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Aktuelle Rechtsnachrichten:Verweigert ein Mieter über einen längeren Zeitraum beharrlich und trotz mehrfacher Aufforderung sowie qualifizierter Abmahnung den Zutritt zur Mietwohnung, kann dies auch bei einem langjährigen Mietverhältnis und hohem Alter des Mieters eine ordentliche, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung des …
Eine teilrechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters oder dessen Angehöriger berufen. Verletzt der Vermieter dabei seine Pflicht, dem Mieter eine im selben Haus verfügbare Alternativwohnung anzubieten, …
Wird ein Testamentswiderruf seinerseits widerrufen, lebt die ursprüngliche letztwillige Verfügung rückwirkend wieder auf, so als sei sie nie widerrufen worden (§ 2257 BGB). § 2077 BGB, wonach eine Verfügung zugunsten des Ehegatten mit Scheidung der Ehe grundsätzlich unwirksam wird, greift …
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird nur dann wirksam Vertragsbestandteil, wenn sie durch eine eindeutige Überschrift, einen besonderen Hinweis oder eine drucktechnische Hervorhebung erkennbar gemacht wird. Ist sie hingegen unter einer falschen oder missverständlichen Überschrift versteckt, handelt es sich um eine überraschende …
Bietet ein Reiseveranstalter eine Bahnanreise zum Flughafen (hier: im Rahmen von „Rail&Fly“) als eigene Leistung an, haftet er für hierdurch verursachte Verspätungen wie für einen eigenen Reisemangel. Dem Reisenden stehen in diesem Fall Ansprüche auf Minderung des Reisepreises, Ersatz der …
Biegt ein Fahrzeugführer nach links in ein Grundstück ein und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht. Dieser Anscheinsbeweis wird weder durch die bloße Behauptung einer überhöhten Geschwindigkeit des Gegenverkehrs noch durch einen …
Eine landesrechtliche Regelung, die die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten allein an die Einwilligung des Betreuers knüpft, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsgrundlage und ist nichtig. Erforderlich sind insbesondere eine Beschränkung auf Fälle krankheitsbedingt fehlender …
Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob und wann sich Arbeitnehmer umzukleiden haben, kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn das Umkleiden nicht zur Hauptleistungspflicht gehört und nicht notwendigerweise im Betrieb erfolgen muss. Eine entsprechende Arbeitgeberanweisung stellt in diesem Fall lediglich eine Konkretisierung …
Mietspiegel für Langenargen vom 01.08.2026 (PLZ: 88085) …
Ist die vorgeschriebene Arbeitskleidung objektiv auffällig, sodass sie nicht bereits auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann, gehört das Umkleiden im Betrieb zur Arbeitszeit. Für die Beurteilung der Auffälligkeit kommt es auf eine objektive Betrachtung an, nicht auf subjektive …
Männliche Beschäftigte sind nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LGG weder wahlberechtigt noch wählbar für das Amt der Frauenvertreterin, da sie nicht zum Kreis der weiblichen Beschäftigten gehören. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts …
Das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Frauenvertreterin steht nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin ausschließlich weiblichen Beschäftigten zu. Der Ausschluss männlicher Beschäftigter verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, da die Regelung dem verfassungsrechtlich zulässigen Ausgleich fortbestehender faktischer Benachteiligungen …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall mit dauerhaften Verletzungsfolgen ist auch eine erst künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustands – etwa die absehbare Versteifung eines Gelenks – zu berücksichtigen, selbst wenn diese noch nicht eingetreten ist. …
Die formularmäßige Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Gutachter ist grundsätzlich wirksam. Bei substantiierter Rüge sind die abgerechneten Nebenkosten jedoch nur insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich im Einzelfall angefallen sind beziehungsweise sich in entsprechender Anwendung des JVEG …
Die Aufhebung einer Annahme als Kind nach § 1771 Satz 1 BGB setzt formal einen übereinstimmenden Antrag des Angenommenen und sämtlicher Annehmender voraus. Sind – wie bei der Ehegattenadoption üblich – mehrere Personen als Annehmende beteiligt, muss jeder von ihnen …
Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von Gebrauchtwagen einer gesteigerten Untersuchungspflicht hinsichtlich etwaiger Unfallschäden. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig auch die Durchführung …
Bei einer im Konzernverbund stehenden Gesellschaft, die über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit anderen Unternehmen verbunden ist, werden für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ausschließlich die eigenen Arbeitnehmer der Gesellschaft berücksichtigt; eine Zurechnung der Arbeitnehmer eines …
Es besteht ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Aufzugs, den das Gericht im Wege der Beschlussersetzung durchsetzen kann, wenn die Gemeinschaft untätig bleibt. Wann ist die Anfechtung eines Negativbeschlusses erfolgversprechend? Ein Negativbeschluss, mit dem die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung …
Geschädigte eines Verkehrsunfalls müssen vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben und können die tatsächlich vereinbarten Kosten grundsätzlich in vollem Umfang ersetzt verlangen, sofern diese für sie nicht erkennbar deutlich überhöht sind. Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Unfall Nach einem …
Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Die Anforderungen an diese Darlegung sind streng; …
Teilt der Unternehmer in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist nach Maßgabe des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, der Art. 6 …
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht allgemein verlangen, die Durchführung eines unwirksamen Einigungsstellenspruchs zu unterlassen.
Der Betriebsrat kann sein Begehren nicht auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen.
Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es …
Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht wirksam per Telefax erhoben werden, da diesem die Qualität eines Schriftsatzes im Sinne des § 253 ZPO fehlt. Für die Wahrung der Klagefrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist der fristgerechte …
Bei türkischen Ehegatten richtet sich das Güterrechtstatut auch hinsichtlich in Deutschland belegener Immobilien einheitlich nach Art. 15 Abs. 1 tIPRG; Art. 15 Abs. 2 tIPRG betrifft nach überwiegender Auffassung nur den dinglichen Vollzug der Auseinandersetzung und führt nicht zu einer …
Der Einigungsstelle stand keine Spruchkompetenz zu, im Rahmen der Regelung einer erfolgsbezogenen Vergütung auch Vorgaben zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zu treffen. Insoweit unterliegt der Regelungsgegenstand nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats. Schon dieser Rechtsfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs.
Nach …
Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungswillig ist, da in diesem Fall der Annahmeverzug des Arbeitgebers ausgeschlossen ist. Ein einzelvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld setzt zudem eine schlüssige Darlegung der konkreten Anspruchsvoraussetzungen voraus, während eine betriebliche Übung stets …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität unaufgelöst lässt und die Ursachen festgestellter Krisensituationen nicht hinreichend begründet einordnet. Auch der Verzicht auf …
Enthält der Arbeitsvertrag keine konkrete Tätigkeitsbeschreibung, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen billigen Ermessens auch eine völlig andere Tätigkeit zuweisen, sofern diese den tariflichen Merkmalen der bisherigen Vergütungsgruppe entspricht. Ein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten, langjährig ausgeübten Tätigkeit …
Am Arbeitsmarkt ist die schwache Konjunktur weiterhin sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat im Juli saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung stagnierte. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist im langjährigen Vergleich trotz kontinuierlicher Anstiege nach wie vor relativ …
Stromausfälle, Serverabstürze oder ein plötzlicher Rohstoffmangel können dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz Bereitschaft nicht arbeiten können. Wer in solchen Fällen das finanzielle Risiko trägt, regelt die arbeitsrechtliche Lehre vom Betriebsrisiko. Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn – und die Ausnahme Grundsätzlich …
Eine berufsqualifizierende Ausbildung stellt nicht ohne Weiteres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar. Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, steht eine anschließende Vollzeiterwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen.
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- Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des §
Die zulassungsüberschreitende Verabreichung eines Arzneimittels (Off-Label-Use) im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung erfordert eine medizinisch-wissenschaftlich breit konsentierte Grundlage, die sich aus Empfehlungen nationaler oder internationaler Fachgesellschaften ergeben muss. Die Stellungnahme eines regionalen Ärztegremiums genügt hierfür nicht, und zwar …
Im Juni 2026 waren rund 45,54 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23 000 Personen (-0,1 %). Von Januar bis …
Für die Frage, ob der Schwellenwert von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG erreicht wird, kommt es allein auf die Beschäftigtenzahl der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern verbundener Unternehmen wegen …
Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den …
Ein im Mietvertrag formularmäßig vereinbartes Tierhaltungsverbot ist grundsätzlich wirksam, kann sich jedoch im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn keine schutzwürdigen Vermieterinteressen mehr bestehen. Stimmen sämtliche Mietparteien des Hauses der Haltung eines kleinen Hundes zu und geht von diesem keine Störung …
Mietspiegel für Kronberg im Taunus vom (PLZ: 61476) …
Der Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen, aber freiwilligen und individuellen Gesundheitsmaßnahme wie einer Massage steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese während der Arbeitszeit und auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt. Ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung oder betrieblichen …
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel kann verhindern, dass durch tatsächliche, über Jahre hinweg vorbehaltlos erfolgte Zahlungen eine betriebliche Übung entsteht, die den Arbeitgeber zur dauerhaften Fortzahlung verpflichtet. Was versteht man unter betrieblicher Übung und doppelter Schriftformklausel? Eine betriebliche Übung …
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen vertraglichen Ruhensvereinbarung ohnehin ruht, besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung, da der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls ist. Eine formularmäßige Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis während …
Eine Ehe kann nur dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn deren Fortsetzung wegen in der Person des anderen Ehegatten liegender Gründe eine unzumutbare Härte darstellt. Hierfür ist stets eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie …
Ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, das die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und damit den Ausschluss des Annahmeverzugslohns begründen soll, muss nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutig geregelt sein. Fehlt eine solche klare Regelung – hier: weil eine Norm nur eine Fortbildungspflicht statuiert, ohne die …
Verlangt ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise die Korrektur seines Arbeitszeugnisses, darf der Arbeitgeber eine zuvor bereits erteilte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel nicht grundlos streichen. Ein solches Vorgehen stellt eine unzulässige Maßregelung dar, da der Arbeitnehmer dadurch einen faktischen Nachteil erleidet, …
Eine Beistandschaft des Jugendamts entsteht ausschließlich durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt. Ein örtlich unzuständiges Jugendamt wird nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes und ist daher auch nicht postulationsfähig. Dies gilt auch dann, wenn es im Namen des …
Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat die …
Herr Quintin Stromberg ist am vergangenen Freitag, dem 24. Juli 2026, zum Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden.
Die Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Nicole Hellmich überreichte dem 33 Jahre alten Juristen die von dem Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas …
Eine entgeltliche „Nutzungsvereinbarung“ ist als Mietverhältnis im Sinne des § 546a BGB zu qualifizieren, wenn sie sämtliche essentialia negotii („wesentliche Geschäftseigenschaften“) eines Mietvertrags – insbesondere eine konkrete Gebrauchsüberlassungspflicht gegen Entgelt – enthält, auch wenn sie befristet ist und zusätzliche Verhandlungspflichten …
Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …
Mietspiegel für Bedburg vom 01.05.2026 (PLZ: 50181) …
Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …