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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die pauschal auf die jeweils geltende Fassung einer arbeitgeberseitig gestellten Fuhrparkanweisung verweist, ist unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen für künftige Änderungen benennt. Da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Teil der Arbeitsvergütung ist, …
Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer …
Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …
Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) auch dann nicht entgegen, …
Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …
Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen müssen binnen eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wobei unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss, dass Minderung oder Schadensersatz verlangt wird. Eine bloße Mängelanzeige vor Ort – auch schriftlich gegenüber der Reiseleitung – …
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz …
Eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG bedarf keines Kündigungsgrundes und verstößt nur dann gegen Treu und Glauben, wenn sie aus Gründen erfolgt, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Für die Wirksamkeit genügt es, wenn der …
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung der daraufhin geschlossenen Unterlassungsvereinbarung darstellen. Beruht der Unterwerfungsvertrag auf einer missbräuchlichen Abmahnung, steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB der Geltendmachung von Vertragsstrafen auch …
Eine dienstliche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn ein Verfahrensfehler sich auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben kann. Der Entfernungsanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist ab Kenntnis der Beurteilung, da er sich mit deren Verbleib in der Personalakte stets neu aktualisiert. …
Ein Unfallgeschädigter, der seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abgerechnet hat, ist an diese Abrechnungsart nicht grundsätzlich gebunden. Lässt er das Fahrzeug später tatsächlich reparieren, kann er die dabei entstandenen – gegebenenfalls höheren – Reparaturkosten nachfordern, sofern die …
Richterin Dr. Alexandra Kremer-Bax ist zur Direktorin des Amtsgerichts Hünfeld ernannt worden, das auch zentrales Mahngericht und Vollstreckungsgericht des Landes Hessen ist.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde der 57-jährigen Juristin durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Patrick …
Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren und den Anspruch auf rechtliches Gehör folgendes Recht auf Zugang zu der einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Grunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung sowie dem zugehörigen Beschilderungsplan, sofern diese Unterlagen einen …
Kann eine Wohnungseingangstür wegen eines defekten Schlosses nicht mehr geöffnet werden, darf der Mieter selbst eine Notöffnung veranlassen und die hierfür erforderlichen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen, sofern der Vermieter die Verursachung durch den Mieter nicht beweist. Liegt ein Mangel …
Bei der Bemessung eines unfallbedingten Erwerbsschadens ist die hypothetische berufliche Entwicklung des Geschädigten im Wege einer Prognose nach § 287 ZPO zu ermitteln, wobei Einkünfte aus einer im Vergleich zur fiktiven Tätigkeit unzumutbaren („überobligatorischen“) Ersatztätigkeit nicht anzurechnen sind, eine hierauf …
Enthält ein Gewerbemietvertrag eine Klausel, die die gesetzlichen Kündigungsfristen ausdrücklich nicht verkürzen soll, bleibt es bei den starren Fristen des § 580a Abs. 2 BGB, auch wenn der Mietvertrag daneben eine kürzere Kündigungsfrist nennt. Eine Kündigung, die diese gesetzliche Frist …
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass der überlebende Ehegatte trotz Einsetzung als „Alleinerbe“ nur befreiter Vorerbe geworden ist, wenn nur so die mit der Testamentserrichtung verfolgten Ziele gleichermaßen verwirklicht werden können. Wortlaut des Testaments und seine Grenzen Bei …
Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen, …
Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und tatsächlicher Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung. Auch eine ärztlich verordnete Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln begründet grundsätzlich keine Fahreignung, solange nicht eine …
Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.…
Ein Arbeitsvertrag kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn der Arbeitgeber den Vertragspartner tatsächlich wie einen Arbeitnehmer behandelt – beispielsweise durch Weisungserteilung und entsprechendes Tätigwerden. Der Vertrag wird bereits mit der ersten Tätigkeitsaufnahme in Vollzug gesetzt, selbst wenn …
Gibt ein Bankkunde im Rahmen eines betrügerischen Telefonanrufs (Social Engineering) mehrere TAN-Nummern telefonisch an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weiter, handelt er in der Regel grob fahrlässig, sodass sein Erstattungsanspruch durch einen Schadensersatzanspruch der Bank aufgerechnet werden kann. Dies gilt auch dann, …
Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis nutzt, muss häufig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit der Aufforderung zur Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung rechnen. Dieses Schriftstück wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, entfaltet in der Praxis jedoch eine erhebliche …
Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.
