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Aktuelle Rechtsnachrichten:Wer bei Reisekostenabrechnungen vorsätzlich falsche Angaben macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Tatkündigung erst, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von der Tat hat; bloße Verdachtsmomente …
Ein Arbeitgeber darf eine freiwillige Sonderzahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen und Arbeitnehmer ausnehmen, die im Wege eines Betriebsübergangs das Unternehmen verlassen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Leistung auch dazu dienen soll, die verbleibenden Arbeitnehmer für …
Eine Rückgabe der Mietsache durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters setzt jedenfalls dann keine Kenntnis des Vermieters vom Einwurf voraus, wenn dieser Einwurf zuvor angekündigt und vom Vermieter widerspruchslos hingenommen wurde. Abfindungsvereinbarungen in Mietaufhebungsverträgen Häufig wird in …
Mietspiegel für Beckum vom 01.10.2026 (PLZ: 59269) …
Ein Wartepflichtiger, der unter Missachtung der Vorfahrt aus einer untergeordneten Straße einbiegt und dabei mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises grundsätzlich vollständig für den entstandenen Schaden. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs sowie eine …
Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.
So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen …
Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt es, dieses dem Personalrat mitzuteilen – Begründung und Tatsachenbelege sind nicht erforderlich. Werden Tatsachen überobligatorisch genannt und dienen sie nur der Plausibilisierung des Werturteils, schadet auch deren …
Wirft ein Arbeitnehmer sein Kündigungsschreiben werktags um 18:05 Uhr in den Briefkasten des Arbeitgebers ein, geht die Kündigung nicht mehr am selben Tag zu, wenn Büro und Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen sind, der Arbeitgeber von dem Einwurf keine …
Bleiben die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung offen, entscheidet im Eilverfahren die Abwägung der betroffenen Interessen. Dabei können drohende schwere und irreparable wirtschaftliche Schäden für Winzer das Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung überwiegen, wenn die Auswirkungen der …
Wer bei einem Internetanbieter ein passwortgeschütztes E-Mail-Konto unterhält, trägt allein deshalb weder die Beweislast dafür, dass ein über dieses Konto abgegebenes Gebot nicht von ihm stammt, noch spricht ein Anscheinsbeweis für seine Urheberschaft. Auch eine Haftung nach den Grundsätzen der …
Die Vaterschaft für ein Kind kann nur ein Mann anerkennen. Hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes die Vaterschaft anerkannt und war er bei der Geburt des Kindes noch weiblichen Geschlechts, ist die Anerkennung unwirksam. Dieser Mangel wird auch nicht …
Eine Inobhutnahme eines Kindes setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Fehlt diese vorherige Information, handelt das Jugendamt amtspflichtwidrig, und es kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, die Maßnahme sei materiell rechtmäßig …
Für den Anspruch auf Corona-Soforthilfe nach dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm genügt die bei Antragstellung abgegebene Prognose eines Liquiditätsengpasses nicht. Entscheidend ist, ob in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten tatsächlich ein coronabedingter Liquiditätsengpass entstanden ist; Personalkosten bleiben bei dessen Berechnung …
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Mietet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger seine Büroräume von einer Gesellschaft, die eine Prozesspartei mittelbar nach § 17 AktG beherrscht, kann aus Sicht einer vernünftigen Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit bestehen. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Befangenheit, sondern die objektiv nachvollziehbare …
Führt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss durch, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Beseitigungs- und Rückbauanspruch zu. Ein möglicher Anspruch auf nachträgliche Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG kann dem Beseitigungsanspruch nicht im Wege …
Nach den eBay-AGB sind die Teilnehmer an einer Auktion verpflichtet, unter der eigenen Kennung (Mitgliedsnamen) aufzutreten. Mitgliedsnamen dürfen nicht übertragen werden, der Missbrauch von Mitgliedskonten ist untersagt und die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Diese Regelung ist unter anderem deshalb …
Ein Wohnraummieter darf die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Eine auf die unterbliebene Kautionszahlung gestützte Kündigung ist in diesem Fall unwirksam. Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution Nach § 551 Abs. …
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann von einer Reparaturwerkstatt keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese die Reparatur exakt entsprechend dem eingeholten Sachverständigengutachten ausgeführt hat. Die Werkstatt trifft keine eigenständige Pflicht, den vom Sachverständigen festgelegten Reparaturumfang auf seine Erforderlichkeit zu überprüfen. Kein Anspruch aus Vertrag …
Wird die Miete wegen Mängeln berechtigt gemindert, fehlt es an einem kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand, sodass eine ordentliche Kündigung unwirksam ist. Als Mängel kommen der Wegfall eines Badfensters, der Entzug eines mitvermieteten Trockenraums sowie eine überdurchschnittliche Zahl auch nächtlicher Polizei- und Rettungsdiensteinsätze …
Wer Wohnungen gezielt an Personen vermietet, die dort der Prostitution nachgehen, kann als Betreiber einer Prostitutionsstätte gelten und benötigt dann eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Fehlt sie, ist eine sofort vollziehbare Schließung nach summarischer Prüfung rechtmäßig; auf einen ortsüblichen Mietzins …
Die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien kann den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 StGB) erfüllen. Die anschließenden Käufe unter diesem Account sind dagegen regelmäßig nicht tatbestandsmäßig, weil die Anbieter nicht über die Identität des Bieters …
Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine …
Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt …
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte verfolgt oder verteidigt. Wer sich im Betreuungsverfahren ausschließlich im Interesse des Betroffenen beteiligt, etwa als naher Angehöriger, hat keinen Anspruch darauf – dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Wann kann im …
Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.
