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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.
So hat in einem aktuell entschiedenen Fall …
Bei Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine über die bloße Weiterleitung eines Ermittlungsbogens hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit zur Aufklärung des Fahrers. Verfügt das Unternehmen über keine Einsatzpläne oder sonstigen innerbetrieblichen Aufzeichnungen und beschränkt es sich auf die Benennung sämtlicher in Betracht …
Ein geschiedener Ehegatte muss der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting auch dann zustimmen, wenn fraglich ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich überhaupt als Unterhaltsleistungen anerkannt werden. Die Zustimmung selbst gilt mit rechtskräftiger Verurteilung als abgegeben. Worum geht es bei der …
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB ist auch dann wirksam, wenn der Schenker in seiner Widerrufserklärung keinen Grund hierfür angibt. Eine über die in § 531 Abs. 1 BGB festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Begründungspflicht …
Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich geführtes Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eingestellt wurde. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ …
Stimmt der Empfänger von Unterhaltsleistungen dem Antrag auf Abzug als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur in einer der Höhe nach begrenzten Summe zu, gilt diese Begrenzung auch für die Folgejahre fort, solange kein Widerruf erfolgt. …
Die Vermutungswirkung des § 477 BGB aF greift bereits dann zugunsten des Käufers ein, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang eine Mangelerscheinung auftritt, für die zumindest auch eine dem Verkäufer zurechenbare Ursache in Betracht kommt – der Nachweis eines …
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten ermöglicht. Zum 1. Juli 2026 werden diese …
Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal – und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe typisierten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Positive Feedbacks von Kollegen oder die …
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen ab, ist für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend. Das gilt auch dann, wenn die tatsächliche Wohnung größer ist als im Vertrag angegeben – solange …
Wer im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr vorsätzlich das Fahrzeug des Unfallgegners beschädigt – hier: durch einen Tritt gegen die Fahrertür – haftet nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 303 StGB auf …
Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung setzt den Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls voraus. Dem Versicherungsnehmer kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss das äußere Bild der Entwendung darlegen und beweisen. Dieses liegt vor, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die …
Ein Haftungsbescheid gegen den Komplementär einer Kommanditgesellschaft für deren Gewerbesteuerrückstände setzt voraus, dass die zugrundeliegende Steuerschuld wirksam festgesetzt wurde und nicht verjährt ist; während die Gewerbesteuer selbst und Mahngebühren als öffentliche Abgaben bzw. Kosten kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, entfalten …
Ein Unterhaltsberechtigter ist nur dann verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige sämtliche dadurch entstehenden finanziellen Nachteile ausgleicht. Verlangt der Unterhaltspflichtige von dem Berechtigten zugleich die Ausschöpfung sämtlicher Steuervorteile und schränkt …
Für die Geltendmachung der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs wegen unbilliger Härte ist das Prozessgericht zuständig, wenn der Anspruch zumindest der Höhe nach streitig ist (§§ 2331a Abs. 2, 1381 Abs. 5 BGB). Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts besteht insoweit nicht. Der Pflichtteilsanspruch …
Bäckereibetriebe trifft keine Pflicht zur eingehenden Untersuchung jedes ausgegebenen Glases auf Beschädigungen; ausreichend ist eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten. Eine Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass eine derart auffällige Schadstelle vorlag, dass …
Das begrenzte Realsplitting sorgt im Unterhaltsrecht häufig für Streit: Der Unterhaltspflichtige möchte seine Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen, der Unterhaltsempfänger verweigert aber die erforderliche Zustimmung. Was in diesem Fall rechtlich gilt, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und wie ein solcher Streit …
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied der Ehegatten und die hieraus resultierende Versorgungslücke bereits bei Eheschließung bekannt waren und keine darüber hinausgehenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Externe Teilung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz …
Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.
So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt …
Wer in einem Selbstbedienungswarenhaus eigenmächtig eine Probefahrt mit einem ausgestellten, lediglich vormontierten Fahrrad unternimmt, handelt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Verkaufsräume. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers liegt in diesem Fall nicht vor, da dieser nicht mit einer eigenmächtigen Nutzung …
Wer mit einem Lkw mit Anhänger auf einer unübersichtlichen Landstraße ein Rückwärts-Wendemanöver ohne Einweiser oder Sicherungsposten durchführt und dabei die Gegenfahrbahn versperrt, trägt die überwiegende Haftungsverantwortung für einen daraus resultierenden Unfall. Einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der infolge der plötzlichen Gefahrensituation eine …
WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots …
Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.
