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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine gemischte Schenkung setzt nicht voraus, dass der Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt; es genügt ein objektiver Wertüberschuss, über den sich die Vertragsparteien bewusst und einig waren, diesen Teil unentgeltlich zuzuwenden. Das für die vollständige Rückabwicklung …
Ingo Behrens, bisheriger Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, übernimmt ab heute die Leitung der Abteilung III „Justizvollzug“ im Niedersächsischen Justizministerium. Er kehrt damit in das Ministerium zurück, in dem er bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
Ingo Behrens, …
Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …
Rauschen und Knacken der Zentralheizung, das Unterhaltungen in der Wohnung erheblich stört, ist ein Mietmangel und rechtfertigt eine Mietminderung von 10 % während der Heizperiode. Lässt der Mieter den Mangel selbst beseitigen, kann er die Kosten nur ersetzt verlangen, wenn …
Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …
Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung darf bei der Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung auf eigene Kosten und mit eigenen Geräten Kopien oder Fotografien der Unterlagen anfertigen. Der Vermieter muss dies dulden, wobei der Anspruch nicht auf Belege öffentlich-rechtlichen …
Ingo Behrens, bisheriger Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, übernimmt ab heute die Leitung der Abteilung III „Justizvollzug“ im Niedersächsischen Justizministerium. Er kehrt damit in das Ministerium zurück, in dem er bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
Ingo Behrens, …
Wer Elternzeit wirksam verlangt hat, bleibt an dieses Verlangen grundsätzlich gebunden. Der spätere Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung, beispielsweise durch den Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, lässt die Elternzeit nicht entfallen. Eine vorzeitige Beendigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers …
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …
Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung wegen angeblich erschlichener variabler Vergütung nur auf bewusste Falschangaben über Tatsachen stützen, nicht auf abweichende Bewertungen der Zielerreichung, an die er nach eigener Freigabe grundsätzlich gebunden bleibt. Abstrakt beschriebene Führungs- und Managementmängel tragen eine ordentliche …
Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung darf bei der Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung auf eigene Kosten und mit eigenen Geräten Kopien oder Fotografien der Unterlagen anfertigen. Der Vermieter muss dies dulden, wobei der Anspruch nicht auf Belege öffentlich-rechtlichen …
Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …
Ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf hat ab dem dritten Lebensjahr Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung, solange sein Bedarf noch in einer Regel- oder integrativen Einrichtung gedeckt werden kann. Der Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, ist …
Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …
Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …
Rauschen und Knacken der Zentralheizung, das Unterhaltungen in der Wohnung erheblich stört, ist ein Mietmangel und rechtfertigt eine Mietminderung von 10 % während der Heizperiode. Lässt der Mieter den Mangel selbst beseitigen, kann er die Kosten nur ersetzt verlangen, wenn …
Wer seinen Vorgesetzten als Lügner bezeichnet, kann dafür wirksam abgemahnt werden. Eine nachträgliche Entschuldigung ändert daran nichts, weil sie die objektive Pflichtverletzung nicht beseitigt und die Warnfunktion der Abmahnung unberührt lässt. Ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte besteht daher …
Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte …
Ein Kind mit erhöhtem Förderbedarf hat ab dem dritten Lebensjahr Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung, solange sein Bedarf noch in einer Regel- oder integrativen Einrichtung gedeckt werden kann. Der Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, ist …
Reisemängel, die nicht rechtzeitig nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB angemeldet wurden, bleiben im späteren Prozess unberücksichtigt. Die Minderung bemisst sich nach objektiven Wertanteilen von Unterkunft, Verpflegung und Freizeitangebot am Reisepreis. Die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach …
Eine gemischte Schenkung setzt nicht voraus, dass der Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt; es genügt ein objektiver Wertüberschuss, über den sich die Vertragsparteien bewusst und einig waren, diesen Teil unentgeltlich zuzuwenden. Das für die vollständige Rückabwicklung …
Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Sliwka ist am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichten ihm die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.……
Wer in einen Kreisverkehr einfährt, ist wartepflichtig und muss den bereits kreisenden Verkehr auch nach dem Einfahren weiter beobachten. Ein irrtümlich gesetzter Blinker des Kreisenden begründet keinen Vertrauensschutz und führt bei einem Unfall allenfalls zu einer Mithaftung von 25 %, …
Bei Wohnungsmängeln darf der Mieter die Miete mindern und zusätzlich einen weiteren Betrag zurückbehalten, den das Gericht grundsätzlich auf das Zweifache des Minderungsbetrags begrenzt. Übersteigt ein Mietrückstand zwei Monatsmieten nur deshalb, weil der Mieter in Anlehnung an die bisherige, großzügigere …
