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Aktuelle Rechtsnachrichten:Fehlt in der Reisebeschreibung ein Hinweis auf die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Flughafen, stellt die dadurch verursachte Lärmbeeinträchtigung einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt. Im entschiedenen Fall wurde die Minderung mangels näherer Feststellungen zur …
Ein Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung zu beantragen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht gelten allein die Maßstäbe des materiellen Rechts, nicht die des Vollstreckungsrechts. Verbindlichkeiten können die Leistungsfähigkeit auch dann mindern, …
Ein Maklerhonoraranspruch aus § 652 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Makler entweder die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachweist oder den Hauptvertrag durch eine kausale Einwirkung auf die Abschlussbereitschaft des Vertragspartners vermittelt. Allein die Aufbereitung von Unterlagen oder ein Kontaktversuch …
Eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt nach § 15 Abs. 3 TzBfG eine ausdrückliche einzel- oder tarifvertragliche Vereinbarung voraus. Eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich nur für die Probezeit regelt, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie auch für …
Ein Betreuer darf einem Betroffenen den Kontakt zu Dritten, insbesondere zu den eigenen Eltern, nur dann untersagen, wenn sein Aufgabenkreis ausdrücklich die Personensorge oder die Regelung des Umgangs umfasst. Fehlt diese Zuweisung, ist ein dennoch ausgesprochenes Kontaktverbot pflichtwidrig; das Vormundschaftsgericht …
Die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall setzt voraus, dass Ort und Zeitpunkt der Infektion mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen; bloße Wahrscheinlichkeitserwägungen anhand einer vermuteten Indexperson genügen hierfür nicht. Erkenntnisse und Bewertungen des Robert-Koch-Instituts zu SARS-CoV-2 und COVID-19 können …
War ein Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig, wird gesetzlich vermutet, dass er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, mit der Folge, dass der Kaskoversicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei wird; die Vermutung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass …
Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Solche Erfordernisse können sich aus innerbetrieblichen Umständen wie organisatorischen Maßnahmen oder Rationalisierungen ergeben oder aus außerbetrieblichen Gründen, …
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern, die Nachtarbeit im Sinne von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 ArbZG leisten, entweder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu …
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung des Haushaltsführungsschadens. Ausnahmsweise ist ein Rückgriff auf solche Tabellenwerke jedoch zulässig, wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt aufgrund seines jugendlichen Alters noch keinen eigenen Haushalt geführt hat …
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Betreiben einer Waschmaschine sowie das Trocknen der Wäsche innerhalb der Wohnung untersagt, ist nichtig. Die Möglichkeit, die anfallende Wäsche maschinell im eigenen Wohnungseigentum zu reinigen, gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums und unterliegt damit nicht …
Wird ein Shuttle-Transfer zum Flughafen im Rahmen eines Pauschalangebots aus Parken und Beförderung angeboten, liegt eine entgeltliche und damit genehmigungspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vor. Auf eine gesonderte Berechnung der Fahrt kommt es nicht an, wenn die Beförderung wesentlicher …
Die Stundensätze des § 1 BVormVG bilden bei der Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betreuter lediglich eine Untergrenze und dienen als Orientierungshilfe für die Ermessensausübung des Gerichts. Eine Überschreitung dieser Sätze kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Betreuungsgeschäfte eine besondere …
Arbeitskampf ist die kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite gegen den Sozialpartner, um ein Ziel durchzusetzen, das im Verhandlungswege nicht erreichbar war. Zu den klassischen Mitteln zählen Streik, Aussperrung und Boykott. Eine eigenständige gesetzliche Regelung existiert dafür nicht – …
Die Bezeichnung einer Familie als „dysfunktionales Familiensystem“ in einer behördlichen Stellungnahme für ein familiengerichtliches Verfahren kann nicht isoliert im Wege einer Ehrenschutzklage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da dies unzulässig in das Ausgangsverfahren eingreifen würde. Unabhängig davon handelt es sich …
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen, auch wenn dies mit einer Durchbohrung der Fassade verbunden ist. Vorausgesetzt ist, dass keine Beeinträchtigung im Sinne von § 20 Abs. 3 WEG …
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, nach der die gegen Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall vollständig entfällt, ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke ist …
Eine notarielle Übertragung von Immobilien ist unwirksam, wenn die handelnde Person im Zeitpunkt der Beurkundung geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB ist. Geschäftsunfähigkeit setzt voraus, dass aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung …
Gewerkschaftliche Unterstützungsstreiks zur Förderung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs unterfallen dem Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Sie sind nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Förderung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen …
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Warnstreiks in Form der „neuen Beweglichkeit“ vom ultima-ratio-Prinzip ausgenommen sind – sie unterliegen künftig denselben Anforderungen wie jeder andere Arbeitskampf. Zugleich stellte der Senat klar, dass rechtswidrige Einzelhandlungen anlässlich eines Streiks (etwa …
Bei der Neuerteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute theoretische und praktische Prüfung verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Befähigung nicht mehr besteht. Eine mehrjährige Fahrpause ist hierfür ein gewichtiges Indiz; Weiterbildungsbescheinigungen …
Legt der Arbeitgeber als Reaktion auf einen gewerkschaftlichen Streikaufruf einen Betriebsteil vorübergehend still, verlieren auch arbeitswillige und arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ihren Vergütungs- beziehungsweise Entgeltfortzahlungsanspruch, sofern die Stilllegung in betriebsüblicher Weise bekannt gegeben wurde. Eine individuelle Benachrichtigung jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers …
Auch vom Absender eingesetzte Lademittel wie ein Auflieger gelten als Transportgut, sodass der Frachtführer bei deren Beschädigung Wertersatz schuldet. Macht der Geschädigte von seinem Wahlrecht Gebrauch und verlangt Wertersatz, muss er die damit verbundenen Haftungsbegrenzungen – auch bezüglich Bergungskosten – …
Einem nach § 41 Abs. 3 KAVO unkündbaren Arbeitnehmer kann aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 43 Abs. 1 KAVO nur fristlos, nicht aber im Wege einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden; zudem ist eine Abmahnung nur dann entbehrlich, …
Gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel – etwa das koordinierte Blockieren von Kassen mit Kleinstartikeln oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen – sind als Arbeitskampfmittel nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist …
Ein Sympathiestreik, mit dem eine Gewerkschaft den Tarifkonflikt einer anderen Gewerkschaft mit einem einzelnen Unternehmen unterstützt, ist grundsätzlich rechtswidrig, da er nicht dem Ausgleich eigener tariflicher Interessenkonflikte dient. Der dadurch verursachte Produktionsausfall begründet für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden; …
Verbesserungen der Mietsache, die ein Vormieter eingebracht und bei Auszug zurückgelassen hat, gehen als wesentlicher Bestandteil in das Eigentum des Vermieters über und sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete des Nachmieters zu berücksichtigen. Eine zwischen Vor- und Nachmieter vereinbarte …
Die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur ergänzenden Alters- oder Ausbildungsvorsorge stellt für sich genommen keine fehlerhafte anlegergerechte Beratung dar, solange keine absolute Kapitalerhaltungssicherheit gefordert wurde. Auch das pflichtwidrige Verschweigen von Rückvergütungen führt nicht zum Schadensersatz, wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.
Der Bundesfinanzhof …
Gibt ein Bankkunde einen Freischaltcode für ein TAN-Verfahren auf einer gefälschten Website preis, obwohl deutliche Abweichungen zum echten Bankschreiben erkennbar waren, handelt er grob fahrlässig. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Bank kann gegen den Erstattungsanspruch des Kunden aufgerechnet werden, sodass …
Ein gewerkschaftlicher Aufruf zu einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion im Einzelhandel fällt in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ist nicht generell rechtswidrig, wenn er koalitionsspezifischen Zielen dient und der Arbeitgeberseite wirksame Verteidigungsmittel wie Hausrecht oder Betriebsstilllegung …
Ein Arbeitgeber, der nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist, kann gleichwohl rechtmäßig in einen Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn er sich in einem ungekündigten Firmentarifvertrag zur unverzüglichen Übernahme der jeweiligen Verbandstarifverträge verpflichtet hat. Die negative Koalitionsfreiheit des Außenseiter-Arbeitgebers wird dadurch nicht verletzt, …
Mietspiegel für Werl vom 01.08.2026 (PLZ: 59457) …
Mietspiegel für Emsdetten vom 01.06.2026 (PLZ: 48282) …
Kündigungen bestehender Exklusivbelieferungsverträge im Pressevertrieb können trotz zivilrechtlicher Wirksamkeit kartellrechtswidrig und damit unwirksam sein, wenn sie im Zuge einer Marktneuordnung den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall kann ein Anspruch auf einstweilige Fortbelieferung bestehen.
So hat das Landgericht Leipzig in …
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Der Inhalt der erforderlichen Unterrichtung bemisst sich nach Sinn und Zweck der Beteiligung, die den Betriebsrat in die Lage versetzen soll, die Stichhaltigkeit …
Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen …
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Rückstände noch innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht; § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB ist auf die ordentliche Kündigung nicht analog anwendbar. Die Geltendmachung des …
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für telemedizinische Behandlungen durch ausländische Ärzte außerhalb der EU/des EWR besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 18 SGB V, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung ausschließlich außerhalb dieses Raumes …
Kellerabteil, Trockenboden, Waschküche, Stellplatz: Nebenräume gehören für viele Mietparteien selbstverständlich zur Wohnung dazu. Ob jedoch wirklich ein Anspruch auf solche Räume besteht, wie sie sich auf die Miete und die Wohnfläche auswirken und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter sie kündigen …
Für die Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es auf den Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Verkehrszuwiderhandlung (Tattagsprinzip) an, nicht auf den Eintritt der Rechtskraft der zugrundeliegenden Bußgeldentscheidung. Eine punktereduzierende Wirkung durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung scheidet daher aus, …
Ein Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen kann trotz fortbestehenden Vorfahrtsrechts des Berechtigten zu dessen überwiegender Haftung führen, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und eine Schlenkerbewegung den Anschein eines Abbiegemanövers erweckt und dadurch den Vorfahrtsverstoß mitveranlasst. In einem solchen Fall kann eine …
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere …
Ein Ausländer, dem bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihm eine Rückkehr in den schutzgewährenden Staat zumutbar ist.
Einem afghanischen Staatsangehöriger, dem bereits in Griechenland internationaler …
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung1 – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz …
Ein rotes Händlerkennzeichen begründet Kaskoversicherungsschutz nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten im Rahmen des Betriebszwecks des Versicherungsnehmers eingesetzt wird. Kann der Versicherungsnehmer weder seine Eigentümerstellung oder Gefahrtragung am Fahrzeug noch die betriebliche Zweckbestimmung der Fahrt beweisen, …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach § 312k BGB vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen ausschließlich der Erfassung der Kündigungsdaten und der Abgabe der Kündigungserklärung dienen darf. Zusätzliche Informationen zu Kündigungsalternativen, etwa zum Pausieren eines Vertrags, sind auf dieser Seite unzulässig, …
Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen müsste; die unterlassene Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall kann als grob …
Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann durch eine Freistellung während der Kündigungsfrist erfolgen, wenn die Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche in der Erklärung eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „unwiderruflich“ ist nicht erforderlich, sofern die Erklärung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass …