Alles aus der Welt des Rechts
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.
Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen.…
Weiterlesen
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Mittelverwendungskontrolleur muss vor dem Start des Fonds prüfen, ob die vertraglich vorgesehene gemeinsame Verfügungsbefugnis über das Sonderkonto tatsächlich eingerichtet ist. Unterlässt er dies, haftet er Anlegern wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten auf Rückabwicklung der Beteiligung. Seine Haftung ist nicht auf …
Ein inhaltlich ordnungsgemäßer Prospekt entlastet einen Anlageberater nicht, wenn dieser die darin enthaltenen Risikohinweise im persönlichen Gespräch abschwächt oder entwertet. Für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung streitet eine auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung, die der Berater durch konkreten …
Bei der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO muss ein Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in seine Ermessensentscheidung einbeziehen. Unterlässt er die gebotene Prüfung ärztlicher Atteste und alternativer, wohnortnäherer Beschäftigungsmöglichkeiten, überschreitet die Versetzung die Grenzen billigen Ermessens …
Ein Anleger, der einen Anlageberater oder -vermittler auf Schadensersatz verklagt, muss die behaupteten Angaben und Versäumnisse nur in ihrem inhaltlichen Kerngehalt darlegen; detaillierte Angaben zu Formulierungen und zum genauen Gesprächsablauf dürfen nicht verlangt werden. Wird eine „sichere“ Anlage zur Altersvorsorge …
Ob eine Ehe von kurzer Dauer im Sinne von § 1579 Nr. 1 BGB vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien, insbesondere der Verflechtung der Lebensdispositionen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit, nicht nach der Dauer der drohenden Unterhaltsbelastung. Eine Ehe von mehr …
Parkplätze müssen im Winter nicht jederzeit vollständig schnee- und eisfrei sein. Entsteht eine Eisfläche jedoch nicht durch winterliche Witterung, sondern weil der Grundstückseigentümer Wasser auf den Parkplatz leitet oder ableiten lässt, haftet er für die Folgen eines Sturzes. Ein Mitverschulden …
Erkennt ein Kapitalanleger einen bestimmten Beratungsfehler, muss er dies nicht zum Anlass nehmen, den Anlageprospekt nachträglich nach weiteren Fehlern durchzusehen. Unterlässt er das, handelt er hinsichtlich der weiteren Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, sodass für diese die Verjährungsfrist nicht zu laufen …
Ob die letzte nationale Emissionsprognose als Grundlage eines aktualisierten Luftreinhalteprogramms ausreicht, wenn sich bis zur Beschlussfassung relevante Daten oder Maßnahmen ändern, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zugleich die Frage vor, ob anerkannte Umweltorganisationen eine …
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird Kapital einer Vielzahl von Anlegern gebündelt und nach einer vorab festgelegten Anlagestrategie in einen oder mehrere Anlagebereiche investiert. Anders als bei offenen Investmentfonds können die Anteile jedoch nicht laufend erworben oder zurückgegeben werden: Nach der …
Eine anlageberatende Bank muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eines Fonds eine Rückvergütung erhält. Eine Prospektübergabe erst im Beratungsgespräch, in dem die Anlage gezeichnet wird, genügt dafür nicht. Verschwiegene Rückvergütungen bei Kapitalanlagen Wird eine Kapitalanlage, etwa …
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Ein bloßes Befahren einer Rennstrecke ohne Wertung genügt nicht, …
Eine Direktbank, die ausschließlich beratungsfreie Wertpapiergeschäfte anbietet, schuldet grundsätzlich keine Anlageberatung und muss einen vom Kunden eingeschalteten Berater nicht überwachen. Sie ist jedoch zur Warnung des Kunden verpflichtet, wenn sie dessen Fehlberatung positiv kennt oder diese aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv …
Eine isolierte Drittwiderklage kann auch bei Ansprüchen aus verschiedenen Wohnraummietaufhebungsverträgen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Streitgegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Dritten nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Zusammenhang kann vorliegen, wenn inhaltsgleiche Abfindungsregelungen und …
Ein nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater muss seine Kunden grundsätzlich nicht ungefragt über die Provision aufklären, die er von der Anlagegesellschaft erhält. Dies gilt, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen …
Eine Pflicht zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Provisionen gemeinsam mit anderen Vertriebskosten in einer Position dargestellt sind und sich aus dem Prospekt durch einen einfachen Rechenschritt ergibt, welcher Anteil …
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig …
Lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte in einer auf Dauer angelegten, verfestigten Partnerschaft, kann der nacheheliche Unterhalt herabgesetzt oder entfallen. Entscheidend ist, dass die Beziehung nach außen erkennbar ist, nicht, dass sie von der Umgebung tatsächlich als eheähnlich bewertet wird. Betreut der …