Mieter eines Hauses mit Garten dürfen bei der Gartengestaltung grundsätzlich auch Obstbäume pflanzen, ohne den Vermieter vorher fragen zu müssen. Droht aber konkret ein Marderbefall des Daches, kann der Vermieter zur Gefahrenabwehr die Entfernung hausnaher Bäume, den Rückschnitt weiter entfernter …
Anordnungen der Heimaufsicht nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz setzen einen konkret festgestellten Mangel voraus, der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch fortbesteht. Pauschale Anordnungen für alle Bewohner und Pflichtschulungen des gesamten Personals sind ohne einen solchen Mangel rechtswidrig. Wann darf die …
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tacho ist verwertbar, wenn bei gleichbleibendem Abstand und ausreichender Messstrecke ein Sicherheitsabschlag von 20 % vom abgelesenen Wert vorgenommen wird. Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im …
Wer rückwärts aus einem Grundstück auf eine Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen und sich im Zweifel einweisen lassen. Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und einem für den Ausfahrenden erkennbaren Herannahen eines anderen Fahrzeugs trifft ihn im Kollisionsfall die …
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen über das Abstellen von Kraftfahrzeugen hinaus auf Fahrräder, Kajaks und SUP-Bretter erweitern, ohne dass hierfür eine Öffnungsklausel oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand der …
Erreicht ein Wohnraum regelmäßig nur etwa 19 °C statt der vertragsgemäßen 20 °C, liegt ein Mietmangel vor, der zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Ein Anspruch auf Instandsetzung der Heizung besteht hingegen nur, solange die Beheizbarkeit der Räume tatsächlich …
Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.
Sieben Stunden tägliche Betreuung …
Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.
In dem hier vom …
Erhebliche Schimmelpilzbelastung im größten Raum einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 50 %. Daneben kann der Mieter die verbleibende Miete nach § 320 BGB nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung zahlen. Wann mindert sich die Miete bei Schimmelpilzbefall? Ist die …
Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig verlangt, verfällt am Jahresende; der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus aufzwingen. Wer während eines Kündigungsrechtsstreits ein zweites Arbeitsverhältnis eingeht, muss sich dort gewährten Urlaub nur anrechnen lassen, wenn der Alt-Arbeitgeber dies darlegt …
Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig …
Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.
In dem …
Ein befristeter Umgangsausschluss ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn ein erzwungener Umgang das Kind gefährden würde und der nachhaltig geäußerte Kindeswille nicht übergangen werden kann. Wer die Dauer eines Umgangsverfahrens maßgeblich selbst verursacht hat, kann daraus keine überlange Verfahrensdauer ableiten und ist …
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Gregor Herb zum Richter am Bundesgerichtshof und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Jana Zapf zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Wird im Blut Kokain nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Wer sich darauf beruft, die Droge unwissentlich aufgenommen zu haben, muss einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf darlegen; gelingt dies nicht, darf die Behörde ohne weitere Ermittlungen von einem …
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) auch schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären. Voraussetzung ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung. Zudem muss der Arbeitnehmer …
Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus. …
Als im Juni dieses Jahres gleich vier Kolleginnen aus Niedersachsen durch den Richterwahlausschuss zu neuen Bundesrichterinnen gewählt worden waren, war die Freude und der Stolz der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kahrin Wahlmann groß – zurecht. Erneut hat Niedersachsen damit die herausragende …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen ist unzulässig, wenn die Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist substanziiert dargelegt wird. Bei Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Prüfung auf das Willkürverbot und auf Verfahrensgrundrechte wie den Anspruch auf …
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, weil dieser sich weigert, einer einseitigen Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort zu folgen, fällt diese Kündigung unter den unionsrechtlichen Begriff der Entlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der …
Kollidieren zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz und befindet sich eines davon im Kollisionszeitpunkt bereits im Stillstand, greift zulasten des Fahrers des stehenden Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis für ein Sorgfaltspflichtverstoß. Für diesen ist im Rahmen der Haftungsabwägung regelmäßig nur die einfache …
Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für …
Mietspiegel für Jungingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72417) …
Risse in Bremsscheiben, die von kontrollierenden Beamten lediglich durch Inaugenscheinnahme festgestellt werden, begründen für sich genommen noch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe sowie eine Bewertung nach der einschlägigen …