen. Ob der Mieter beabsichtigte, sich mit dem Schlüssel noch Zugang zur Wohnung …
Wer regelmäßig und arbeitnehmerähnlich in einem fremden Betrieb tätig wird – selbst ohne Arbeitsvertrag – kann als „Wie-Beschäftigter“ unfallversichert sein. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit objektiv dem Unternehmen dient und einen wirtschaftlichen Wert hat. Dass jemand die Arbeit gerne ausübt, …
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich muss der Fahrzeugführer in einem solchen Fall das Tier kenntlich machen und beseitigen, wenn das Tier infolge der Kollision auf der Fahrbahn zurückbleibt …
Bucht ein Urlauber vor Ort einen Tagesausflug mit Beförderung und Besichtigungsprogramm am Schalter eines Reiseveranstalters, kommt ein eigener Reisevertrag zustande – mit allen Rechten und Pflichten. Denn bei einem Tagesausflug, der mehrere Leistungen umfasst – etwa Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundige …
Dirk Stötter ist seit dem 01. Januar 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Naumburg.
Bereits am 28. November 2025 hatte ihm der Präsident des Landgerichts Halle Jörg Engelhard die von Justizministerin Franziska Weidinger ausgestellte Ernennungsurkunde überreicht und ihm auch im Namen …
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein …
Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 …
Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.
In …
Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen …
Mietspiegel für Hamburg vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 20038 – 22769)…
Am 4. Februar 2026 sind zwei neue Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt worden.
Katharina Hermsen wurde 1982 in Krefeld geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Absolvierung des Rechtsreferendariats war sie im Rahmen der Probezeit …
Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts …
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt …
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2024 (PLZ: 59581)…