Wer bei einer Pauschalreise mit „Rail & Fly“ eine Zugverbindung wählt, die bereits bei planmäßigem Verlauf nur einen knappen Zeitpuffer bis zum Abfertigungsschalter lässt, hat bei einer Zugverspätung keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges. Die Anreise …
Werden Mieter im Mietvertrag zur eigenhändigen Ausführung des Winterdienstes verpflichtet, kann der Vermieter die entsprechenden Kosten nicht allein durch Aufnahme in die Betriebskostenabrechnung nachträglich auf die Mieter umlegen. Eine solche Vertragsänderung erfordert eine ausdrückliche oder zumindest zweifelsfrei erklärte Vereinbarung. Die …
Eine Bank, die im Rahmen der Anlageberatung nicht über an sie zurückgeflossene Rückvergütungen aufklärt, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen und haftet damit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden …
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt und dafür umsatzabhängige Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren erhält, muss den Kunden darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie diese erhält. Wird die Aufklärung vorsätzlich unterlassen, greift die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG …
Eine auf Dauer angelegte, zunächst heimlich aufgenommene und anschließend offen im gemeinsamen Haus fortgeführte Beziehung zu einem langjährigen gemeinsamen Freund kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen Verwirkung nach § 1579 Nr. 7 BGB (i. V. m. § 1361 Abs. 3 …
Anlagevermittlung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Der Begriff ist vom Maklerrecht des BGB zu unterscheiden, sodass auch die Einwerbung von Kapital …
Biegt ein Kraftfahrer unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO nach links ab und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Kraftrad, haftet er – vorbehaltlich einer Erschütterung des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises – mit wenigstens 60 %. Den …
Ein Mittelverwendungskontrolleur schuldet den Anlegern Auskunft und Rechenschaft nur im Umfang der ihm übertragenen Kontrollaufgabe. Die Vorlage von Kontoeröffnungsunterlagen oder die Zusammenstellung von Kontobewegungen kann nicht verlangt werden, wenn weder die Kontoführung noch die Kontoeinrichtung zu seinen Pflichten gehört. Welche …
Ein Treuhandkonto setzt voraus, dass der Treuhänder selbst Kontoinhaber ist. Richtet ein Mittelverwendungskontrolleur stattdessen Konten ein, die auf die Fondsgesellschaft lauten, verletzt er seine Vertragspflichten und muss die Anleger darüber aufklären. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann er für den gesamten …
Macht ein Kapitalanleger gegenüber dem Anlagevermittler Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung geltend, trägt er die Beweislast dafür, dass er keinen Anlageprospekt mit Risikohinweisen erhalten hat. Die Prospektübergabe ist keine isoliert geschuldete Leistungspflicht, sondern nur ein Element der Unterrichtung, sodass der Vermittler …
Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über die Höhe der ihm zufließenden Provisionen aufklären, wenn der Anleger ihm selbst kein Entgelt zahlt und ein Agio oder Kosten der Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen sind, aus denen die Vertriebsprovisionen bestritten …
Ein Anleger, der sich unmittelbar an einem Fonds beteiligt hat, kann vom Mittelverwendungskontrolleur nach Treu und Glauben keine Auskunft verlangen, wenn er zuvor nicht versucht hat, die Informationen über seine gesellschaftsrechtlichen Informationsrechte gegenüber der Fondsgesellschaft zu erlangen. Hinzu kommt, dass …
Eine Bank muss im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags ungefragt über Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen aufklären. Verletzt sie diese Pflicht, wird vermutet, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung anders entschieden hätte. Diese Vermutung kann die Bank widerlegen, etwa mit Indizien wie …
Eine anlageberatende Bank muss ihren Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären, die ihr aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen hinter dem Rücken des Kunden zufließen. Dies gilt sowohl für die Tatsache des Rückflusses als auch für dessen Höhe. Unterbleibt die Aufklärung, wird vermutet, …
Eine Bank erfüllt ihre gesetzliche Informationspflicht zur Einlagensicherung, wenn die Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und der Kunde vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert darauf hingewiesen wird. Kommt ein Beratungsvertrag zustande und legt der Kunde besonderen Wert auf die …
Ein Anlagevermittler muss das Anlagekonzept auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen und auf eine unterlassene Prüfung hinweisen. Schadensersatz schuldet er aber nur, wenn eine hypothetische Prüfung Beanstandungen ergeben hätte; für solche Plausibilitätsdefizite trägt der Anleger die Darlegungs- und Beweislast. Welche Pflichten …
