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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derart zusammenfassender Bescheid ist rechtswidrig und im Falle …
Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des …
Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung) erteilen.
Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen …
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Beigeladene mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden war.
Ein Grund …
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.…
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten für Arbeitsverhältnisse besondere Regeln – und das trifft gerade jene Arbeitnehmer besonders hart, die aufgrund eines Tarifvertrags eigentlich von langen Kündigungsfristen oder sogar einem vollständigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung profitieren würden. Denn die Insolvenzordnung greift …
Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen sind nach §§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG verpflichtet, auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz vorzulegen. Weder eine Verdachtsmeldung über Impfnebenwirkungen bei Verwandten noch …
Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist …
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und ihr nicht zurückgab, hatte das Oberlandesgericht über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann zwei Jahre …
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Mietspiegel für Hilchenbach vom 01.05.2026 (PLZ: 57271)…
Mietspiegel für Dachau vom 01.05.2026 (PLZ: 85221)…
Mietspiegel für Netphen vom 01.05.2026 (PLZ: 57250)…
Mietspiegel für Neunkirchen (Altkreis Siegen) vom 01.05.2026 (PLZ: 57290)…
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei, geht die Arbeitgeberstellung mit …
Mietspiegel für Siegen vom 01.05.2026 (PLZ Bereich: 57072 – 57080)…
Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht mehr nachträglich per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Unterhaltsberechtigte fünf Jahre keine Forderungen durchgesetzt, sodass diese verwirkt war. …
Mietspiegel für Geseke vom 01.01.2025 (PLZ: 59590)…
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.
Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer …
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …
Mietspiegel für Kreuztal vom 01.05.2026 (PLZ: 57223)…
Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung gemäß § 242 BGB, wenn der Gläubiger sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Das Zeitmoment der Verwirkung kann bereits erfüllt sein, wenn Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die mehr …
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Dr. Benedikt Schmidt hat am 24. April seine erste Sitzung als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durchgeführt. Zuvor hat er am 23. März 2026 seine Ernennungsurkunde von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe …
Wird ein zur Reparatur in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug vor der Abnahme durch einen Dritten zerstört, entsteht dem Fahrzeugeigentümer kein Schaden in Höhe des Werklohns – wohl aber dem Werkunternehmer. Dieser kann nach Abtretung des dem Fahrzeugeigentümer zustehenden Schadensersatzanspruchs auf …
Mietspiegel für Freudenberg (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57258)…
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts gestützt werden kann. Dieser Rückgriff …
Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrages sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, fortzusetzen. ……
Mietspiegel für Wilnsdorf vom 01.05.2026 (PLZ: 57234)…
Mietspiegel für Burbach (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57299)…
Mietspiegel für Anröchte vom 01.01.2025 (PLZ: 59609)…
Mietspiegel für Rüthen vom 01.01.2025 (PLZ: 59602)…
Mietspiegel für Erwitte vom 01.01.2025 (PLZ: 59597)…
Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar ist, etwa weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde, oder die gesundheitliche …
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden …
Die sog. „halbe Vorfahrt“ an ungeregelten Kreuzungen schützt zwar grundsätzlich auch den Wartepflichtigen und kann zur Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten führen – diese Haftungsgrundsätze greifen jedoch ausschließlich bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen. Ist die einmündende Straße von rechts …
Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei erlittene Verletzung. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Verletzte mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst einging.
In dem hier entschiedenen Fall …
Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurden. …
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i …
Der Ausschluss eines Corona-positiv getesteten Reisenden von der vertraglich vereinbarten Rückreise stellt nach Beendigung der Pandemie einen Reisemangel dar, da eine Corona-Infektion seither dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist und den Reiseveranstalter keine eigenständige Schutzpflicht gegenüber Mitreisenden trifft, die einen solchen …
Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann weder im Wege der Auslegung noch durch Umdeutung als Einspruch behandelt werden, weil Beschwerde und Einspruch in Intention und rechtlicher Wirkung nicht vergleichbar sind und …
Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes Aufstellen von Lagerordnungen genügt nicht; vielmehr müssen klare Kontrollstrukturen, regelmäßige Überprüfungen und eindeutige …
Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Dienstbefreiung. Reisezeit als Dienstzeit – Grundsatz und Ausnahmen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die …
Gleicht eine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden am Leasingfahrzeug gegenüber dem Leasinggeber vollständig aus, kann ihr im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zustehen. Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung oder …
Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische Verlängerungsregelungen als auch gesonderte Optionsrechte enthalten, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese …
Nach der Beendigung einer GbR könnten einzelne Ansprüche nicht isoliert eingeklagt werden. Dies gilt auch für eine GbR, die zum Zwecke der Haltung eines zwischenzeitlich Zuchttiers gegründet wurde.
Mit einer „Pferdegesellschaft“ eher ungewöhnlicher Art hatte es der 5. Zivilsenat des …
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung, für die …
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.
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Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den