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Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes ist nicht nur zulässig, wenn die Anfahrt objektiv unmöglich ist, sondern bereits bei einer rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen.
So hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad …
Eine unter Verstoß gegen den strafprozessualen Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe unterliegt im fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht automatisch einem Verwertungsverbot. Ein solches Verbot ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten. Steht fest, dass ein Richter die Anordnung der …
Der Nachweis von Amphetamin bzw. Methamphetamin im Blut eines Fahrzeugführers begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die bloße Behauptung einer unbeabsichtigten Einnahme oder einer Probenverwechslung genügt nicht, um den dokumentierten Untersuchungsbefund zu erschüttern. Die Wiedererlangung …
Der Nachweis von Methamphetamin im Blut führt unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration, einer tatsächlichen Fahruntüchtigkeit oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer geltend macht, das Betäubungsmittel unbewusst aufgenommen zu haben, muss einen konkreten, substantiierten und in sich schlüssigen Sachverhalt …
Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.
Die Massenzustrom-Richtlinie der EU (Temporary Protection Directive, 2001/55/EG) wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 im Hinblick auf diejenigen …
Beim Fang verwilderter Haustauben ist das für Vögel geltende Fangverbot nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV) zu beachten sei. Mangels Ausnahmegenehmigung von diesem artenschutzrechtlichen Fangverbot wild lebender Tiere kann von einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Genehmigung keinen …
Verweigert ein Elternteil im Kindschaftsverfahren ohne nachvollziehbare Begründung die Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten Sachverständigenbegutachtung und verzögert dadurch das Verfahren erheblich, sind ihm die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen. Das gilt auch dann, wenn er mit seinem Sachvortrag in der …
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um einen Antrag der Arbeitgeberin, einen Mitarbeiter, von der Wahlvorschlagsliste zu streichen; hilfsweise festzustellen, dass der Mitarbeiter nicht wählbar sei. Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter auf der Wahlvorschlagsliste für die anstehende Betriebsratswahl am 07.05.2026 …
Besteht nach der Abfallsatzung einer Gemeinde kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung wegen eigener Verwertungsmöglichkeiten, so erfordert dies eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von zumindest 50 qm je …
In Kraftfahrzeugen ist ein Verbandskasten für Notfälle mitzuführen. § 35h der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) schreibt dies für Pkw – auch für als Pkw zugelassene Quads -, Lkw und Kraftomnibusse vor. In Bussen mit nicht mehr als 22 Fahrgastplätzen genügt ein Verbandkasten; …
Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf …
Am 16. Mai 2026 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Walter Odersky im Alter von 94 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dem Recht und dem europäischen Geist verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland …
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer formlosen Anhörung liegt allein bei …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens kann erforderlich sein, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Maßgeblich sind die Vorschriften des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO. Die Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. …
Seit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes zum 01.01.2004 sind alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie die sechsmonatige Wartezeit erfüllt haben – verpflichtet, die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung angreifen wollen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung …
Das Erfordernis „Kunden betreuen“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu setzt eine qualifizierte fachliche Beratung voraus.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das in der Vorinstanz hiermit befasste Thüringer Landesarbeitsgericht1 ausgeführt, der …
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab …
Wird ein Dienstordnungs-Angestelltenverhältnis durch arglistige Täuschung – etwa durch Vorlage gefälschter Zeugnisse – herbeigeführt, ist die Rücknahme der Bestellung zwingend. Weder eine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit noch der Grundsatz von Treu und Glauben stehen dem entgegen. Mit der wirksamen Rücknahme erlöschen …
Einen Bahnübergang mit Spurrillen zu überqueren, die die internen Vorgaben des Betreibers überschreiten, begründet keine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Gefahrensituation für einen aufmerksamen Radfahrer erkennbar ist und durch angepasste Fahrweise oder Absteigen bewältigt werden kann. Die allgemeinen Gefahren des Schienenkörpers …
