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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ein Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen verabredeten oder angekündigten Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der Geschwindigkeit abhängen. Die Möglichkeit, auf einer Rennstrecke Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen, genügt …
Wer in einem Hotelzimmer einen Kleiderbügel an einem Sprinklerkopf aufhängt und dadurch einen Wasserschaden verursacht, handelt grob fahrlässig und haftet auf Schadensersatz. Haftung für Schäden an Sprinkleranlagen Kommt es durch das Verhalten eines Hotelgastes zur Beschädigung einer Sprinkleranlage und infolgedessen …
Auch auf einem nichtöffentlichen Parkplatz gelten für Ein- und Aussteigende die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO, und zwar über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Kommt es beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Kollision mit einem einparkenden …
Ob ein Gemälde, ein Roman, eine Software oder die Form eines Gebrauchsgegenstands – das Urheberrechtsgesetz schützt nicht jede Schöpfung, sondern nur das „Werk” im Sinne des § 2 UrhG. Für Kreative, aber auch für Unternehmen, die fremde Gestaltungen nutzen oder …
Ein Beseitigungsanspruch wegen überhängender Äste und Wurzeln besteht nicht, wenn die Beseitigung durch eine Baumschutzverordnung rechtlich unmöglich ist oder der Überhang bereits im verjährten Zeitraum übergetreten ist. Wer eigenmächtig zurückschneidet, ohne dass die Voraussetzungen der Selbsthilfe vorliegen, begeht eine vorsätzliche …
Eine verbindliche jährliche Fluggastobergrenze aus einer Flughafenausbaugenehmigung ist bei der Festlegung der Koordinierungsparameter für die Zeitnischenvergabe zu berücksichtigen, wenn sie die Betriebskapazität des Flughafens begrenzt. Dies kann ausnahmsweise auch die erneute Zuweisung bereits genutzter Zeitnischen ausschließen; deren bisherige Nutzung begründet …
Ein Beschluss, der den Kostenverteilungsschlüssel rückwirkend für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre ändert, entspricht in der Regel nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Jahresabrechnungen, die gegen das Zufluss-/Abflussprinzip verstoßen oder das Guthaben eines ausgeschiedenen Eigentümers vorschnell auf die übrigen Eigentümer verteilen, sind ebenfalls anfechtbar. Anfechtung …
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Alkoholmissbrauchs setzt begründete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betroffene in überschaubarer Zukunft alkoholisiert ein solches Fahrzeug führen wird. Ein Gutachten, das nur allgemein eine künftige Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss prognostiziert, aber nicht darlegt, warum …
Wird einem Beamten auf einer Dienstreise von Amts wegen unentgeltliche Verpflegung bereitgestellt, ist das Tagegeld auch dann zu kürzen, wenn er sie ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. Ein triftiger Grund liegt nicht vor, wenn die Ursache der Nichtinanspruchnahme …
Anwaltsschriftsätze können als Schriftwerke urheberrechtlich geschützt sein, auch wenn sie in amtliche Akten gelangt sind und nicht für eine Verwertung bestimmt waren. Ob der Schutz besteht, richtet sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck, insbesondere nach Auswahl, Anordnung und Einteilung des Stoffs …
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann wirksam sein, wenn dieses innerbetriebliche Vorwürfe unter rufschädigenden Formulierungen an externe Stellen (hier: ein ausländisches Generalkonsulat) weiterleitet, ohne dem Arbeitgeber zuvor eine interne Aufklärung zu ermöglichen. Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG bei bestehenden Personalausschüssen …
Die Einbringung eines Grundstücks in eine andere Gesellschaft lässt die Verpflichtung der bisherigen Eigentümerin aus einem wirksamen städtebaulichen Vertrag zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung nicht entfallen. Auch die neue Eigentümerin kann ohne Vertragsübernahme zur entsprechenden Vermietung verpflichtet sein, wenn sie …
Der Zugang zu einem Redeentwurf des Bundeskanzlers kann am Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung scheitern. Für interne Leitungsvorlagen kann eine rechtmäßige Einstufung als Verschlusssachen den Informationszugang ausschließen, wenn die Bekanntgabe der enthaltenen Informationen Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten …
Ordnet ein notarieller Überlassungsvertrag über eine unentgeltliche Zuwendung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge die Anrechnung auf den Pflichtteil des Empfängers an, kann darin zugleich eine stillschweigende Enterbung nach § 1938 BGB liegen. Der Empfänger ist dann nicht gesetzlicher Miterbe, und …