So hat …
Wird ein Kraftstofftank ausgebaut und der Kraftstoff anschließend außerhalb des Fahrzeugs in einen Kanister umgefüllt, sodass dabei Kraftstoff verschüttet wird, besteht kein Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 …
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur unter denselben strengen Voraussetzungen aufgelöst werden, unter denen auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen entsprechenden gerichtlichen Unterlassungstitel Erfolg hätte. Bindungswirkung strafbewehrter Unterlassungserklärungen Strafbewehrte Unterlassungserklärungen übernehmen im marken- und wettbewerbsrechtlichen Verkehr die Funktion …
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die sich ausschließlich auf die tarifliche Vergütung (Tabellenentgelt) bezieht, erfasst nicht automatisch die Sonderzahlungen nach dem TV Inflationsausgleich vom 22.04.2023. Da diese Zahlungen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ausdrücklich zusätzlich zum Entgelt und zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise …
Die Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse ist zivilrechtlicher Natur und richtet sich nach den §§ 675f ff. BGB, auch wenn die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist. Für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist daher …
Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG und muss den gebundenen Ladenpreis einhalten, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht. „Letztabnehmer“ im Sinne des § 2 Abs. …
Verzögert der behandelnde Hausarzt die Weiterleitung eines Untersuchungsbefundes an den Patienten, muss sich der Versicherungsnehmer diese Verzögerung im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht zurechnen lassen. Die Anzeige des Versicherungsfalls gilt auch dann als unverzüglich erfolgt, wenn der Versicherte erst nach Kenntniserlangung …
Ansprüche wegen Reisemängeln müssen innerhalb eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter angemeldet werden. Eine bloße Mängelrüge vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung genügt hierfür nicht. Wird die Frist versäumt, sind die Ansprüche ausgeschlossen, ohne dass es auf deren inhaltliche …
Wurde mit einem Stallbetreiber ein entgeltlicher Einstellvertrag abgeschlossen, so ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Betreibers, die Unterbringung und Versorgung so zu gestalten, dass das Pferd nicht zu gesundheitlichem Schaden kommt. Dies bedeutet auch, dass die Pferdebox so …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …
Die Kosten für eine vom Reisenden selbst organisierte Ersatzunterkunft sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt war. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt im Regelfall erst ab einer mangelbedingten Minderungsquote von 25 % vor. Wird diese Schwelle nicht erreicht, bleibt …
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
Eine Kostenverteilung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teileigentümer ohne eindeutige Regelung in der Teilungserklärung von der Kostentragung ausnimmt, widerspricht § 16 Abs. 2 WEG und ist anfechtbar. Ein von den Miteigentumsanteilen abweichender Verteilungsschlüssel nach Kopfzahl bedarf zudem einer hinreichend …
Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte Benutzerkonten oder eine Firewall zu treffen. Sind die Eltern hierzu mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage, müssen …
Bei der Kautionsabrechnung sind Substanzschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, von bloßen Abnutzungsspuren abzugrenzen; nur erstere begründen einen Schadensersatzanspruch, wobei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Schadensersatz wegen Substanzschäden – wo verläuft die Grenze zur bloßen Abnutzung? Nach …
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung mit Bezug zur Kraftfahreignung vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde eine gerichtliche Betreuungsakte beiziehen und die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hierbei regelmäßig hinter das öffentliche Interesse …
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht pauschal auf einen allgemeinen Katalog-Hinweis berufen, wonach Terrassenflächen in die angegebene Appartementgröße eingerechnet sein können, wenn die tatsächliche Bungalowfläche erheblich von der Katalogangabe abweicht. Führt die dadurch bedingte Enge dazu, dass eine zusätzliche Schlafmöglichkeit in …
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor auf anderer Grundlage endet. Vereinbaren die Parteien vor Fristablauf im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages …
Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …
Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn sie in der Probezeit erfolgt. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich …
Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …
Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der Nutzung ausgeschlossene Mieter kann seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schadenspauschale für den Fall der Nichtabnahme ist nach dem Grundgedanken des § 309 Nr. 5a BGB unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt und beweist, dass die Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit setzt keine Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand voraus. Maßgeblich ist allein die durch ein fachärztliches Gutachten festgestellte Fahrungeeignetheit infolge der Abhängigkeitserkrankung, unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt hat. Welche Voraussetzungen …
Ein vertraglich über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährter Zusatzurlaub stellt keine „Sondervergütung“ im Sinne von § 4a EFZG dar, sodass die dortigen Kürzungsvorgaben für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gelten. Arbeitgeber können vertraglich wirksam vereinbaren, dass ein solcher Zusatzurlaub bei Beendigung …
Ein Mitmieter haftet gegenüber dem Vermieter auch dann auf Nutzungsentschädigung, wenn er die Mietsache selbst nie genutzt hat und bereits vor dem streitgegenständlichen Zeitraum ausgezogen ist, da Mitmieter als Gesamtschuldner haften und ihnen rechtliche sowie tatsächliche Mittel zur Verfügung stehen, …
Wer im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zu einem begrenzten Baumrückschnitt berechtigt ist, haftet auf Schadensersatz, wenn der tatsächlich durchgeführte Rückschnitt über die erteilte Befugnis hinausgeht und dadurch einen irreparablen Schaden am Gehölz verursacht. Der Ersatzanspruch umfasst die Kosten der Fällung, …