Der stillschweigende Abschluss eines Maklervertrages setzt ein ausdrückliches, objektbezogenes Provisionsverlangen des Maklers voraus, das vor Aufnahme der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit gegenüber dem Kunden erklärt werden muss. Die bloße Entgegennahme von Maklerleistungen genügt hierfür ebenso wenig wie ein früheres Provisionsversprechen, wenn …
Für die schriftliche Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen genügt die Textform, sodass eine E-Mail sowohl die erste Stufe der Ausschlussfrist wahrt als auch die Klagefrist der zweiten Stufe in Gang setzt. Wird die anschließende zweimonatige Klagefrist versäumt, verfällt der Anspruch …
Der Konsum von Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung führt nicht automatisch und unwiderlegbar zum Verlust der Fahreignung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vorliegen, der eine (bedingte) Fahreignung ermöglicht – die …
Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit eine außerordentliche Kündigung erklärt. Erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung als wirksam – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorlag. Anwendbarkeit der Drei-Wochen-Frist bei außerordentlicher …
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem …
Viele Mietverträge enthalten Wohnflächenangaben, die von der tatsächlich vorhandenen Fläche abweichen – sei es, weil die Wohnung nie exakt vermessen wurde, weil Teilflächen wie Mansarden, Balkone oder Dachschrägen falsch eingerechnet wurden oder weil sich die maßgeblichen Berechnungsvorschriften geändert haben. Da …
Wird eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben und die Staatskasse zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen verpflichtet, umfasst dies nicht die Vergütung des Betreuers für bereits erbrachte Leistungen. Der nicht mittellose Betroffene schuldet dem wirksam bestellten Betreuer dessen Vergütung unabhängig …
Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) maßgeblich auf diese unverwertbaren Informationen, ist das Gutachten insgesamt nicht als Grundlage der Eignungsbeurteilung verwertbar. Der Betroffene …
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG setzt voraus, dass die Abwägung der Verursachungsbeiträge eine Haftung der Gegenseite trägt. Da der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 StVG …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn dem Mieter nicht mitgeteilt wird, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kostenanteile vorab abgesetzt wurden. Ein solcher Fehler kann nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr geheilt werden, sodass Nachforderungen des Vermieters dauerhaft ausgeschlossen …
Wer sich durch Vorlage gefälschter Zeugnisse ein Arbeitsverhältnis erschleicht, kann sich auch nach jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt wirksam, solange die Täuschung das Vertragsverhältnis noch nachhaltig beeinträchtigt – was bei Trägern der …
Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung …
Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …
Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten …
Mit der gesetzlichen Abschaffung des Ausbildungsabschnitts als Arzt im Praktikum (AiP) zum 1. Oktober 2004 entfiel die tarifliche Grundlage für die speziellen AiP-Tarifverträge. Ein bis dahin bestehendes AiP-Ausbildungsverhältnis, das über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wurde, gilt als konkludent in ein …
Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist …
Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der Behörde zu benennen. Das bloße Angebot, der Behörde Unterlagen zur eigenen Einsichtnahme …
Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht …
Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nach. Die für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für gewerbliche Autovermietungen. …
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG …
Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf …
Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und …
Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …
Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander – einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der Geschädigte muss dann das Verschulden des …
Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht dann, wenn …
Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 richten sich ausschließlich gegen das tatsächlich ausführende Luftfahrtunternehmen – nicht gegen das vertragsschließende. Eine Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen scheidet aus, wenn der Fluggast zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein schutzwürdiges Vertrauen in die Eigenschaft des Anspruchsgegners …
Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber ohne die Nutzung des Privatfahrzeugs …
Erhebt ein Mieter in einem Schreiben gegenüber dem Vermieter den Vorwurf strafbaren Verhaltens, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres eine außerordentliche Kündigung, wenn ein langjähriges Mietverhältnis ohne Vorbelastung besteht, die Äußerungen nicht öffentlich erfolgten und die Persönlichkeitsstruktur des Mieters eine Erklärung …
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat – insbesondere, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zweck, Art und Umfang der erhobenen Daten fehlen. Daneben muss der Arbeitgeber die …