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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des …
Entscheiden sorgeberechtigte Eltern über eine medizinisch oder therapeutisch motivierte Zwangsbehandlung ihres minderjährigen Kindes, bedarf dies keiner gesonderten familiengerichtlichen Genehmigung, sofern die Maßnahme nicht auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit abzielt. Fallen ärztliche Zwangsmaßnahmen zu medizinischen Zwecken unter die Genehmigungspflicht nach § …
Wird ein Mieterhöhungsverlangen zunächst mit einem älteren Mietspiegel begründet, kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dennoch einen während des Prozesses veröffentlichten neueren Mietspiegel heranziehen. Dies verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen schutzwürdiges Vertrauen der Mietvertragsparteien, da …
Eine Wohnungsauflösung bedeutet für den betreuten Menschen in aller Regel den endgültigen Verlust seines vertrauten Lebensmittelpunktes und häufig auch des gewohnten sozialen Umfelds. Wegen dieser Tragweite unterliegt die Aufgabe der Wohnung besonderen Schutzvorkehrungen: Der Betreuer darf nicht allein und übereilt …
Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze genügt es, wenn im Urteil mitgeteilt wird, dass eine Atemalkoholmessung durchgeführt wurde und welcher Wert dabei ermittelt worden ist. Zur Frage der Fahrlässigkeit bedarf es hingegen regelmäßig näherer Feststellungen zu den Umständen …
Ein ärztliches Zeugnis, das eine freiheitsentziehende Maßnahme stützen soll, ist nur verwertbar, wenn der Betroffene zuvor persönlich untersucht oder befragt wurde; fehlt dies, ist die gerichtliche Genehmigung rechtswidrig. Zudem muss die Dauer der Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten …
Die willentliche Verwahrung der von außen nicht sichtbaren Fahrzeugpapiere im Kfz begründet keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG. Eine Gefahrerhöhung durch Schlüsselverlust setzt voraus, dass sich aus den Umständen des Verlusts ein objektives Risiko eines Zugriffs …
Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenrente ausschließt, wenn die Ehe erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und noch keine fünf Jahre bestand, benachteiligt unzulässig wegen des Alters, wenn die gewählte Altersgrenze nicht an ein …
Das Verschweigen einer Honorarzusage für eine genehmigte Nebentätigkeit rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer kein vorsätzliches Täuschungsverhalten nachgewiesen werden kann und keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. Denn vor einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine …
Die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Anordnung für den Fall des „gleichzeitigen“ Ablebens der Eheleute ist regelmäßig so auszulegen, dass ein Versterben in engem zeitlichem Zusammenhang gemeint ist, nicht der exakt gleichzeitige Tod. Überlebt ein Ehepartner den anderen um mehrere …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Erholungsurlaub für rund eine Woche arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor erfolglos versucht hat, seinen Urlaub gerade für den späteren Krankheitszeitraum verlängern …
Bei einem Abbiegeunfall infolge eines nur teilweisen Vorfahrtsverzichts eines entgegenkommenden Fahrzeugführers liegt kein die Regelfolgen des § 4 BKatV/§ 25 StVG milderndes Augenblicksversagen vor, wenn der weitere Gegenverkehr für den Abbiegenden nicht vollständig einsehbar war. Ein nur geringes Mitverschulden des …
Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung einer therapieresistenten unipolaren Depression können als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar sein, ohne dass es eines vorherigen amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nach § 64 Abs. 1 Nr. …
Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses in Betracht, darf das Beschwerdegericht nicht von der vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen. Grundlagen der Anhörungspflicht im Abänderungsverfahren Nach § 1684 Abs. …
Ein vom Kaskoversicherer vermitteltes Restwertangebot ist für den Versicherungsnehmer nicht bindend, wenn die zugrundeliegende Fahrzeugbeschreibung unvollständig ist und dadurch das Risiko einer Sachmängelhaftung gegenüber dem Aufkäufer droht oder keine Angaben zur kostenlosen Abholung des Fahrzeugs vorliegen. Bei kaskoversicherten Leasingfahrzeugen ist …
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters entfällt nicht deshalb, weil der unterhaltsberechtigte Ehegatte es unterlassen hat, im Rahmen des Versorgungsausgleichs einen Antrag nach § 27 VersAusglG zu stellen oder gegen die entsprechende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt jedenfalls dann, …
Werden bei einer nachbarlichen Wärmepumpe die maßgeblichen Immissionsrichtwerte – auch im tieffrequenten Bereich – eingehalten, besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1004, § 906 BGB. Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung ist objektiv anhand des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beurteilen; individuelle gesundheitliche …
Weicht die tatsächlich durchgeführte Schiffsroute einer Pauschalreise von der vertraglich vereinbarten Route ab, liegt hierin ein zur Minderung berechtigender Reisemangel, ohne dass es auf eine zusätzliche Beeinträchtigung des Reisenutzens ankommt. Eine Erhöhung des Reisepreises wegen gestiegener Treibstoffkosten setzt zudem eine …
Verschweigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Honorar für eine genehmigte Nebentätigkeit, so begründet dies allein weder einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung noch einen sozial rechtfertigenden Grund für eine ordentliche Kündigung. Da die Entgeltlichkeit einer Vortragstätigkeit für einen kommerziellen …
Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen …
Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.
Fußschmerzen, …
Ein Geschädigter kann Mietwagenkosten auch dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen genutzt wurde, sofern ein schutzwürdiges Nutzungsinteresse besteht. Zur Schadensschätzung kann die Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei ein unfallbedingter Aufschlag von 20 % sowie …
Gewährt eine Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich, steht dieser aus Gründen der Gleichbehandlung auch dem für ihn bestimmten Vertreter zu. Ein sachlicher Grund, den Vertreter von der Zeitgutschrift auszunehmen, besteht nicht, da auch er in seiner Freizeitgestaltung …
Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.
Fußschmerzen, …
Eine Fluggesellschaft kann sich bei der Annullierung eines Fluges nicht allein durch die Behauptung außergewöhnlicher Umstände entlasten – sie muss zusätzlich nachweisen, dass sie zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung ergriffen hat, etwa durch ein konkretes und dokumentiertes Ersatzbeförderungsangebot. Gelingt …
„Nachtschichtarbeit“ im tarifvertraglichen Sinne liegt nur vor, wenn die Schicht überwiegend in der tariflich definierten Nachtzeit stattfindet. Eine Schicht, die lediglich zu einem geringen Teil in die Nachtzeit fällt, begründet keinen Anspruch auf den Nachtschichtarbeitszuschlag nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag. Anwendbarkeit …
Ein Kratzer am Firmenwagen, ein verschütteter Kaffee über dem Laptop, ein Zahlendreher bei der Buchung: Im Arbeitsalltag passieren Fehler – und mit ihnen stellt sich schnell die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Anders als im allgemeinen Zivilrecht …
Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen …
Ein verlorener Wohnungsschlüssel ist zunächst bloß ärgerlich. In einem Mehrfamilienhaus mit zentraler Schließanlage kann er jedoch erhebliche finanzielle Konsequenzen haben – denn möglicherweise muss das gesamte Schließsystem erneuert werden, damit alle Bewohner wieder sicher wohnen können. Die Kosten hierfür belaufen …
Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des …
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Immobilienmakler, der die Immobilie ohne Zustimmung unter Verwendung von Innenraumfotos öffentlich vermarktet, Unterlassung sowie Ersatz der hierfür erforderlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet dagegen aus, wenn der Makler von der Mieterin …
Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene 10-minütige Kontrollzeit eingehalten wird, unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Auf den Alkoholgehalt der …
Ein bereits verwaltungsrechtlich – auch sofort vollziehbar – entzogener Führerschein macht ein zusätzliches straßenverkehrsrechtliches Regelfahrverbot nicht entbehrlich, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere berauschende Substanzen konsumiert hat. Grund ist die eigenständige Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots, die sich – anders als …
Ein Beteiligter, der aufgrund einer wahnhaften Erkrankung arbeitsgerichtliche Verfahren als Teil eines religiös-querulatorischen Sendungsbewusstseins führt, kann für diesen Streitkomplex prozessunfähig sein. Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen zu prüfen und kann sich – trotz allgemeiner Geschäftsfähigkeit im Übrigen – auf …
Möchte das Gericht den vom Betreuten in einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung gewünschten Ehegatten wegen Zweifeln an dessen Eignung als Betreuer übergehen, muss es diesen zuvor mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unterbleibt diese Anhörung, verletzt …
Mit einer Erbschaft geht nicht nur Vermögen auf den oder die Erben über, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers. Häufig zeigt sich der tatsächliche Umfang dieser Schulden erst nach der Annahme der Erbschaft, etwa wenn Gläubiger sich melden, von denen …
Die Reaktionszeit bezeichnet die Zeitspanne zwischen dem Auftreten eines die Handlung auslösenden äußeren Ereignisses – etwa einem plötzlich auf der Fahrbahn stehenden Reh – und dem Beginn der darauf folgenden Handlung, also dem Ausweichen oder Bremsen. Sie ist von der …
Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind die in der Anlage 1 zu § 15 Nr. 1 DGB-Satzung enthaltenen Kriterien zur Organisationsabgrenzung – insbesondere das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ sowie der wirtschaftliche Schwerpunkt und das wirtschaftliche Gepräge …
Ein Erbvertrag zwischen Ehegatten wird im Zweifel mit der Scheidung der Ehe unwirksam; dies gilt auch für darin enthaltene Verfügungen zugunsten Dritter. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten führt nicht automatisch zur Fortgeltung des Erbvertrags, sondern erfordert besondere Anhaltspunkte für …
Wer aus einem Land außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zurückkehrt, bringt selten nur Erinnerungen mit. Kleidung, Elektronik, Alkohol oder Tabakwaren gehören für viele Reisende zum Gepäck dazu. Anders als bei Reisen innerhalb der EU gelten für Waren aus einem …
Bricht eine Fluggesellschaft einen bereits begonnenen Check-In-Vorgang aus Gründen ab, die nicht in der Sphäre der Reisenden liegen, stellt dies einen Reisemangel dar, der zum Aufwendungsersatz für selbst organisierte Ersatzleistungen sowie zur Reisepreisminderung berechtigt. Ein ausdrückliches Abhilfeverlangen ist entbehrlich, wenn …
Muss ein Mieter wegen einer notwendigen Instandsetzungsmaßnahme vorübergehend in ein Hotel ausweichen, hat er gegen den Vermieter einen Anspruch auf Ersatz der Hotelkosten. Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich der Mieter jedoch die für denselben Zeitraum ersparte Miete anrechnen lassen, …
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:
Anlaß hierfür bot ihm die Klage einer Rechtsanwältin, die sich gegen …
Wird bei einer Pauschalreise entgegen der ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft „renoviert“ tatsächlich ein durchschnittlich unrenoviertes, ansonsten aber mangelfreies Zimmer desselben Hotels zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung des Reisepreises von 20%. Maßgeblich ist, dass die Abweichung von der …
Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach …
Verweist eine Versorgungsordnung für die Berechnung der Betriebsrente auf das „Bruttomonatsgehalt“, sind hiervon grundsätzlich nur Geldleistungen erfasst – geldwerte Vorteile wie die private Nutzung eines Dienstwagens sowie variable Vergütungsbestandteile bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffs ist regelmäßig, welche …
Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.
Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und …
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof …
Bei einer mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung ist die Eignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (u. a. C, C1, D, D1 und die zugehörigen Anhängerklassen) nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa drei Monate nachgewiesen wird. …
Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille kann die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine hohe Alkoholgewöhnung hindeuten. Als solche Zusatztatsache genügt insbesondere das dokumentierte Fehlen alkoholtypischer Ausfallerscheinungen …