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Aktuelle Rechtsnachrichten:Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer noch tatsächlich gearbeitet hat, bevor er dauerhaft arbeitsunfähig wurde, verfällt nicht nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Wann …
Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …
Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …
Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …
Für rund 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland regelmäßig Pferdesport betreiben und 1,2 Millionen Pferde gehaltene Pferde hat sich mit dem „Pferderecht“ ein eigener Begriff etabliert, obwohl es sich dabei um kein klassisches, in sich geschlossenes Rechtsgebiet handelt. Auch ein …
Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …
Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …
Für rund 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland regelmäßig Pferdesport betreiben und 1,2 Millionen Pferde gehaltene Pferde hat sich mit dem „Pferderecht“ ein eigener Begriff etabliert, obwohl es sich dabei um kein klassisches, in sich geschlossenes Rechtsgebiet handelt. Auch ein …
Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schafft oder zu einer solchen wesentlich beiträgt. Wird die Tat eines bereits Verstorbenen …
Der Bundesgerichtshof konkretisierte in der vorliegenden Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Versteigerung als „öffentlich zugänglich“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt und wann eine natürliche Person beim Kauf eines Tieres als Verbraucher statt als Unternehmer …
Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein ihm von der Gesellschaft überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt wird – selbst wenn im Anstellungsvertrag ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis organisatorischer …
„Rittigkeitsprobleme“ eines Reitpferds – etwa Widersetzlichkeiten wie Blocken oder Blockieren – stellen ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung keinen Sachmangel dar, solange keine klinischen Symptome wie Schmerzen, Lahmheit oder eingeschränkte Beweglichkeit hinzutreten. Das gilt auch dann, wenn ein nicht krankhafter Kissing Spines-Befund vorliegt. …
Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.
Als „Arzt“ im Sinne des TV-Ärzte/VKA gilt auch, wer noch nicht …
Wer über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren keine Fahrzeuge der Klassen C und CE mehr geführt hat, muss bei der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis grundsätzlich eine erneute theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Der lange Zeitraum fehlender Fahrpraxis begründet Tatsachen …
Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter nach §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur zu, wenn er dem Mieter zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat; dazu muss er die Dekorationsmängel im Einzelnen aufzeigen. …
Eine Mietsache ist mangelfrei, wenn sie dem zum Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Stand der Technik entspricht; später in Kraft getretene DIN-Normen sind für die Mangelbeurteilung grundsätzlich unbeachtlich. Wurden neue Fenster bereits vor Abschluss des Mietvertrags eingebaut, trifft den Vermieter zudem …
Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes darf eine Kündigung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Für die Darlegung der Treuwidrigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss zunächst Umstände vortragen, die eine Treuwidrigkeit indizieren – entkräftet der Arbeitgeber …
Der Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Erlöschen des subsidiären Schutzstatus ist ermessensfehlerfrei, wenn eine schützenswerte familiäre Beziehung zu einem im Bundesgebiet lebenden Kind nicht (mehr) besteht und zielstaatsbezogene Gesundheitsgefahren bereits Gegenstand des asylrechtlichen Widerrufsverfahrens waren. Die Erfüllung der Sprach- und Integrationsvoraussetzungen …
Wer beim Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug die Tür öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, trägt nach § 14 Abs. 1 StVO grundsätzlich die alleinige Haftung. Diese Vorschrift ist auch auf Parkplätzen entsprechend anzuwenden. Dabei spricht der Anscheinsbeweis …
Hat ein Gericht rechtskräftig entschieden, dass ein vom Arbeitgeber verspätet vorgegebener Zielwert für eine variable Vergütung billigem Ermessen entspricht und für die gesamte Zielperiode verbindlich ist, kann der Arbeitnehmer wegen der verspäteten Zielvorgabe keinen Schadensersatz auf der Grundlage eines niedrigeren …
Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht nicht nur Erben, sondern auch Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten zu. Ist von mehreren Erwerbern eines Erbfalls nur einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, weil die übrigen Erwerber im Ausland …
Sonnt sich ein Mieter oder eine Mieterin nackt im eigenen Garten, stellt dies keine Störung des Hausfriedens dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte. Der Hausfrieden schützt allein das Verhältnis der im selben Gebäude wohnenden Personen zueinander – die Reaktion …
Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und muss erkennen lassen, welchen Rechtsfehler der Revisionsführer dem Berufungsgericht vorwirft. Die bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder die weitgehend unveränderte Übernahme der Berufungsbegründung genügt diesen …
Hat ein Mieter Anlass zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegeben, so ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet – den Vermieter trifft jedoch eine Schadensminderungspflicht. Wurde ein Ersatzmieter gefunden, der sich jedoch später als zahlungsunfähig herausstellt, so haftet der …
Verweist das Amtsgericht bei der Fahreridentifizierung lediglich pauschal auf ein bei den Akten befindliches Radarfoto, ohne die konkreten Identifizierungsmerkmale zu benennen, genügt dies den Anforderungen an die Beweiswürdigung nur dann nicht, wenn das Foto von schlechter Qualität ist. In einem …
Eine Kündigung ist gemäß §§ 612a, 134 BGB unwirksam, wenn sich aus der Kündigungserklärung selbst ergibt, dass die zulässige Ausübung von Rechten – etwa das Führen eines Gerichtsverfahrens oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts – der tragende Beweggrund für die Kündigung …
Lässt ein Mieter die Wohnung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel grundlos renovieren, steht ihm gegen den Vermieter zwar ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch zu. Dieser Anspruch unterliegt jedoch der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist, sodass er nach Rückgabe der Mietsache zügig geltend gemacht werden muss. …