Ein Schenkungsrückforderungsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Bedürftigkeit des Schenkers schon vor Vollzug der Schenkung bestand; ein Kausalzusammenhang zwischen Schenkung und Notlage ist nicht erforderlich. Die Überleitung eines solchen Anspruchs auf den Sozialhilfeträger wird bereits durch die schriftliche …
Ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist unwirksam, wenn er sich – auch nur teilweise – auf einen Zeitraum bezieht, für den bereits eine vertragliche Teilzeitregelung im begehrten Umfang besteht; denn insoweit fehlt es an einem …
Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel hat aktuell der Bundesgerichtshof erneut (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2005 – VIII ZR 52/05, NJW-RR 2006, 154 Rn. 3) Stellung genommen: Eine …
Ein Emissionsprospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds genügt den Anforderungen, wenn er die eingeschränkte Veräußerbarkeit, die Vertriebskosten und das Totalverlustrisiko verständlich offenlegt. Eine Beteiligung ist zudem nicht schon deshalb nicht anlegergerecht, weil sie auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, wenn vorrangig …
Wird ein Anleger von einer Bank zu einer Kapitalanlage beraten, kommt stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande, aus dem eine anlage- und objektgerechte Aufklärungspflicht folgt. Innenprovisionen von 15 % und mehr müssen offengelegt werden – ist die Provision jedoch im Prospekt als …
Die Vorschrift des § 531 Abs. 1 ZPO steht einer Beweisaufnahme nicht entgegensteht, wenn das Amtsgericht das Bestreiten der unter Beweis gestellten Behauptung nicht als verspätet zurückgewiesen hat.
In einem solchen Fall hat das Amtsgericht weder die Vorschrift des § …
Werden einem Anlageberater mehrere voneinander abgrenzbare Beratungsfehler vorgeworfen, beginnt die Verjährung für jeden Fehler gesondert, sobald der Anleger die jeweils maßgeblichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Der Berater muss insbesondere über die kaum gegebene Veräußerbarkeit einer Kommanditbeteiligung und …
Auch ein vermögender und erfahrener Großunternehmer handelt bei der Anlage seines Privatvermögens als Verbraucher, sodass er eine ausländische Bank am deutschen Wohnsitzgericht verklagen kann und deutsches Recht gilt. Empfiehlt eine Bank einen Fonds, dessen Funktionsweise, steuerliche Risiken und Rückflussrisiken sie …
Eine Bank, die einen Anleger berät, muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten einer Anlage eine Rückvergütung erhält. Dies gilt nicht nur für Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren, sondern auch für sonstige offen ausgewiesene Vertriebskosten, etwa „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“. …
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, das anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht nimmt und dadurch eine unübersichtliche Verkehrslage schafft, kann auch dann über § 7 StVG und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO haften, wenn die verletzte Vorschrift (hier: Verbot …
Der mit dem Vermieter abgestimmte Einwurf der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten kann die fristgerechte Rückgabe der geräumten Wohnung bewirken, auch wenn der Vermieter erst später vom tatsächlichen Einwurf erfährt. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dieser Vorgehensweise kann sich aus der widerspruchslosen …
Ein Versorgungsträger kann eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur insoweit mit der Beschwerde angreifen, als sie das bei ihm bestehende Anrecht betrifft; die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ist entsprechend beschränkt. Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde …
Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, weil ein randalierender Fluggast ein Sicherheitsrisiko begründet und deshalb eine Zwischenlandung erforderlich wird, entfällt der Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung, da ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Flugverspätung wegen eingeschmuggelter Katze Im zu entscheidenden …
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 bis 50 km/h überschreitet, muss regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Die Geldbuße kann bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen herabgesetzt werden. Fahrverbot und Bußgeld bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften Eine Geschwindigkeitsüberschreitung …
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er lediglich auf eine datierte Jahresabrechnung Bezug nimmt, ohne die einzelnen Abrechnungsspitzen der übrigen Eigentümer im Beschlusstext oder als Anlage …
Ein Land verstößt gegen § 242 BGB und seine Fürsorgepflicht, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur genehmigt, sofern die teilnehmenden angestellten Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Auf einen solchen Verzicht kann sich das Land nicht berufen, sodass der …
Wer im Bereich eines Halteverbots hält, kann sich weder auf das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berufen, wenn er Personen abholt oder bringt, noch auf „Krankenfahrzeuge frei“ mit einem privaten Pkw. Was bedeutet „Halten“ im Sinne eines Halteverbots? Der Begriff des Haltens …