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Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit Ablauf des Monats Juni 2026 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Knut Möller nach mehr als 17-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Möller war nach seinem 1986 abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft bis 1989 Assistent am …
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johannes Berg zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität …
Ein systematisches, schikanöses Verhalten im Sinne von Mobbing liegt nicht vor, wenn es bei nahezu täglichem Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem an weniger als 10 % aller Tage zu beanstandungswürdigem Verhalten kommt. Einzelne, zeitlich nicht hinreichend verdichtete Vorfälle reichen nicht …
Eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung kann als Vermögensposition dem Zugewinnausgleich unterfallen, wenn sie nicht bereits durch eine Unterhaltsregelung erfasst ist und der ausgleichspflichtige Ehegatte nach einer stichtagsbezogenen Prognose nicht auf sie zur Deckung eigenen oder fremden Unterhaltsbedarfs …
Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehepartners adoptiert, prägt die daraus resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht. Der für das Adoptivkind gezahlte Unterhalt ist daher beim nachehelichen Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten nicht vorab vom …
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Mietspiegel für Weeze, Gemeinde vom 01.09.2024 (PLZ: 47652) …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob …
Eine landesrechtliche Verordnung zur Mietpreisbremse nach § 556 d BGB darf höchstens fünf Jahre gelten und muss bei jeder Verlängerung erneut mit aktuellem, nachvollziehbarem Tatsachenmaterial begründet werden. Stützt sich der Verordnungsgeber trotz vorliegender neuerer Erhebungen weiterhin auf veraltete Daten, ist …
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Die Nutzung von Geschwindigkeitsregulierungssystemen, wie Tempomat oder mit Verkehrszeichenerkennung gekoppelte Assistenzsysteme, entbindet den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit. Auch bei aktivierter Technik bleibt es seine Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen jederzeit sicherzustellen. Assistenzsysteme …
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Eine Korrekturabrechnung mit konkretem Rückforderungsbetrag und Rückforderungsmonat stellt eine hinreichende Geltendmachung im Sinne einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist dar. Wird sie jedoch ausschließlich in ein vom Arbeitgeber betriebenes Mitarbeiterportal eingestellt, während sich der Arbeitnehmer in Elternzeit befindet, fehlt es am wirksamen Zugang …
Ein islamisches Gebetshaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig, wenn es aufgrund seiner typischen Nutzung – insbesondere durch die nach dem Kalender regelmäßig in die Nachtzeit fallenden Gebete – der gebotenen Nachtruhe des Gebiets entgegensteht. Dies gilt auch unter …
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage …
Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Aussetzung zum Beratungszeitpunkt vorhersehbar oder fernliegend erscheint, …
Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn querenden Fußgänger trotz dessen Erkennbarkeit vor dem Zusammenstoß nicht wahrnimmt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Die Reaktionspflicht entsteht bereits in dem Moment, in dem der Fußgänger beginnt, die Fahrbahn zu überqueren – …
Bei einem Neufahrzeug stellen wiederholt spontan auftretende Startprobleme mit Wartezeiten von mindestens fünf Minuten einen erheblichen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Auf die Preis- oder Komfortklasse des Fahrzeugs kommt es dabei nicht an, da die Startfähigkeit eine …
Die Abwicklung und Auflösung des von einem Betreuten zuletzt zur Miete bewohnten Wohnraums rechtfertigt auch bei Zuweisung des Aufgabenkreises Wohnungsangelegenheiten grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG. Diese Tätigkeit gehört zu den …
Mietspiegel für Warendorf vom 01.04.2026 (PLZ: 48231) …
Ein Mittelverwendungskontrollvertrag, der die Prüfpflichten des Kontrolleurs auf eine rein formale Kontrolle beschränkt, schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht von vornherein aus. Maßgeblich ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts; allein die formale Beschränkung der Kontrolltätigkeit genügt nicht, um einen …
Mietspiegel für Warstein vom 01.03.2026 (PLZ: 59581) …
Wirken eine mRNA-Impfung gegen SARS-CoV-2 und eine kurz darauf folgende milde COVID-19-Infektion im Sinne eines sog. Re-challenge-Effekts zusammen und ist dadurch eine Schädigung (hier: Enzephalitis) mit Wahrscheinlichkeit verursacht worden, liegt eine entschädigungspflichtige Impfschädigung nach § 60 IfSG vor. Das Fehlen …
