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Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist eine Mietsache bereits bei Vertragsschluss mit einem Baumangel behaftet, der zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung führt, haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für die daraus entstehenden Schäden. Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei nicht nur beschädigte Einrichtungsgegenstände, sondern auch Umzugs- und Ersatzunterkunftskosten sowie den …
Wer in der Schule Pfefferspray versprüht und dadurch eine Vielzahl von Personen verletzt, darf sofort für die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von zehn Schultagen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Die Behauptung, man habe das Spray für ein harmloses „Furzspray“ gehalten, ist bei …
Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur gemäß den Vorgaben dieses Gutachtens auszugehen. Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten den im …
An der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim hat heute die Diplomierungsfeier für die Rechtspflegeranwärterinnen des Einstellungsjahrgangs 2023 stattgefunden. Sie haben damit erfolgreich ihr dreijähriges duales Studium und ihren Vorbereitungsdienst beendet.
Im Zuge der Feierstunde haben die Präsidentin des Oberlandesgerichts …
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert ein eigenständiges Beteiligungsverfahren. Es genügt regelmäßig nicht, ihr lediglich das an den Personalrat gerichtete Anhörungsschreiben zur Kenntnisnahme zu übersenden. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung ausgesprochene Kündigung ist auch in der …
Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; …
Ein Testament genügt auch dann den Anforderungen an die eigenhändige Erstellung, wenn es vollständig in Druckbuchstaben verfasst wurde – vorausgesetzt, die Schriftzüge lassen einen hinreichend sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft des Erblassers zu. Maßgeblich ist eine schriftvergleichende Begutachtung, die individuelle, …
Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem Neufahrzeug zur Vollkasko zu raten. Die gesetzlichen Informationspflichten sind erfüllt, wenn die Versicherungsarten und …
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag darf höchstens dreimal bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden, sofern die Verlängerung noch während der Laufzeit vereinbart wird und nur die Vertragsdauer betrifft. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit stellen keine neue Befristung …
Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines Arzneimittels herrührt. Beruft sich der Betroffene auf eine solche ärztliche Verordnung, muss sich das Tatgericht damit …
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und …
Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters schützt nicht vor der Maßnahme; sie kann auch auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden, das demselben …
Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige Unterschreitung berührt die Verwertbarkeit der Messung dann nicht. Geschwindigkeitsmessung …
Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Inhaberin auftritt. Presseberichte über eine Aufnahme …
Eine innerhalb der Abrechnungsfrist übermittelte, formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nach Fristablauf nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren; ein sich daraus ergebendes Guthaben bleibt bestehen. Wird in einer Vereinbarung über die Verrechnung der Kaution von „Monatsmieten“ gesprochen, können …
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor …
Wer als Vermieter Betriebskosten über Vorauszahlungen abrechnet, muss eine wichtige Frist beachten: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung beim Mieter angekommen sein. Wird dieser Termin schuldhaft verpasst, sind Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Wann läuft die Abrechnungsfrist …
Die Auslegung eines qualifizierten Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da er innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm behandelt wird. Sieht ein Mietspiegel eine Spannbreite um die errechnete durchschnittliche Vergleichsmiete vor, darf ein Zu- oder Abschlag hierauf nur mit …
Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen im Innenverhältnis regelmäßig die Hälfte zu. Dieser …
Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung …
Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, …
Bei einkommensorientiert geförderten Wohnungen kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen und dieses Verlangen wirksam mit einem qualifizierten Mietspiegel begründen, wenn Mietvertrag und Förderbestimmungen ausdrücklich auf die §§ 558 ff. BGB Bezug nehmen. Eine zwischen Verkäufer und Käufer eines …
Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind …
Schlägt der im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzte Ehegatte die testamentarische Erbfolge aus, tritt nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielmehr ist die Einsetzung der Kinder als Schlusserben im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung regelmäßig zugleich als stillschweigende Einsetzung als Ersatzerben …
Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen gesetzlichen Regelung des Haftungsmaßstabs. Die Verweisungskette über das Verwaltungsverfahrensrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch genügt dem …
