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Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft – sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er …
Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …
Die Unterbringung eines Schülers in einem Malariarisikogebiet während eines Auslandsschuljahres stellt einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts dar, der zur außerordentlichen Kündigung des Gastschulvertrages berechtigt – und zwar selbst dann, wenn das Gebiet offiziell nur als „low risk area“ eingestuft …
Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu, der nur erschüttert ist, wenn der Arbeitgeber Tatsachen …
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2025 (PLZ: 47918) …
Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen alle Beschäftigten vor grundlegenden Fragen – besonders jene, die über einen befristeten Vertrag angestellt sind. Das Insolvenzverfahren greift in mehrfacher Hinsicht in die allgemeinen Grundsätze des Befristungsrechts ein. Teils schafft …
Klauseln, die die Verpflichtung zum Heizen zeitlich begrenzen, Tierhaltung pauschal untersagen, das Wäschetrocknen in der Wohnung generell verbieten oder dem Mieter den Beweis für fehlendes Verschulden auferlegen, verstoßen regelmäßig gegen das Gebot der angemessenen Interessenabwägung.
Anwendungsbereich des AGBG und Klagebefugnis…
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie die nach der Rechtsprechung entwickelten Mindestangaben enthält. Allgemeine und pauschale Bestreitungen genügen nicht, um inhaltliche Einwendungen wirksam zu erheben. Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sind Einwendungen des Mieters gegen die …
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich …
Ein gebuchtes Auslandsjahr an einer ausländischen High School unterliegt dem Reisevertragsrecht. Bleibt die tatsächlich erbrachte Schulleistung weit hinter der im Katalog versprochenen Qualität zurück und ist eine Nachbesserung gescheitert, berechtigt dies zur Kündigung des Reisevertrages und vollständiger Rückforderung des Reisepreises …
Ein Mieter, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil Berufung einlegt, kann die Versagung einer Räumungsfrist nicht zusätzlich im Wege der sofortigen Beschwerde angreifen. Beide Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus: Wer die Hauptsache anficht, muss die Räumungsfrist zwingend im Berufungsverfahren geltend machen. …
Mietspiegel für Teltow vom 08.06.2022 (PLZ: 14513) …
Versäumt eine Passbehörde, nach dem Wiederauffinden eines als verloren gemeldeten Reisepasses die zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten und dadurch die Löschung der Fahndungsausschreibung zu veranlassen, haftet die Gemeinde als Dienstherrin nach Amtshaftungsgrundsätzen für sämtliche infolgedessen entstandenen Schäden – einschließlich des bereits …
Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das VG Aachen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen …
Ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 Abs. 1, 558a BGB setzt zwingend voraus, dass dem Mieter ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Der Zugang stellt die Grundlage für die Entstehung der materiell-rechtlichen Pflicht zur Zustimmung dar. Ohne Zugang …
Einmal oder mehrmals im Jahr erscheint der Schornsteinfeger auf dem Grundstück, prüft Abgasanlagen, kehrt Schornsteine und führt Messungen durch. Die entstehenden Kosten tauchen anschließend in der Nebenkostenabrechnung auf – nicht immer vollständig nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Welche Positionen dürfen tatsächlich auf Mieter …
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Vertrauensschutz bei staatlichen Beihilfen: Maßgeblich ist die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Bewilligung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro gegenüber der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für rechtswidrig erklärt. Nach …
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Vorsätzliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bedienung eines elektronischen Zeiterfassungssystems – insbesondere die unzutreffende Verbuchung von Nacharbeitszeiten als überstundenpflichtige Nach-Rahmenzeiten – können zwar einen an sich wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen, machen eine vorherige Abmahnung jedoch nicht entbehrlich, wenn …
Der Sicherungsgeber eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist berechtigt, Schadensersatzansprüche nach einem Unfall im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Bei der Restwertermittlung genügt die Orientierung am allgemeinen regionalen Markt. Eine Pflicht zur …
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof mit, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Finkelnburg im Alter von 91 Jahren in Bonn verstorben ist.
Prof. Dr. Finkelnburg wurde im März 1992 zum ersten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes …
Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …
Werden einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung kapitalisierte künftige Vergütungsansprüche ausgezahlt, stellt dieser Betrag anrechenbaren Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar – unabhängig davon, wann die Zahlung tatsächlich geflossen ist. Maßgeblich ist allein …
Verletzt ein Teamleiter einer Sparkasse seine Sorgfaltspflichten bei der Bewilligung von Immobilienkrediten, indem er trotz offensichtlicher Auffälligkeiten keine nähere Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, rechtfertigt dies allein noch keine fristlose Kündigung. Fehlt es an einem vorsätzlichen Handeln und ist nach einer über 25-jährigen …
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5, 5 % verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht …
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Keine Hilfe ohne Liquiditätsengpass: Unternehmer müssen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, wenn die prognostizierte Existenzgefährdung ausbleibt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in mehreren Musterverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Bewilligungsbescheide hinreichend klar formuliert und machten deutlich, dass die …
Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten – unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich …
Nach der bis zum 18. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO war es Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu verkehren. Diese Regelung wurde dahingehend verstanden, dass …
Haben getrenntlebende Ehegatten die während der intakten Ehe praktizierte Handhabung zur Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten – ohne ausdrückliche Abrede – stillschweigend fortgesetzt, entsteht für den zahlenden Ehegatten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine solche …
Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives MPU-Gutachten, das dem Gutachter nachträglich bekannt gewordene strafgerichtliche Feststellungen einbezieht, stellt eine selbständige neue Tatsache dar …
Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf eine Erkrankung zurückzuführen sind, kann keine unbefristeten Unterhaltsansprüche …
Wer als Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs festgestellte Mängel ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer sofort durch ein Drittunternehmen beseitigen lässt, verliert grundsätzlich seinen Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung von Mängelrechten ohne Nacherfüllungsverlangen ist nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zulässig – bei einem über …
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine …
Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei soll es sich um …
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz erstreckt sich ausschließlich auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und ist auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Eine unternehmensbezogene oder mehrere Kalenderjahre umfassende Auskunft ist gesetzlich nicht vorgesehen. Unionsrechtliche Vorgaben stehen …
Mit Inkrafttreten des VBVG zum 01.07.2005 entfällt die Kontrollfunktion der Berufsbetreuervergütung als Höchstgrenze für die Vergütung ehrenamtlicher Betreuer. Da sich die Angemessenheit der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB weiterhin nach Umfang und Schwierigkeit der konkreten …
Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell, insbesondere zu Mittags- oder Nachtzeiten, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und eine behördliche Anordnung rechtfertigen, die den unbeaufsichtigten Aufenthalt des Hundes außerhalb des Wohnhauses während der Ruhezeiten einschränkt. Eine solche Verfügung ist jedoch …
Die Urabstimmung aller Mitglieder zur Satzungsänderung bei Bündnis 90/Die Grünen darf stattfinden.
Das Landgericht Berlin II hat einen Eilantrag von drei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine für den 9. Juni 2026 geplante Urabstimmung über Satzungsänderungen zurückgewiesen. Die Richter …
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …