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Aktuelle Rechtsnachrichten:Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …
Erleidet der Betreuer in Erfüllung seiner Aufgaben einen Schaden an seinem Kraftfahrzeug, so sind die Kosten, die der Betreuer als Selbstbeteiligung seiner Kaskoversicherung nach einem Autounfall im Rahmen seiner Betreuertätigkeit zu tragen hat, im Rahmen der Betreuervergütung als Aufwendung nicht …
Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug dürfen nicht in voller Höhe als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Vertrag neben Wartungsarbeiten auch Instandsetzungsleistungen umfasst. Lässt sich der Instandsetzungsanteil nicht konkret beziffern, ist er vom Gericht zu schätzen; …
Eine polizeiliche Meldung über auffälliges Verhalten kann bereits einen Anfangsverdacht für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung begründen und die Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen. Legt der Betroffene daraufhin nur Atteste vor, die zwar einzelne Diagnosen ausschließen, ohne aber die tatsächliche Erkrankung …
Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …
Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb – auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – tätigen Arbeitnehmer. …
Für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentziehung bzw. Aberkennung der Inlandsgültigkeit) kommt es allein auf die Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an; eigene Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten über Zuwiderhandlungen können weder eine Punktereduzierung noch eine Sperre …
Kosten aus einem Vollwartungsvertrag für einen Aufzug sind als Betriebskosten nur insoweit umlagefähig, als sie auf reine Wartungsleistungen entfallen; enthält die Vergütung – wie bei Vollwartungsverträgen üblich – auch einen Instandsetzungsanteil, ist dieser vorab herauszurechnen und mangels konkreter Angaben regelmäßig …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung …
Für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Ermahnung, Verwarnung, Fahrerlaubnisentziehung bzw. Aberkennung der Inlandsgültigkeit) kommt es allein auf die Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an; eigene Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten über Zuwiderhandlungen können weder eine Punktereduzierung noch eine Sperre …
Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …
Mietspiegel für Bielefeld vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 33602 – 33739) …
Die Sperrung eines ungekündigten Girokontos durch eine Bank stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, wenn sie objektiv darauf gerichtet ist, den Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte zu hindern; eine Absatz- …
Wer auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, ist grundsätzlich voll haftbar – denn der Beweis des ersten Anscheins spricht für Unaufmerksamkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand. Dieser Anscheinsbeweis ist nur erschüttert, wenn der Auffahrende einen atypischen Geschehensablauf beweist – eine bloße Behauptung …
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wenn es aufgrund seiner typischen Nutzung – insbesondere durch die nach dem Kalender regelmäßig in die Nachtzeit fallenden Gebete – der gebotenen Nachtruhe des Gebiets entgegensteht. Dies gilt auch unter …
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Ein Herausgabeanspruch gemäß §§ 2287 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB setzt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung voraus. Die Vorschrift ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf den überlebenden Ehegatten eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen ist jedoch …
Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …
Bietet ein Reiseveranstalter nach Wegfall der gebuchten Clubunterkunft lediglich ein gewöhnliches Hotel oder einen Club an einer anderen Destination an, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz dar. Die Vereitelung eines spezifisch gebuchten Cluburlaubs kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.
Der Bundesgerichtshof hat …
Mit Ablauf des Monats Juni 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Knut Möller nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Möller war nach seinem 1986 abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft bis 1989 Assistent am …
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität …
Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …
Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehepartners adoptiert, prägt die daraus resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht. Der für das Adoptivkind gezahlte Unterhalt ist daher beim nachehelichen Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten nicht vorab vom …
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob …
Eine landesrechtliche Verordnung zur Mietpreisbremse nach § 556 d BGB darf höchstens fünf Jahre gelten und muss bei jeder Verlängerung erneut mit aktuellem, nachvollziehbarem Tatsachenmaterial begründet werden. Stützt sich der Verordnungsgeber trotz vorliegender neuerer Erhebungen weiterhin auf veraltete Daten, ist …
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wenn es aufgrund seiner typischen Nutzung – insbesondere durch die nach dem Kalender regelmäßig in die Nachtzeit fallenden Gebete – der gebotenen Nachtruhe des Gebiets entgegensteht. Dies gilt auch unter …
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage …
Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Aussetzung zum Beratungszeitpunkt vorhersehbar oder fernliegend erscheint, …
Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn querenden Fußgänger trotz dessen Erkennbarkeit vor dem Zusammenstoß nicht wahrnimmt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die Reaktionspflicht entsteht bereits in dem Moment, in dem der Fußgänger beginnt, die Fahrbahn zu überqueren – …
Bei einem Neufahrzeug stellen wiederholt spontan auftretende Startprobleme mit Wartezeiten von mindestens fünf Minuten einen erheblichen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Auf die Preis- oder Komfortklasse des Fahrzeugs kommt es dabei nicht an, da die Startfähigkeit eine …
Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG. Diese Tätigkeit gehört zu den …
Mietspiegel für Warendorf vom 01.04.2026 (PLZ: 48231) …