Alles aus der Welt des Rechts
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten.
Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen.…
Weiterlesen
Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …
Wird neues Vorbringen in der Berufungsinstanz unter offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie § 531 ZPO zurückgewiesen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Neues Vorbringen ist nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO insbesondere dann zuzulassen, …
Wer in einer unübersichtlichen Kurve trotz durchgezogener Linie an einem haltenden Fahrzeug vorbeifährt, ohne den Gegenverkehr sicher beurteilen zu können, verhält sich nicht wie ein „Idealfahrer“ und kann sich nicht auf ein unabwendbares Ereignis berufen. Reagiert der entgegenkommende Fahrer zum …
Die Genehmigung der Sterilisation wird mit der letzten Zustellung des Genehmigungsbeschlusses wirksam. Die Einwilligung des Ergänzungsbetreuers in die Sterilisation ist unwirksam, wenn ihm der Genehmigungsbeschluss noch nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit wird nicht durch die spätere Zustellung …
So ziemlich jeder Pferdekäufer, der auf Nummer sicher gehen will, lässt vom Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung durchführen. Damit soll vermieden werden, dass ein Mangel des Tieres übersehen wird. Als Käufer verlässt man sich dann auf dieses Urteil – der Tierarzt ist …
Die für die Humanmedizin geltende Beweislast des Arztes für eine ausreichende Aufklärung gilt bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht. Wegen der rein wirtschaftlichen Interessenlage muss der Auftraggeber beweisen, dass eine gebotene Aufklärung unterblieben ist; ein Sachverständigengutachten über die Aufklärungspflicht …
Großkundenrabatte, die markengebundene Fachwerkstätten dem Geschädigten auf dem allgemeinen regionalen Markt einräumen, sind auch bei der fiktiven Schadensabrechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Legt der Geschädigte seiner Abrechnung ein Sachverständigengutachten ohne Rabatt zugrunde, muss der Schädiger die Annahmen des Gutachtens durch substantiierte …
Für Klagen auf Ersatz von Gepäckschäden gegen ein Luftfahrtunternehmen der Union gelten die Zuständigkeitsregeln des Art. 33 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen auch bei reinen Inlandsflügen. Bei online geschlossenen Verträgen begründet der Wohnsitz des Reisenden keinen Gerichtsstand; maßgeblich ist der Vertrag …
Mietspiegel für Großbottwar vom 01.01.2026 (PLZ: 71723) …
Ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu einem bestehenden Vorversicherungsverhältnis macht, um in den Genuss einer höheren Schadensfreiheitsklasse zu gelangen, kann sich gegenüber einer nachträglichen Berichtigung des Versicherungsscheins nicht auf den Hinweis- und Vertrauensschutz aus § 5 Abs. …
Eine Feststellungsklage gegen die Durchführung einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle ist unzulässig, da dem betroffenen Verkehrsteilnehmer hierfür kein subjektiv-öffentliches Recht zusteht – selbst wenn die Kontrolle vorrangig aus fiskalischen statt präventiven Gründen eingerichtet worden wäre. Ist der Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen eine …
Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Methamphetamin schließt die Fahreignung im Regelfall aus, unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration oder tatsächlichen Ausfallerscheinungen. Eine unbewusste Einnahme muss durch einen substantiierten, in sich schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt belegt werden; pauschale Behauptungen …
Ein bösgläubiger Eigenbesitzer (hier: eines gemieteten Wohnmobils) haftet zwar für nachweislich von ihm vorgenommene Substanzeingriffe wie unerlaubte Einbauten, nicht jedoch für Schäden, deren Entstehung während seiner Besitzzeit der Anspruchsteller nicht beweisen kann. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen verzögerter Herausgabe …
Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 …
Eine Sterilisation einer nicht einwilligungsfähigen Betreuten darf nur genehmigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es ohne Empfängnisverhütung ernstlich zu einer Schwangerschaft käme. Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Schwangerschaft, etwa durch das Leben in einer gemischt-geschlechtlichen Wohngruppe, rechtfertigt den …
Kollidieren ein Nachzügler, der eine Kreuzung noch räumt, und der bei Grün einfahrende Querverkehr, obwohl beide den Unfall hätten vermeiden können, ist eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt, wenn der Abbieger zusätzlich durch seine Spurwahl gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Wie wird die …
Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. Die Feststellungslast hierfür trägt grundsätzlich das …
Tilgt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Darlehen allein, während der andere keinen Trennungsunterhalt geltend macht, begründet dies allein keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich ausschließt. Jedenfalls entfällt eine solche Bestimmung …
Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich anhand des Mietspiegels zu ermitteln; ein Sachverständigengutachten ist nur ausnahmsweise erforderlich. Modernisierungskosten können Vermieter auch dann anrechnen, wenn sie erst im Prozess detailliert dargelegt werden, sofern dem Mieter zuvor …
Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich; fehlt dieser, wird das Grundbuch durch die Veräußerung nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigung scheidet aus. …
Wird bei einem langfristigen Gewerbemietvertrag eine wesentliche Nebenabrede, die die Hauptleistungspflichten betrifft, nur mündlich getroffen, ist die Schriftform nicht gewahrt und der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf diesen Formmangel darf sich grundsätzlich jede Vertragspartei auch nach Jahren …
Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers (hier eines Sterilisationsbetreuers) nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage …
Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat. Wann ist die …
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln …
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits eine einmalige Fahrt genügt; …
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung enthält – etwa den unzutreffenden Vorwurf, der Arbeitnehmer habe ein gerügtes Fehlverhalten trotz ausdrücklicher Aufforderung fortgesetzt. Ob der Arbeitnehmer einer Aufforderung nachkommt oder sich ihr widersetzt, verändert …
Erfolgreicher Studienabschluss und Start ins Berufsleben: 15 Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs Diplom-Rechtspflege (FH) verstärken ab sofort die Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz.
Im feierlichen Ambiente des Zweibrücker Herzogsschlosses gratulierten der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, …
Die Klausel „Es bleibt die gesetzliche Regelung“ in einem privatschriftlichen Testament ist auslegungsbedürftig und nicht ohne Weiteres als Einsetzung der gesetzlichen Erben zu verstehen. Maßgeblich ist der wirkliche Wille des Erblassers, der anhand des gesamten Testamentsinhalts, früherer Testamente, Zeugenaussagen und …
Sind bei einem Bankkonto mehrere Personen zeichnungs- und verfügungsberechtigt und darf jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, handelt es sich um ein Oderkonto. Überweisungen, Ein- und Auszahlungen oder Daueraufträge sind ohne Zustimmung und ohne Unterschrift der übrigen Inhaber möglich. …
Ein Ehefähigkeitszeugnis darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Ehe sei aufhebbar, wenn zumindest einer der Verlobten einen echten Ehewunsch hat. Ein möglicher fehlender Ehewille des anderen Partners kann zwar einen Aufhebungsgrund begründen, setzt hierfür aber eine arglistige Täuschung …
Wohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich als Mindestanforderung nennt, gehört warmes Wasser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zur notwendigen Nutzbarkeit sanitärer …
Nimmt ein Ehegatte nach der Trennung ein mit einem gemeinsamen Kredit finanziertes Fahrzeug allein in Besitz, nutzt es und veräußert es, trägt er die nach der Trennung fälligen Kreditraten im Innenverhältnis allein. Die Grundregel der hälftigen Haftung von Gesamtschuldnern greift …
Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss …
Wird bei einem Oldtimer im Zuge von Restaurierungsarbeiten der Kilometerstand auf Null zurückgesetzt, muss der Verkäufer den Käufer hierüber ungefragt aufklären. Unterbleibt diese Aufklärung, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten – ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss steht dem nicht …
§ 1617e Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB ist analog Art. 229 § 67 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB anwendbar, wenn ein Kind im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung „einbenannt“ wurde, weil eine Einbenennung nach bürgerlichem Recht damals nicht möglich …
Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden …
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen Ausgleich verlangen kann, lässt sich jedoch nicht auf Ehen übertragen, in denen beide …
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet …
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze aus, ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, …
Die Besoldung von Beamten muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere an der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst orientieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf genügte die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das …
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese …
Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die Begleitkosten (Entsorgung, Montage, Inbetriebnahme) ein Abzug vorzunehmen. Zudem müssen sich Geschädigte belegbare, branchenübliche …
Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die Hälfte erstattet verlangen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen …
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat unzutreffend über einen eingetretenen „Taterfolg“ unterrichtet wurde, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB trotz Anhörung versäumt wurde und die Pflichtverletzung ohne vorherige …
Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Realteilung des Grundstücks kann nicht als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern vereinbart werden, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft und zudem gegen den zwingenden § 11 Abs. 1 Satz 1 …
Ein Notar darf den Vollzug eines beurkundeten Grundstückskaufvertrags samt Auflassung verweigern, wenn ihm ein im Betreuungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten oder wesentliche Auszüge daraus vorliegen, wonach der Verkäufer bei der Beurkundung geschäftsunfähig war. Er muss das Gutachten nicht auf seine Richtigkeit überprüfen; …
Ein Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit setzt voraus, dass die Maßnahmen gezielt gegen den Betroffenen selbst gerichtet waren. Wer lediglich durch Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Familienangehörige in eigenen Rechten beeinträchtigt wurde, erfüllt die Voraussetzungen …
Der Wohnraumvermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietsicherheit zugreifen. Dem Mieter steht deshalb im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dem Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu …
Ein Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung besteht nur, wenn dem Dritten tatsächlich ein abgrenzbarer Teil der Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und der Mieter selbst weiterhin einen definierbaren Bereich nutzt. Wird faktisch die gesamte Wohnung überlassen, greift dies nicht – …
Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sie sich trotz breiter Medienberichterstattung und leicht zugänglicher Informationsquellen bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft haben. Schadensersatzansprüche sind dann bei …