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Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Trennungszeitpunkt stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO dar und ist daher nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrags. Es handelt sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache als Tatbestandsvoraussetzung; feststellungsfähig ist allein der Zustand des Getrenntlebens als solcher. Im Rahmen …
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass sich die Verhältnisse, wie …
Mietspiegel für Waltrop vom 01.04.2025 (PLZ: 45731)…
Bei einem hochwertigen Einfamilienhaus im Luxussegment steht ein bestehendes Mietverhältnis der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung entgegen, weil solche Objekte typischerweise ausschließlich zur Eigennutzung und nicht als Kapitalanlage erworben werden. Dies kann eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
Ob und inwieweit bestehende Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern mindern, richtet sich nicht nach einem pauschalen Abzug sämtlicher Schulden, sondern nach einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall. Zwar nimmt das minderjährige Kind grundsätzlich an einem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard …
Der Gesetzgeber hat mit § 155 Abs. 2 FamFG eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Ein Ausnahmefall kann sowohl in der Sphäre des Gerichts (z. B. öffentliche Zustellung der Antragsschrift, keine …
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht oder übersteigt. Eine unberechtigte Mietminderung schützt nicht …
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der …
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie die Gewinnabführungs- Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und die …
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Der Entscheidung lag …
Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB) ergibt. Dieser Unterhaltsanspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (vgl. § 1610 Abs. II BGB). Eltern sind somit dazu …
Reisende, die während einer Pauschalreise Mängel nicht rechtzeitig anzeigen, verlieren ihren Anspruch auf Minderung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 2 BGB – und zwar selbst dann, wenn der Reiseveranstalter von dem Mangel bereits Kenntnis hatte. Die Anzeigeobliegenheit dient nicht …
Nächtliche Ruhestörungen durch Passanten, die sich auf dem Heimweg von Gaststätten, Restaurantschiffen oder Veranstaltungshallen befinden, stellen in einer innerstädtischen Wohnlage einer deutschen Großstadt keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar. Voraussetzung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels ist eine …
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner nicht nur die Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit, sondern grundsätzlich auch die Pflicht zur Ausübung einer zumutbaren Nebentätigkeit, soweit der Mindestunterhalt des Kindes andernfalls nicht gesichert ist. Gemäß § 1603 …
Die Rücknahme von unanfechtbaren rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten, die einen (Wohngeld-) Bewilligungsbescheid aufheben und infolge dieser Aufhebung zu erstattende Leistungen festsetzen, richtet sich unmittelbar nach § 44 Abs. 2 SGB X und nicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 …
Das Aufsuchen einer Toilette während der Arbeitszeit – auch außerhalb des Betriebs und auch bei längerer Dauer – stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Ebenso begründen kurze private Erledigungen während der Arbeitszeit grundsätzlich keinen wichtigen Grund …
Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Steht jedoch nicht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, so kommt eine Kündigung nicht Betracht. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt bestehen, solange er nicht …
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Kreuzfahrt gebucht, die in Gran Canaria beginnt. Die Anreise dorthin sollte mit dem Flugzeug erfolgen. Vom Reisebüro bekamen die Reisenden als Abflugzeit in „Frankfurt-Hahn“ 3.45 Uhr genannt. Das Reisebüro bemühte sich im Kundenauftrag …
Erlaubt ein Mietvertrag die Haltung von Ziervögeln und Zierfischen ohne gesonderte Genehmigung, stellt selbst eine größere Anzahl solcher Tiere keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange hierdurch keine konkreten Beeinträchtigungen der Vermieterinteressen eintreten. Eine auf diesen Vorwurf gestützte Kündigung ist …
Mietspiegel für Frankfurt am Main vom 01.06.2024 (PLZ Bereich: 60306 – 65936)…
Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage obliegt dem Anspruchsgläubiger – hier dem Vermieter – die Beweislast für das Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Der Mieter muss nicht beweisen, dass kein Schaden vorliegt; vielmehr muss der Vermieter nachweisen, dass eine über den …
Ein „ins Blaue hinein“ gestellten Ausforschungsbeweisantrag ist gegeben, wenn der Beweisantrag lediglich auf eine weitere Ermittlung oder Ausforschung abzielt und nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen, oder die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet, dass ihre …
Auch soweit Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, besteht im Regelfall bei einer erstinstanzlichen Entscheidung zur Kindergeldbezugsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG iVm § 231 Abs. 2 FamFG keine über 600 EUR liegende Beschwer. Hierzu führte …
Aus dem Fehlen von Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz folgt, dass der Schutz vor Schädigungen in Folge eines unterbliebenen Nachweises nicht das vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Anliegen ist. § 2 NachwG gehört damit nicht …
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das beschädigte Fahrzeug beim Betrieb des auffahrenden Fahrzeugs verletzt oder …
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt das Königreich Marokko die Betreiberin des Nachrichtenportals „ZEIT ONLINE“1 sowie die Verlegerin der Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ und Betreiberin des dazugehörigen …
Wird Mietern die Nutzung eines Kellerraums als Trockenraum entzogen, der ihnen nicht vertraglich mitvermietet, sondern lediglich gestattet worden war, ist eine Mietminderung grundsätzlich zulässig. Die Minderungsquote ist jedoch auf 2 % der Miete begrenzt, wenn die Beeinträchtigung nur saisonal wirkt …
Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in …
Eltern sind auch dann zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet, wenn das Kind eine erste Ausbildung abgebrochen hat und im Anschluss für mehrere Jahre ein Kind betreut hat. Weder der Abbruch der Erstausbildung noch eine Schwangerschaft mit anschließender Kinderbetreuungszeit stellen eine …
Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug …
Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern endet mit dem Abbruch der Ausbildung jedenfalls nach einer Übergangszeit; die Eltern tragen demnach nicht das Arbeitsplatzrisiko. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit …
Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 TV-L ist ein Beschäftigter in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, …
Die Entscheidung des Finanzgerichts, das Klageverfahren nicht bis zum Abschluss des gegen einen Zeugen geführten Steuerstrafverfahrens gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist regelmäßig nicht verfahrensfehlerhaft.
Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum …
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich …
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen den beteiligten Ehegatten im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. In deren erster Stufe verlangt der Ehemann von der Ehefrau Auskunft über deren Anfangs- und Endvermögen …
Die §§ 396, 397 der Zivilprozessordnung enthalten bindende Vorgaben für den Ablauf einer Zeugenvernehmung. Danach beginnt die Vernehmung zur Sache mit einer zusammenhängenden Aussage des Zeugen. Etwa erforderliche Fragen werden zunächst vom Vorsitzenden, anschließend von den beisitzenden Richtern und erst …
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde über eine frühere behördliche Vernehmung des Zeugen enthalten sind; vom …
Besteht ein nach alter Rechtslage titulierter Unterhaltsanspruch, so entfiel dieser bei langer Ehedauer und ehebedingten Nachteilen nicht abrupt ab dem 1. Januar 2008 – auch wenn die Voraussetzungen nach neuem Recht gegeben wären. Vielmehr war eine angemessene Übergangszeit zu gewähren; …
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eilanträge …
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen1. Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Rechtsschutzes kann dann eine Anwendung des § …
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil erlischt durch Erfüllung gemäß § 362 BGB, wenn der geschuldete Unterhalt tatsächlich gedeckt wurde – unabhängig davon, von wem die Leistung erbracht wurde. Maßgeblich ist nicht die Person des Leistenden, sondern ob …
Für Schadensersatzansprüche nach § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden durch Comirnaty (BNT162b2) ist eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz des Impfstoffs Tatbestandsvoraussetzung. Diese kann nicht festgestellt werden, da die unbedingte Zulassung der EU-Kommission eine Tatbestandswirkung entfaltet und ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis inzident festschreibt. Ein …
Voraussetzung für den Kurzarbeitergeld-Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, …
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Az: VIII ZR 305/10 – steht ein über …
Verändert sich die Verkehrssituation in der Umgebung einer Mietwohnung infolge einer geänderten Verkehrsführung nach einem Straßenumbau erheblich und entsteht dadurch eine wesentliche Lärmbelästigung, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Eine Mietwohnung …
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den Einbau eines elektronischen Wasserzählers mit Funkmodul durch den kommunalen Wasserversorger zu dulden und den Zutritt zum Anwesen zu gestatten. Datenschutzrechtliche Einwände und gesundheitliche Bedenken stehen dem nicht entgegen. Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO berührt lediglich …
Zwei Veranstalter der für Montag angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Anträge soeben abgelehnt. Die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordneten Beschränkungen für die gegen den …
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht allein mit dem Argument verweigern, dessen Arbeitsbedingungen verstießen gegen das „Equal-Pay-Gebot“ aus § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG. Ein solcher Verstoß begründet weder …
Der Eilantrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Dortmunder Stadtrat gegen die von dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund am 20. Februar 2026 ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Räumlichkeiten des Rathauses am 22. Februar 2026 zum „Jahresempfang“ hatte vor …