Bei der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem höheren Auftragswert widerspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft nur ein einziges Angebot als Entscheidungsgrundlage erhält. Auch eine über mehrere Jahre gewachsene und beanstandungsfreie Zusammenarbeit mit einem Handwerksunternehmen befreit die Verwaltung nicht von …
Wird ein Einfamilienhaus unter Angabe von Ort, Straße und Hausnummer vermietet, ist nach der Verkehrsanschauung im Zweifel das gesamte unter dieser Anschrift liegende Grundstück mitvermietet – nicht nur der unmittelbar am Haus gelegene Ziergarten. Die grundbuchrechtliche Aufteilung in mehrere Flurstücke …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus eine fachlich fundierte Drogengefährdung vor, die trotz zwischenzeitlicher Abstinenz erneut aufgelebt …
Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Bei offenem Ausgang der Hauptsache und …
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des Betriebes dient und sich an betriebsbezogenen, objektiven Gründen orientiert. Werden die Altersgruppen …
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder von den Verfahrensbeteiligten …
Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt – auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad – kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Wird dieses nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung …
Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der Geschädigte nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war oder auf …
Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein deswegen keine Erkundigungspflicht hinsichtlich einer dort geltenden Tempo-30-Zone. Eine Fahrlässigkeit kann sich jedoch aus …
Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt wurde. Worum …
Mietspiegel für Taufkirchen, Gemeinde vom 24.09.2026 (PLZ: 82024) …
Verzögert eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die ordnungsmäßige Beschlussfassung über eine zwingend erforderliche Erhaltungsmaßnahme am Gemeinschaftseigentum, etwa indem sie die Auftragsvergabe von einer Sicherheitsleistung des betroffenen Eigentümers abhängig macht, haftet sie diesem auf Ersatz des durch die Verzögerung verursachten Schadens. Der Ersatzanspruch …
Wer sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auf eine unbewusste Cannabiseinnahme beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Bleiben die näheren Umstände im Dunkeln, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum …
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV ist rechtswidrig, weil die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt regelt, unter welchen Voraussetzungen Eignungszweifel bei Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bestehen und welche Aufklärungsmaßnahmen sie rechtfertigen. § 3 FeV verstößt damit gegen das …
Hat der Pflichtteilsberechtigte einmal erkannt, dass er enterbt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen – und zwar unabhängig davon, ob später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Ein nachträglicher, sich als unzutreffend erweisender Irrtum über die Wirksamkeit der …
Bleibt der genaue Ablauf eines Verkehrsunfalls trotz Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten ungeklärt, ist eine hälftige Haftungsteilung anhand der beiderseitigen Betriebsgefahr vorzunehmen. Voraussetzungen der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall Eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG setzt voraus, dass sich der …
Eine Adoption nach § 1741 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann. Ein erheblicher Altersunterschied, der typischerweise dem Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel entspricht, sowie gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen der Annehmenden …
Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine …
Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven Beschaffungsdauer eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Beweislast für eine schuldhafte …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Reparatur seines Fahrzeugs grundsätzlich auf die Kalkulation der beauftragten Werkstatt verlassen. Mehrkosten durch überhöhte Abrechnungen, nicht erforderliche Arbeiten oder tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen trägt im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos der Schädiger. Welche …
Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden …
Die Beschwerde gegen eine im Eilverfahren ergangene Verpflichtung zur Zulassung der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, wenn die einstweilige Anordnung bereits vollzogen und die Kündigung ausgesprochen wurde, da hierdurch irreversible Tatsachen geschaffen werden. Rechtsschutzbedürfnis im Beschwerdeverfahren nach Vollzug der …
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass die Behörde ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ordnungsgemäß ausübt. Unterbleibt dies, darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden. Die Anordnung des Sofortvollzugs der …
Nicht jeder, der sich ein Kind wünscht, kann es auch adoptieren. Wer als Adoptiveltern in Betracht kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und hängt von mehreren Faktoren ab: dem Alter, dem Familienstand, der persönlichen und wirtschaftlichen Eignung sowie der Zustimmung …