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Aktuelle Rechtsnachrichten:Umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuern ist die auf ihre Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer auf Auslagen? Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Auffassung entspricht der nunmehr einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung …
Wer nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) den Geschlechtseintrag „divers“ wählt, muss keinen geschlechtsneutralen Vornamen bestimmen. Auch eindeutig männliche oder weibliche Vornamen sind zulässig, ebenso die Beibehaltung eines bisherigen Vornamens unter Streichung weiterer Vornamen. Vornamensbestimmung nach dem SBGG Wer seinen Geschlechtseintrag nach …
Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ umfasst nach der Verkehrsanschauung auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, sodass eine …
Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung einer Kommanditbeteiligung ist eine zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung des Erblassers gegen die Gesellschaft nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung mit dem Nennwert anzusetzen, auch wenn sie wertlos ist. Nur bei einem qualifizierten (spezifizierten) Rangrücktritt, der die …
Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiert, verliert die Fahreignung unabhängig von Konsumhäufigkeit und Ausfallerscheinungen. Sie ist nur durch einen einjährigen lückenlosen Abstinenznachweis und ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten wiederzuerlangen; wird dieses nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung …
Ein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung setzt voraus, dass der erzielte Ertrag den normalen Rohertrag um mehr als 50 % unterschreitet. Ist ein Wohngebäude wegen unzureichender Beheizbarkeit unvermietbar, beträgt die übliche Miete null, sodass sich rechnerisch keine Minderung ergibt; wird dagegen eine …
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder innerhalb der Räume des Sondereigentums befinden oder diese abgrenzen und damit überwiegend allein dem Zugriff des jeweiligen Sondereigentümers unterliegen, können durch Vereinbarung auf diesen …
Wer sich um die Wiedereinstellung in den Polizeivollzugsdienst bemüht und dem Dienstherrn laufende oder abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschweigt, begründet berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, auch ohne konkrete Nachfrage und ohne bestehendes Beamtenverhältnis. Eine zuvor abgegebene gerichtliche Zusicherung der Wiedereinstellung …
In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (21/8275(Dokument) der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ (KI-Migrationsverwaltungsgesetz). Ziel des Gesetzes ist es demnach, einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ …
Mietspiegel für Weingarten (Württemberg) vom 01.10.2026 (PLZ: 88250) …
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Der Täter-Opfer-Ausgleich (Schadenswiedergutmachung) ist bei Gefährdung des Straßenvekehrs nicht anwendbar, da dessen Schutzgut allein die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ist. Wann liegt ein Beweisantrag vor und wann nur ein Beweisermittlungsantrag? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO …
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Bär ist mit Ablauf des 30. September 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer dreijährigen Tätigkeit als Akademischer Rat an der Universität Bayreuth trat …
Wer Kokain konsumiert, ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ein einmaliger Konsum genügt, und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene plausibel und nachvollziehbar darlegt, dass die Aufnahme ohne seinen …
Die Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft ist rechtlich als neues Verfahren zu behandeln, für das die örtliche Zuständigkeit eigenständig nach den allgemeinen Vorschriften zu bestimmen ist. Die Grundsätze der perpetuatio fori (Fortbestehen des Gerichtsstands) finden keine Anwendung, da das ursprüngliche …
Entscheidet sich der Arbeitgeber in einer Serviceeinheit für eine kleinteilige Arbeitsorganisation mit getrennt zugewiesenen Aufgaben, kann die Gesamttätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 TV-L bestehen. Für die tarifliche Eingruppierung ist dann jeder Arbeitsvorgang gesondert zu bewerten. Unabhängig …
Werden Ausbildungsvertrag mit einer Akademie und Vollzeitvertrag mit einer Klinik für Psychotherapeuten in Ausbildung miteinander verknüpft, kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern vorliegen. Eine Klausel, die bei jeder Eigenkündigung die Rückzahlung der Ausbildungskosten verlangt, ohne nach dem Beendigungsgrund zu …
Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abonnements sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sich ihnen nicht hinreichend deutlich entnehmen lässt, welche Rechte dem Vertragspartner bei einer Preiserhöhung zustehen. Das gilt insbesondere, wenn die Regelungen sowohl so verstanden werden …
Eine Vermieterin, die nach Mietende Schadensersatz für beschädigte Einrichtungsgegenstände verlangt, muss darlegen und beweisen, dass die Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch des Mieters entstanden sind – der bloße Vergleich des Wohnungszustands bei Ein- und Auszug genügt hierfür nicht. Kein Schadensersatzanspruch ohne …
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die den Arbeitnehmer gegen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers absichert, schließt Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. Bei grob fahrlässig verursachten Schäden bleibt es dann bei der vollen Haftung, weil der Anknüpfungspunkt für eine Entlastung …