So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes …
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Wird ein Ausländer nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat erneut in dessen Zuständigkeitsbereich abgeschoben, steht ihm kein Wahlrecht hinsichtlich des zuständigen Mitgliedstaates zu. Die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO bleibt auch dann bestehen, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich in …
Wer ein Grundstück oder einzelne Flächen ohne Mietvertrag nutzt, obwohl ihm eine entgeltliche Nutzung angeboten wurde, kann sich nicht auf ein Recht zum Besitz aus stillschweigend geschlossener Leihe berufen. Der Eigentümer kann in diesem Fall Nutzungsentschädigung nach den Vorschriften über …
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Mietspiegel für Gomaringen vom 01.02.2025 (PLZ: 72810) …
Eine Vollbremsung ohne anschließende Kollision erzeugt Verzögerungswerte, die zu gering sind, um ein HWS-Schleudertrauma zu verursachen. Auch eine in diesem Zusammenhang aufgetretene psychische Erkrankung kann einem solchen Bagatellereignis nicht zugerechnet werden. Ein Schadenersatzanspruch besteht in diesen Fällen daher nicht. Voraussetzung …
Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren …
Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren …
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betreuten und daher nicht berechtigt, für diesen die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Verjährungseinrede als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung kann grundsätzlich nur vom Schuldner selbst oder dessen gesetzlichem Vertreter, insbesondere dem Betreuer, wirksam erhoben …
Eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Unfallschäden wird nicht allein dadurch unzulässig, dass im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung möglich und damit der Übergang zur Leistungsklage denkbar wird. Solange die Schadensentwicklung – etwa wegen einer nur teilweise erfolgten Reparatur …
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mietflächen ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB, wenn das Mietverhältnis wirksam beendet ist. Vertragsklauseln, die eine Fortsetzung von Untermietverhältnissen im Falle der Vertragsbeendigung vorsehen, schließen diesen Anspruch nicht aus, sondern wirken …
Wer auf eine Fahrbahn über einen abgesenkten Bordstein einfährt, unterliegt den Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO – unabhängig davon, ob die einmündende Straße dem fließenden Verkehr zuzuordnen ist oder nicht. Die „Rechts-vor-Links“-Regel des § 8 Abs. 1 Satz …
Wird der Versicherungsnehmer einer Tierhalterhaftpflichtversicherung von einem Dritten als Halter des versicherten Tieres auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist der Versicherer im Deckungsprozess zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, ohne dass es auf die tatsächliche Tierhaltereigenschaft ankommt. Beruft sich der Versicherer …
Ein Bußgeld nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wegen verweigerter Auskunft nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II setzt nicht voraus, dass das Amtsgericht die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Einzelnen prüft. Es genügt die …
Schlussfolgerungen eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens sind nur insoweit verwertbar, als sie auf konkreten, unstreitigen Belegtatsachen beruhen; bloße Verdachtsdiagnosen ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage tragen eine gerichtliche Entscheidung nicht. Ein über längere Zeit konstant geäußerter Kindeswille ist im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB …
Der Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, da hierdurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Da es sich zugleich um eine Bagatellmodernisierung mit nur unerheblichen Einwirkungen auf die Mietsache handelt, entfallen die formalen …
Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag können zwar bereits vor Ende der Reise angemeldet werden, müssen dem Reiseveranstalter aber innerhalb der Monatsfrist des § 651g Abs. 1 BGB tatsächlich zugehen. Eine Mängelanzeige oder Anspruchsanmeldung gegenüber dem Reiseleiter genügt hierfür nicht, da dieser …
Die Aufstellung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG und richtet sich nicht nach dem straßenverkehrsrechtlichen Hindernisbegriff der §§ 32, 46 StVO. Ein straßenrechtlich begründetes Auswahlverfahren zur Steuerung des Ladeinfrastrukturausbaus ist grundsätzlich …
Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hinter einem gesondert anzuklickenden Reiter reicht …
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,4 ‰ kann die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Einzelfall widerlegt sein, wenn die Fahrt zur verkehrsarmen Zeit auf einer ausschließlich von Fußgängern genutzten Verkehrsfläche ohne …
Das eheliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann einer Teilungsversteigerung des gemeinsamen Immobilienvermögens vor Rechtskraft der Scheidung entgegenstehen, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des schutzbedürftigen Ehegatten ausfällt. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine vorzeitige Verwertung …
Heizkosten dürfen nicht nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern nur auf der Grundlage des im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs. Eine derart fehlerhafte Abrechnung kann auch nicht durch eine pauschale Kürzung des Kostenanteils geheilt werden. Abrechnung von Betriebskosten: Abflussprinzip …
Ein manipuliertes Unfallgeschehen, das von den Beteiligten unter Einschluss des vermeintlich Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt wird, begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vermeintlichen Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer. Maßgeblich ist, dass es sich nicht um ein unfreiwilliges Schadensereignis handelt, sondern um …
Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig ist. Das zuständige Gericht kann das Verfahren daher auch gegen den Willen des Bevollmächtigten an das Gericht des …