Ein Beschäftigungsverbot wegen des Stillens ist gesetzlich nicht zeitlich begrenzt. Der Arbeitgeber zahlt daher Mutterschutzlohn, solange die Frau stillt und nicht mutterschutzkonform eingesetzt werden kann und kann die Erstattung von der Krankenkasse verlangen. Die Zwölfmonatsgrenze für Stillpausen gilt hierfür nicht. …
Eine Lehrkraft des öffentlichen Schuldienstes verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Neutralitätspflicht, wenn sie über die bloße Beantwortung religiöser Schülerfragen hinaus aktiv und mit Nachdruck versucht, Schülerinnen und Schüler von der Richtigkeit ihres eigenen Glaubens zu überzeugen. Die positive Glaubens- und Bekenntnisfreiheit …
Eine Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Strafgericht die Leistungsfähigkeit des Täters und die Höhe des geschuldeten Unterhalts eigenständig und beziffert feststellt. Fehlen Feststellungen zu Verbindlichkeiten, gleichrangigen Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Kindern …
Die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands – hier der Korpus einer E-Gitarre (Fender „Stratocaster“) – kann als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt. Wer eine solche Gestaltung nahezu identisch nachbildet und in Deutschland über …
Naturschutzfachliche Gutachten in Antragsunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein. Werden sie in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht, sind sie dadurch nicht veröffentlicht, sodass das Erstveröffentlichungsrecht einem Umweltinformationszugang entgegensteht, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht. Kollision von Umweltinformationsanspruch …
Ein Rückforderungsanspruch nach einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB stellt verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII dar und schließt den Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB …
Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU steht einer allgemeinen und automatischen Aussetzung der Prüfung von Asylanträgen bis zum Ende des vorübergehenden Schutzes entgegen. Die unionsrechtlichen Bearbeitungsfristen gelten auch für Personen, die …
Gegenstände der angewandten Kunst (etwa Möbel) sind nach den gleichen Maßstäben auf Originalität zu prüfen wie alle anderen Werkarten; ein strengerer Maßstab gilt nicht. Entscheidend ist, ob der Gegenstand in seiner Form freie und kreative Entscheidungen seines Urhebers zum Ausdruck …
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bereits durch positive Gutachten ausgeräumte Eignungszweifel nicht erneut zum Anlass einer Begutachtung nehmen. Ein negatives Gutachten trägt eine Entziehung nur, wenn es die Nichteignung schlüssig und nachvollziehbar begründet; ein bloß festgestellter erhöhter Alkoholkonsum ohne Begründung eines fehlenden …
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der Überlegungsfrist muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen. Gegenforderungen aus Schäden an der Mietsache und aus Nebenkostenabrechnungen kann er nur geltend machen, wenn er Verjährungs- und Abrechnungsfristen gewahrt hat. Hat er die Kaution nicht …
Tilgungsreife Voreintragungen im Verkehrszentralregister dürfen dem Betroffenen auch dann nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn sie noch nicht gelöscht sind. Bei Ordnungswidrigkeiten tritt die Tilgungsreife spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung ein, gerechnet bis zum …
Optische Beeinträchtigungen der Mietsache durch Verschmutzung rechtfertigen eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nur dann, wenn ihnen nach den Umständen des Einzelfalls ein erhebliches Gewicht zukommt. Eine bloße Zerrüttung des Vertragsverhältnisses stellt …
Eine heranrückende Neubebauung stellt keinen Mangel der Mietsache dar, wenn sich dem Mietvertrag nicht entnehmen lässt, dass angrenzende Freiflächen dauerhaft unbebaut bleiben sollen. Die zusätzliche Einsehbarkeit eines Balkons und übliche Lebensgeräusche weiterer Nachbarn rechtfertigen im großstädtischen Geschosswohnungsbau regelmäßig ebenfalls keine …
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung gegenüber der Senderleitung können an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Die Kündigung ist dennoch unwirksam, wenn bei der Interessenabwägung das Fortbestandsinteresse des langjährig beschäftigten Redakteurs überwiegt …
Reicht die Straßenbreite nicht aus, um zwei Fahrzeugen ein Passieren mit dem erforderlichen Seitenabstand von mindestens einem Meter zu ermöglichen, müssen beide Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit herabsetzen oder im äußersten Fall anhalten und sich über die Vorbeifahrt verständigen. Verstoßen beide Seiten …
Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung der Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers nicht mit der Beschwerde angreifen. Das gilt auch dann, wenn ohne Betreuer kein Strafantrag gestellt und eine Straftat deshalb nicht verfolgt werden kann, denn betroffen ist lediglich das allgemeine öffentliche Interesse …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.
Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst, …
Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Urlaubnahme auffordert und auf den drohenden Verfall hinweist. Diese Mitwirkungsobliegenheit besteht auch während einer Arbeitsunfähigkeit. War der Arbeitnehmer jedoch durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig, erlischt der Urlaubsanspruch unabhängig …
Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche …
Beschäftigte im Tarifbereich der VKA, die bei einer Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet werden, haben bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf den Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT in der bis 28.02.2017 geltenden Fassung. Der …
Eine EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland nur anzuerkennen, wenn ihrer Erteilung eine Eignungsüberprüfung nach Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG vorangegangen ist. Wird eine nicht anerkennungsfähige Fahrerlaubnis lediglich in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht bzw. umgeschrieben, bleibt die fehlende Anerkennungsfähigkeit bestehen. Welcher Sachverhalt …
Parkt ein Fahrzeug in einer ordnungsgemäß gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone, darf die Polizei es auch ohne konkrete Behinderung und ohne längere Wartezeit abschleppen lassen. Kehrt der Fahrer vor der Ausführung zurück, kann er dennoch mit den Kosten der angefallenen Leerfahrt belastet werden. …
Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt eine negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen und eine positive Interessenabwägung voraus. Sie ist zudem unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber das bEM nicht ordnungsgemäß angeboten hat – vorliegend weil das Einladungsschreiben nicht über die Beteiligung des Betriebsrats und …
Streitigkeiten über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht lassen sich mit rein rechtlichen Mitteln nur begrenzt lösen. Zwar hält das Gesetz ein umfangreiches Instrumentarium bereit, um eine dem Kindeswohl entsprechende Regelung zu treffen und notfalls durchzusetzen. In der Praxis funktioniert …
Bremst ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn ohne zwingenden Grund stark ab, ist der Anscheinsbeweis gegen den auffahrenden Hintermann erschüttert, und der Bremsende haftet überwiegend. Das gilt auch dann, wenn die Vollbremsung auf einem Fahrzeugdefekt beruht. Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall auf …
Der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unterliegt tariflichen Ausschlussfristen, auch wenn die Wirksamkeit einer Kündigung zunächst streitig ist. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht, da dieser …
Im Betreuungsverfahren muss das Gericht die Sachkunde des Gutachters konkret prüfen und in der Entscheidung darlegen, wenn sie sich nicht schon aus der Facharztbezeichnung ergibt. Die Betreuerbestellung setzt konkrete Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf in jedem angeordneten Aufgabenbereich voraus; medizinische Feststellungen …
Eine GmbH als Fahrzeughalterin muss an der Ermittlung des Fahrers mitwirken, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur als Zeugin, sondern in erster Linie als Betroffene angeschrieben wird. Wer hierauf keine sachdienlichen Angaben macht, kann sich später nicht gegen eine …
Die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten setzt die vorherige Eintragung der Erben des verstorbenen Berechtigten im Grundbuch voraus. Eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO, wonach ausnahmsweise auf die Voreintragung verzichtet werden kann, kommt hierfür nicht …
Wer unter THC-Einfluss am Steuer angetroffen wird und sich auf einen einmaligen Probierkonsum beruft, muss die Umstände dieses Konsums substantiiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar schildern. Gelingt das nicht, kann auf mehrmaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden; weder ein THC-COOH-Wert unter …
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und …
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, ist als Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Auf die konkrete Höhe der Rente …
Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins ist zulässig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis vollziehbar ist, der Führerschein nicht abgegeben wurde und der unmittelbare Zwang ordnungsgemäß angedroht wurde. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung sind im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Wann …
Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger …
Wird ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig krank, verfällt sein Urlaub nicht am Ende des Übertragungszeitraums, sondern wandelt sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch um, der auch den tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub erfasst, sofern keine gesonderte Verfallsregelung besteht. Rechnet der …
Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die nicht im Fahreignungsregister eingetragen werden, können Zweifel an der Fahreignung begründen, wenn sie in großer Zahl und beharrlich begangen werden. Legt der Betroffene ein deshalb zu Recht angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vor, …