Betroffene und ihre Verteidiger haben im Bußgeldverfahren aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch auf Zugang zu den Messdaten und -unterlagen, auch wenn diese nicht Teil der Akte sind – dieser Anspruch dient dazu, konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erst …
Mietspiegel für Pfaffenhofen an der Ilm vom 01.10.2026 (PLZ: 85276) …
Fährt ein Fahrzeugführer rückwärts gegen ein bereits stehendes Fahrzeug, haftet allein der rückwärtsfahrende Fahrzeugführer. Eine Mithaftung des ruhenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr scheidet aus, da von einem stehenden Fahrzeug keine Betriebsgefahr ausgeht. Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer trägt die Beweislast? …
Mietspiegel für Zweibrücken vom 01.10.2026 (PLZ: 66482) …
Mietspiegel für Maintal vom 15.09.2026 (PLZ: 63477) …
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
21 frisch diplomierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verstärken künftig die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und Generalstaatsanwalt Andreas Heuer ernannten die Absolventinnen und Absolventen heute zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren. Zum 1. Oktober 2026 werden …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge ist nicht per se unzulässig; er kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur untersagt oder sein Aufruf widerrufen werden, wenn seine Rechtswidrigkeit glaubhaft gemacht ist. Weder eine hohe Lohnforderung noch eine mehrtägige Streikdauer …
Ein mehrtägiger, gegen Aufpreis buchbarer Stop-Over-Aufenthalt mit Hotelunterbringung, der zusammen mit dem Flug als einheitliches Paket angeboten und gebucht wird, begründet einen Pauschalreisevertrag. Verweigert der Reiseveranstalter die zugesagte Unterkunft unter Berufung auf Blackout-Zeiten, kann der Reisende die Unterkunft im Wege …
Wer sich gegenüber einer Unterhaltspflicht auf krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit beruft, muss substantiiert darlegen, welche konkreten Behandlungs- und Heilungsbemühungen fortlaufend unternommen wurden. Fehlt es hieran, ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als hätte eine Behandlung Erfolg gehabt, und es sind ihm fiktive …
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Bewerbers Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Die bloße, nicht gesondert kenntlich gemachte Beifügung eines unvollständigen Bescheids als Anlage zur Bewerbung genügt hierfür …
Die Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises einer Betreuung erfolgt ausschließlich im Interesse der betroffenen Person – nicht im Interesse des Betreuers. Wird die vom Betreuer beantragte Erweiterung seines Aufgabenkreises abgelehnt, ist er dadurch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt und …
Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser …
Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …
Wer Unterhalt verlangt oder zahlen soll, ist auf eine verlässliche Kenntnis der Einkommensverhältnisse der anderen Seite angewiesen. Ohne diese Information lässt sich weder Bedürftigkeit noch Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Gesetz sieht dafür einen eigenständigen Auskunftsanspruch vor, der unabhängig davon besteht, ob …
Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. Eine allgemeine Praxis, wonach erst der nächste Gehaltslauf …
Ehegatten, die vor dem 01.05.2025 bereits einen gemeinsamen Ehenamen bestimmt hatten, können diesen nach einem Widerruf nicht erneut frei wählen. Die Übergangsvorschrift eröffnet nach dem Widerruf lediglich die Möglichkeit eines Ehedoppelnamens oder die Rückkehr zur getrennten Namensführung, nicht jedoch eine …
Ein Testamentsvollstrecker, der zugleich als Dauervollstrecker für ein Vermächtnis eingesetzt ist, darf die Auflassung eines vermächtnisweise zu übertragenden Grundstücks auch für einen minderjährigen Vermächtnisnehmer erklären und entgegennehmen, ohne den Beschränkungen des § 181 BGB zu unterliegen. Eine familiengerichtliche Genehmigung nach …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu …
Ein tariflicher Zuschlag für „Nachtschichtarbeit“ setzt voraus, dass die betreffende Schicht überwiegend in der als Nachtzeit definierten Zeitspanne liegt. Eine Schicht, die nur zu einem geringeren Teil in die Nachtzeit fällt, wie beispielsweise eine bis 22 Uhr dauernde Spätschicht bei …
Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; …
Der Beihilfeanspruch eines verstorbenen Beamten geht zwar auf dessen Erben über, unterliegt jedoch weiterhin der einjährigen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO, die grundsätzlich mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. der Rechnungsstellung beginnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Eine Versorgungspflicht des Vermieters mit Heizenergie besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung nur dann, wenn die Versorgung aus technischen oder rechtlichen Gründen allein durch ihn erfolgen kann. Ist auch eine Versorgung durch Dritte oder den Mieter selbst möglich, bedarf eine Verpflichtung des …
Im Vorstellungsgespräch treffen zwei gegenläufige Interessen aufeinander. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über die Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle erfahren, während der Bewerber ein schützenswertes Interesse daran hat, private Lebensbereiche für sich zu behalten. Das Fragerecht des …
Die Haltung eines einzelnen Schweins in einer Etagenwohnung ohne frei zugänglichen Auslauf sowie ohne Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Behörde darf in diesem Fall anordnen, das Tier in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb einer Wohnung zu halten. Dabei gelten …