Mit dieser Begründung …
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Vizepräsidentin: Am 6. Oktober 2026 erhielt Julia von Wehren in Celle ihre Ernennungsurkunde. Sie tritt die Nachfolge von Rainer Hachmann an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Julia von Wehren …
Der Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke ist mit Ablauf des Monats September 2026 in den Ruhestand getreten.
Der gebürtige Münsterländer studierte zunächst Politik, Soziologie und Pädagogik und später Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster. Seine berufliche Laufbahn begann …
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung arbeitsbereit und lehnt der Arbeitgeber die Beschäftigung ab, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das behauptete fehlende Leistungsvermögen. Bleibt nach einer Beweisaufnahme offen, ob der Arbeitnehmer leistungsfähig war, geht dies …
Biegt ein Wartepflichtiger nach links in eine Vorfahrtsstraße ein und kommt es zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung. Setzt der Vorfahrtberechtigte irreführend den rechten Blinker, fährt aber geradeaus, führt dies nicht zum Verlust der Vorfahrt, kann aber …
Bei einem Kfz-Haftpflichtschaden hat der Geschädigte Anspruch auf vollständige Wiederherstellung des unbeschädigten Zustands. Ist eine technisch mögliche, aber nur teilweise wirksame Reparatur (hier: Reparatursatz statt Scheinwerferaustausch) günstiger, muss der Geschädigte sich hierauf nicht verweisen lassen, wenn sie keine vollwertige Wiederherstellung …
Bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden, wenn zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung ein derart langer Zeitraum liegt, dass die Besinnungs- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann. Zugleich bestätigt die Entscheidung …
Änderungen im Betreuungsrecht waren Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 7. Oktober 2026. Sieben Sachverständige nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des …
Mietspiegel für Ravensburg vom 01.10.2026 (PLZ Bereich: 88212 – 88214) …
Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch erfasst ausschließlich den Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Urlaub, der allein auf nationalem Recht beruht, etwa angesparter Urlaub zur Kinderbetreuung oder Schwerbehindertenzusatzurlaub, ist mangels Rechtsgrundlage nicht abzugelten. Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage Wird ein Dienstverhältnis beendet oder ist …
Hat ein Unfallgeschädigter die Rechnung des Kfz-Sachverständigen auf Grundlage einer Preisvereinbarung beglichen, spricht eine Indizwirkung dafür, dass die Kosten der Höhe nach erforderlich und angemessen sind. Diese Indizwirkung bleibt bestehen, wenn der Geschädigte seine Ansprüche zunächst an Erfüllung statt abgetreten …
Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht …
Bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an mehrere Mieter ist zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Wohnfläche der gesamten Wohnung maßgeblich, nicht nur die des angemieteten Zimmers. Die gemeinschaftliche Nutzung von Bad und Küche durch mehrere Mieter führt für …
Wird ein Kündigungsschreiben erst am Abend und damit außerhalb der üblichen Postzustellzeiten in den Briefkasten eingeworfen, geht es erst am Folgetag zu. Eine zum Monatsende mit Monatsfrist erklärte Kündigung wirkt dann erst zum Ende des Folgemonats. Wann geht eine in …
Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Weder das nationale Beamtenrecht noch das Unionsrecht begründen einen solchen Anspruch, da Beamte auch während einer Erkrankung ihre vollen Bezüge weiter erhalten und ihnen somit …
Übt ein Elternteil eine Beschäftigung in der Schweiz aus, während die Kinder mit dem anderen Elternteil in Deutschland leben, ist die Schweiz vorrangig für Familienleistungen zuständig und Deutschland zahlt nur Differenzkindergeld. Anzurechnen ist die Schweizer Kinderzulage in Höhe des Bruttobetrags; …
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung …
Wachsen Wurzeln von Straßenbäumen in das Entwässerungsrohr eines Grundstücks und verstopfen es, kann der Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung vom Eigentümer des Baumes ersetzt verlangen. Die straßenrechtliche Duldungspflicht erfasst nur unvermeidbare, vegetationstypische Einwirkungen wie Laubfall oder Schatten, nicht aber einen …
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, kann nicht allein aus seinem Verhalten abgeleitet werden. Sie setzt eine Äußerung voraus, aus der sich die Entziehungsabsicht nach den Gesamtumständen eindeutig ergibt. Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO Die Überstellungshaft …
Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird und seinen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ersatzlos, da es an einer gesetzlichen Grundlage …
Ein formularmäßiger Ausschluss des Sonderkündigungsrechts ist in einem gewerblichen Untermietvertrag unwirksam, sofern die Klausel nicht ernsthaft ausgehandelt wurde. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung ohne wichtigen Grund, können Hauptmieter und Untermieter ihre Mietverhältnisse außerordentlich kündigen, wobei die bloße Verlängerung …
Wer als Beifahrer eine Fahrt fortsetzt, obwohl er die ständige Handynutzung des Fahrers bemerkt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wann haftet ein Beifahrer für den Unfall des Fahrers mit? Nach § 254 Abs. 1 BGB wird der Anspruch …
Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht …
Eine vorformulierte Klausel, die den Studierenden zur Erstattung finanzierter Studiengebühren verpflichtet, sobald er ein nach dem Studium angebotenes Anstellungsverhältnis nicht antritt, ist unwirksam, wenn sie nicht nach den Gründen der Ablehnung differenziert. Praktisch relevante Fälle, in denen die Ablehnung nicht …
Beamte, die ihren unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten, haben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung. Der Anspruch folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG, erfasst …