Ein Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach § 34 S. 1 LBeamtVG scheidet aus, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorliegt. Dies kann auch bei einer länger als einjährigen Ehe der Fall sein, wenn der Versorgungsempfänger bei Eheschließung bereits erkennbar lebensbedrohlich erkrankt …
Das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht kann entfallen, wenn sich Unionsbürger trotz formaler Erwerbstätigkeit oder nach strafrechtlichen Verfehlungen dauerhaft nicht selbst unterhalten können und sich ihr Aufenthalt im Wesentlichen durch existenzsichernde Sozialleistungen finanziert.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge rumänischer Staatsangehöriger gegen Verlustfeststellungen …
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln. Allgemeine Sicherheitsbedenken gegenüber der elektronischen Datenübertragung – etwa im Zusammenhang mit möglichen Hackerangriffen oder Überwachungsmaßnahmen – begründen keine unbillige Härte, die einen …
Mietspiegel für Wegberg vom 01.07.2026 (PLZ: 41844) …
Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf …
Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus, weil er sich nicht rechtzeitig festgehalten hat, haftet der Busbetreiber grundsätzlich nicht. Der Fahrer darf darauf vertrauen, dass Fahrgäste selbst für einen sicheren Halt sorgen, und muss sich vor dem Anfahren nicht vergewissern, dass …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung besteht. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften, die typischerweise Gefahren für die Sicherheit des …
Ein Waldbrand, der zur Evakuierung eines Pauschalreise-Hotels führt, stellt keine bloße Unannehmlichkeit, sondern einen erheblichen Reisemangel dar, für den der Reiseveranstalter unabhängig von einem Verschulden haftet. Für die hierdurch beeinträchtigten Reisetage ist eine Minderung von bis zu 100 % des …
Ein Beamter im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit durch die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen als Gegenleistung für pflichtwidrige Amtshandlungen bestechlich gezeigt hat, verliert seinen Anspruch auf Ruhegehalt. Weder eine untergeordnete Tatbeteiligung noch das Handeln auf Weisung eines …
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2026 (PLZ: 33415) …
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Mietspiegel für Uhldingen-Mühlhofen, Gemeinde vom 01.08.2024 (PLZ: 88690) …
Fährt ein Kraftfahrer bei Rotlicht in eine unübersichtliche, aber durch mehrere klar erkennbare Lichtzeichenanlagen gesicherte Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG vor, wenn eine Verwechslung der maßgeblichen Ampel mit einer …
Werden in einem Reiseprospekt konkrete Eigenschaften einer Reise wie „komfortabel bis luxuriös ausgestattete“ Unterkünfte oder ein besonderer ökologischer Standard beschrieben, stellt dies eine Zusicherung im Sinne des Reisevertragsrechts dar. Weichen die tatsächlichen Gegebenheiten – etwa sanitäre Freiluftanlagen, ein einziger Speisesaal …
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. …
Ein wirksam gewählter Betriebsrat kann seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auch dann ausüben, wenn noch über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit gestritten wird. Solange die Betriebsratswahl nicht nichtig ist, bleiben seine Befugnisse bestehen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
Die Entscheidung über die Kosten im Erbscheinsverfahren richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt ist. Vielmehr unterliegt sie im Beschwerdeverfahren der vollständigen Überprüfung durch …
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2026 (PLZ: 33449) …
Mietspiegel für Germering vom 01.07.2026 (PLZ: 82110) …
Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen zu, solange ein Interessenausgleich bei einer geplanten Betriebsänderung noch nicht abgeschlossen oder gescheitert ist. Der Gesetzgeber hat die Verletzung der Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG abschließend über den Nachteilsausgleich nach …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, dessen Verarbeitung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 …
Mietspiegel für Lünen vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 44532 – 44536) …
Wurde ein im Mietvertragsformular als Lückentext vorgesehener Kündigungsverzicht von den Parteien nicht ausgefüllt, wird diese Regelung mangels Einigung nicht Vertragsbestandteil – auch dann nicht, wenn in zwei Vertragsexemplaren unterschiedliche Felder angekreuzt oder eingetragen wurden. Weicht zudem die zweite, auf Eigenbedarf …
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Neef und Richter am Oberlandesgericht Marc Plücker zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Schiller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Neef ist 58 Jahre alt. Nach …
Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.
So hat das …