Wird ein rechtmäßig angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – auch dann, wenn die Verzögerung auf das Verhalten eines von diesem eingeschalteten privaten Vermittlungsunternehmens zurückzuführen ist. Das Vertrauen auf Angaben eines …
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt1.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen …
Eine Arbeitnehmerin kann bei niedrigerem Entgelt als eine vergleichbare männliche Person zwar grundsätzlich die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung geltend machen. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall geschlechtsneutrale Gründe für die Entgeltdifferenz darlegt – etwa eine erheblich …
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bleibt auch bei unrenoviert übernommener Wohnung wirksam, wenn die vereinbarte Renovierungsfrist erst mit der Wohnungsüberlassung zu laufen beginnt und bei Beendigung des Mietverhältnisses bereits abgelaufen ist. Abwälzung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag In …
Wird eine Erbeinsetzung testamentarisch davon abhängig gemacht, dass der Erbe die Tiere des Erblassers auf einem bestimmten Anwesen weiterversorgt, so tritt die Erbenstellung nicht ein, wenn der eingesetzte Erbe die Aufnahme der Tiere trotz bestehender Möglichkeit ablehnt, weil diese bereits …
Wer gewerblich tätig ist, kommt an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) kaum vorbei – spätestens dann, wenn Geschäfte über die Grenze hinweg innerhalb der Europäischen Union abgewickelt werden oder ein Onlineshop bzw. ein gewerbliches eBay-Konto betrieben wird. Die Nummer dient der eindeutigen …
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit in der Europäischen Union verboten. Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die EU-Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern …
Im Wechselmodell steht jedem Elternteil grundsätzlich ein Viertel des bezogenen Kindergeldes zu, unabhängig davon, ob zugleich Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Bereits ein Auskunftsersuchen zur Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs genügt, um den Ausgleichsanspruch rückwirkend ab dem Folgemonat auszulösen. Einzelne von einem …
Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug mit Gebrauchtteilen, bleibt der Ersatz der Reparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts beschränkt; maßgeblich ist dabei eine objektive Kostenbetrachtung. Ein individueller Preisnachlass der Werkstatt führt nicht dazu, dass eine nach objektiven Maßstäben unwirtschaftliche Reparatur wirtschaftlich …
Vereinbaren Bank und Kunde ein Zahlungsverkehrs-Tageslimit für das Online-Banking, ist ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach auf dieses Limit begrenzt – und zwar auch dann, wenn unbekannte Dritte das Limit zuvor unautorisiert …
Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn weder die Nichtzulassung noch das hierfür vorgesehene Verfahren offensichtlich rechtswidrig oder …
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann von der EU-Ausgleichspflicht befreien, wenn es nachweist, alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich einer möglichen Umbuchung geprüft zu haben. Exkulpation des Luftfahrtunternehmens Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. …
Eine gerichtliche Umgangsregelung darf im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führen, auch wenn ein Elternteil dem nicht zustimmt. Entscheidend ist allein das Kindeswohl. Voraussetzung ist jedoch eine bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, bei erheblicher Konfliktbelastung entspricht die Anordnung …
Katrin Langhans (52), derzeit Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine, ist die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld.
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihr am 17. August 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft des Arbeitsgerichts Bielefeld die Ernennungsurkunde. …
Wird der Außendienst eines Betriebs aus organisatorischen Gründen verkleinert, muss ein betroffener Arbeitnehmer grundsätzlich auch eine mit erheblichen Gehaltseinbußen verbundene Versetzung in den Innendienst hinnehmen. Die Wirtschaftlichkeit der unternehmerischen Reorganisationsentscheidung unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Entscheidend ist allein, dass die Umstrukturierung …
Verlangen einzelne Miterben von den übrigen die Mitwirkung an der Auflassung eines Nachlassgrundstücks an die Kläger und einen der Beklagten, bestimmt sich der Streitwert nach dem Grundstückswert abzüglich der Erbanteile derjenigen, an die übereignet werden soll. Diese Reduzierung gilt unabhängig …
Für nach dem 1. Juni 2025 eingelegte Beschwerden in Gewaltschutzsachen ist der durch die Gesetzesänderung erhöhte Regelverfahrenswert nach § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG maßgeblich. Die allgemeine Begrenzungsregelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG tritt hinter die …
Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift …
Eine Klausel auf einem Parkplatzschild, die ein Entgelt „je Nutzungsvorgang“ ohne zeitliche Konkretisierung vorsieht, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das gilt insbesondere dann, wenn zusätzlich ein inhaltlicher Widerspruch zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Schildes …
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Miete unter Berufung auf einen Schimmelbefall gemindert hat – der Vermieter muss die Berechtigung der Minderung vor Erhebung der Räumungsklage nicht gesondert klären. Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz …
Eine Jugendamtsurkunde, die erst nach Zustellung des Festsetzungsantrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren errichtet wird, steht der Statthaftigkeit dieses Verfahrens nicht entgegen. Erkennt der Unterhaltsschuldner darin jedoch die geforderten Ansprüche vollständig an, entfällt das für die Zulässigkeit erforderliche Regelungsbedürfnis, sodass der Festsetzungsantrag …
Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen untergeordneten, nicht als Hauptzugang gewidmeten Zuweg gegen sämtliche denkbaren Sturzgefahren abzusichern. Kann der Nutzer erkennbare Risiken des Weges – etwa Unebenheiten, Bewuchs oder Nässe – durch angepasste Sorgfalt selbst abwenden, scheidet …
Verweigert ein Arbeitnehmer trotz begründeter Aufforderung wiederholt die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über seine Arbeitsfähigkeit nach § 3 Abs. 4 TVöD-K, kann dies eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn bereits im Vorfeld erkennbar ist, dass …