Aktuelle Rechtsnachrichten:

Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, …

Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Zwar verlangt § 4 Satz 1 KSchG eine fristgerechte Klageerhebung “beim Arbeitsgericht”. Die Bestimmung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ebenso für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung1. Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den … 

Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel … 

Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung … 

Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung

Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu nicht näher bestimmten Zeiten zwischen Frühjahr 2014 und Frühjahr 2015, … 

Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene … 

Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit

Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. Als Körperschaft des öffentlichen … 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft

Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 … 

Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung

Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, … 

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess

Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines “faktischen Geschäftsführers”. Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat … 

Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) … 

Britische Claw-back-Besteuerung – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 

Der Dienst im Katastrophenschutz und das Kindergeld

Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. In dem konkreten Fall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das […]

Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Grund hierfür ist v.a. der erneut gestiegene Umfang derjenigen Klageverfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig … 

Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-1. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 

Wartezeitkündigung – und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen; vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD … 

Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 … 

Bhnenschiedsgericht – und die Entfristungsklage

Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist, wenn er geltend machen will, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer … 

Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung

Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Bühnentechniker fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhörung vollständig unterbleibt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht … 

Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem … 

Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der Senator hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag … 

Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht daher nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein … 

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, …

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, …

Flughafenentgelte – und ihre Genehmigung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – … 

Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt

Die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz” leidet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an Ermittlungsfehlern und ist daher unwirksam. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Satzung legt ein etwa … 

Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss

Bei Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis muss vor einer Klage eine Verhandlung vor dem nach § 111 ArbGG gebildeten Schlichtungsausschuß vorangegangen sein. Ist bei Klageerhebung das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so ist grundsätzlich die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss unverzichtbare Prozessvoraussetzung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 … 

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen. Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der … 

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn … 

Pfandleiher – und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Die entsprechenden Vorschriften der Gewerbeordnung und der Pfandleiherverordnung sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verfassungswidrig. Als Überschuss aus der Pfandverwertung wird der Teil des Versteigerungserlöses bezeichnet, der über die Kreditsumme und … 

Personalüberleitung beim Jobcenter – und die Normenkontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.20101 bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 … 

Berufswechselkündigung eines Auszubildenden – mit längerer Kündigungsfrist

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen … 

Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem IHK-Verzeichnis

Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse durch die zuständige Industrie- und Handelskammer hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen, wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Berufsaufgabekündigung beendet wird1. Diese Löschung wirkt … 

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er …