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Aktuelle Rechtsnachrichten:Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten ermächtigt zur Anordnung allgemeiner Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang. Berufsbetreuer können aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch ableiten, ebenso wie Rechtsanwälte oder Behördenbedienstete mit Dienstausweis …
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem von einer Partei aufgesetzten und unterzeichneten Schriftstück niedergelegt sind, das die andere Partei – mit oder ohne bekräftigenden Zusatz – ebenfalls unterzeichnet. Eine nochmalige Unterzeichnung durch die erste …
Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – ist nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. …
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah …
In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.
Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des …
Ein langjähriger Konflikt um die städtebauliche Entwicklung des Kölner Mülheimer Südens ist außergerichtlich beigelegt worden. Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mitteilte, haben sich die Stadt Köln, ein im Mülheimer Hafen ansässiger Werftbetrieb, die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere Bauträger auf eine gemeinsame …
Die winterliche Streupflicht einer Gemeinde besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen und setzt das Vorliegen allgemeiner Glätte voraus – einzelne Glättestellen genügen nicht. Auf Fahrbahnen bemessen sich die Anforderungen an der Nutzung durch den Kraftverkehr, nicht an den …
Wer Überstundenvergütung geltend macht, muss konkret darlegen, welche geschuldeten Tätigkeiten an welchen Tagen in welchem zeitlichen Umfang verrichtet wurden. Die bloße Vorlage von Stundenzetteln beim Arbeitgeber begründet weder eine Erleichterung der Darlegungslast noch eine Duldung der Mehrarbeit. Bei freier Zeiteinteilung …
Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch dann anzuordnen, wenn die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufen ist. Die Anordnung ist eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum – Verhältnismäßigkeitserwägungen, insbesondere eine berufliche Angewiesenheit auf die …
Der eigenmächtige Verbrauch geringwertiger und kurzlebiger Verbrauchsgüter des Arbeitgebers – hier: einer Tasse aufgebrühten Kaffees – trägt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die demonstrative und vorsätzliche Missachtung einer ausdrücklich bekräftigten betrieblichen Weisung kann jedoch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung …
Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sodass § 3 ArbZG auf Betriebsratssitzungen keine unmittelbare Anwendung findet. Gleichwohl hat ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn ihm …
Die eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Genehmigung des Arbeitgebers stellt zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung begründen kann. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist jedoch unverhältnismäßig, wenn zuvor keine einschlägige Abmahnung erteilt wurde, der Arbeitgeber …
Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das volljährige Kind ist damit beschwerdeberechtigt, weil ihm …
Der Sturz des Assad-Regimes und die veränderte Sicherheitslage in Syrien können den Widerruf einer früher zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, kann daher rechtmäßig …
Blumenkübel auf dem Gehweg mögen das Straßenbild verschönern – ohne eine Sondernutzungsgenehmigung können sie jedoch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr abgewiesen, die der …
Das schriftliche Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Weiterbeschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung wahrt zugleich die tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs – auch ohne ausdrückliche Bezifferung oder gesonderte Geltendmachung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn …
Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent aufgehoben werden – es bleibt ruhend bestehen und lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. …
Bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren – wie dem Messgerät „PoliScan Speed“ – genügt das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Ergebnis als Grundlage für eine Verurteilung; einer darüber hinausgehenden nachträglichen Überprüfbarkeit der Messung im Einzelnen bedarf es nicht. Ein Freispruch allein mit der …
Wird ein Arbeitnehmer ohne schriftliche Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und der Geschäftsführerdienstvertrag lediglich mündlich geschlossen, bleibt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis mangels Einhaltung der Schriftform wirksam bestehen. Nach der Abberufung als Geschäftsführer lebt es wieder auf, sodass für Kündigungsstreitigkeiten …
Der Veranstalter einer Floßfahrt haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Teilnehmer infolge einer gefährlichen Brückendurchfahrt verletzt wird. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Gefahren vor Fahrtantritt reicht nicht aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Der Betreiber muss aktiv und konkret …
Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer …
Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt diese Begutachtung nicht. Die Gutachtenpflicht ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische …
Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat – bloß geringe Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit genügen hierfür nicht. Es müssen zusätzlich objektive Umstände vorliegen, …
Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien – nicht nach dem anteiligen Nutzungsentgelt. Überwiegt danach der …
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtliche Pflicht den Verband, die Gesamtheit der Eigentümer oder den einzelnen Eigentümer trifft. Rauchwarnmelder, …
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli 2026 höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach ihrer Eheschließung im März …
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren – dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn der …
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …
Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtliche Pflicht den Verband, die Gesamtheit der Eigentümer oder den einzelnen Eigentümer trifft. Rauchwarnmelder, …
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren – dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn der …
Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli 2026 höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach ihrer Eheschließung im März …
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …
Wird ein Arbeitnehmer zulässigerweise im Ausland eingesetzt und steht ihm der überlassene Dienstwagen dort uneingeschränkt auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, scheidet ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus. Eine Dienstwagenvereinbarung, die dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug „auch zur privaten Nutzung“ überlässt, begründet …
Öffnet eine Person beim Aussteigen die Fahrertür, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, trifft den Aussteigenden die überwiegende Haftung. Haftungsverteilung beim sogenannten „Dooring-Unfall“ Bei Verkehrsunfällen, an denen ein aussteigender …
Versäumt der Vermieter, den Mieter auf erhöhte Lüftungsanforderungen infolge bauseitiger Wärmebrücken hinzuweisen, hat er die daraus resultierende Schimmelpilzbildung zu vertreten – mit der Folge einer berechtigten Mietminderung. Hinweispflicht des Vermieters bei Wärmebrücken und Schimmelpilzbildung Treten in einer Mietwohnung Schimmelpilzschäden auf, …
Auch wenn nach einer Unfallreparatur kein technischer Minderwert verbleibt, kann eine merkantile Wertminderung in Höhe von 10 % der Reparaturkosten angemessen sein, sofern umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden, die bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs offenbarungspflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, dass …
Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, bevor die einwöchige Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist, ist unwirksam – auch in der Wartezeit. Ein bloßer Kenntnisnahme-Stempelaufdruck der Schwerbehindertenvertretung stellt keine abschließende Stellungnahme dar, die den vorzeitigen Ausspruch der Kündigung rechtfertigen könnte. Welche Kündigungen …
Allgemeine humanitäre Missstände im Herkunftsland – selbst eine erhebliche Energiekrise mit Versorgungsengpässen – begründen weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, solange keine extreme individuelle Gefahrenlage vorliegt und kein …