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Aktuelle Rechtsnachrichten:Es besteht ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Aufzugs, den das Gericht im Wege der Beschlussersetzung durchsetzen kann, wenn die Gemeinschaft untätig bleibt. Wann ist die Anfechtung eines Negativbeschlusses erfolgversprechend? Ein Negativbeschluss, mit dem die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung …
Geschädigte eines Verkehrsunfalls müssen vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben und können die tatsächlich vereinbarten Kosten grundsätzlich in vollem Umfang ersetzt verlangen, sofern diese für sie nicht erkennbar deutlich überhöht sind. Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Unfall Nach einem …
Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Die Anforderungen an diese Darlegung sind streng; …
Teilt der Unternehmer in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist nach Maßgabe des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, der Art. 6 …
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht allgemein verlangen, die Durchführung eines unwirksamen Einigungsstellenspruchs zu unterlassen.
Der Betriebsrat kann sein Begehren nicht auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen.
Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es …
Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht wirksam per Telefax erhoben werden, da diesem die Qualität eines Schriftsatzes im Sinne des § 253 ZPO fehlt. Für die Wahrung der Klagefrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist der fristgerechte …
Bei türkischen Ehegatten richtet sich das Güterrechtstatut auch hinsichtlich in Deutschland belegener Immobilien einheitlich nach Art. 15 Abs. 1 tIPRG; Art. 15 Abs. 2 tIPRG betrifft nach überwiegender Auffassung nur den dinglichen Vollzug der Auseinandersetzung und führt nicht zu einer …
Der Einigungsstelle stand keine Spruchkompetenz zu, im Rahmen der Regelung einer erfolgsbezogenen Vergütung auch Vorgaben zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zu treffen. Insoweit unterliegt der Regelungsgegenstand nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats. Schon dieser Rechtsfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs.
Nach …
Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungswillig ist, da in diesem Fall der Annahmeverzug des Arbeitgebers ausgeschlossen ist. Ein einzelvertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld setzt zudem eine schlüssige Darlegung der konkreten Anspruchsvoraussetzungen voraus, während eine betriebliche Übung stets …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität unaufgelöst lässt und die Ursachen festgestellter Krisensituationen nicht hinreichend begründet einordnet. Auch der Verzicht auf …
Enthält der Arbeitsvertrag keine konkrete Tätigkeitsbeschreibung, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen billigen Ermessens auch eine völlig andere Tätigkeit zuweisen, sofern diese den tariflichen Merkmalen der bisherigen Vergütungsgruppe entspricht. Ein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten, langjährig ausgeübten Tätigkeit …
Am Arbeitsmarkt ist die schwache Konjunktur weiterhin sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat im Juli saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung stagnierte. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist im langjährigen Vergleich trotz kontinuierlicher Anstiege nach wie vor relativ …
Stromausfälle, Serverabstürze oder ein plötzlicher Rohstoffmangel können dazu führen, dass Arbeitnehmer trotz Bereitschaft nicht arbeiten können. Wer in solchen Fällen das finanzielle Risiko trägt, regelt die arbeitsrechtliche Lehre vom Betriebsrisiko. Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn – und die Ausnahme Grundsätzlich …
Eine berufsqualifizierende Ausbildung stellt nicht ohne Weiteres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar. Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, steht eine anschließende Vollzeiterwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen.
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- Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des §
Die zulassungsüberschreitende Verabreichung eines Arzneimittels (Off-Label-Use) im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung erfordert eine medizinisch-wissenschaftlich breit konsentierte Grundlage, die sich aus Empfehlungen nationaler oder internationaler Fachgesellschaften ergeben muss. Die Stellungnahme eines regionalen Ärztegremiums genügt hierfür nicht, und zwar …
Im Juni 2026 waren rund 45,54 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23 000 Personen (-0,1 %). Von Januar bis …
Für die Frage, ob der Schwellenwert von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG erreicht wird, kommt es allein auf die Beschäftigtenzahl der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern verbundener Unternehmen wegen …
Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den …
Ein im Mietvertrag formularmäßig vereinbartes Tierhaltungsverbot ist grundsätzlich wirksam, kann sich jedoch im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn keine schutzwürdigen Vermieterinteressen mehr bestehen. Stimmen sämtliche Mietparteien des Hauses der Haltung eines kleinen Hundes zu und geht von diesem keine Störung …
Mietspiegel für Kronberg im Taunus vom (PLZ: 61476) …
Der Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen, aber freiwilligen und individuellen Gesundheitsmaßnahme wie einer Massage steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese während der Arbeitszeit und auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt. Ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung oder betrieblichen …
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel kann verhindern, dass durch tatsächliche, über Jahre hinweg vorbehaltlos erfolgte Zahlungen eine betriebliche Übung entsteht, die den Arbeitgeber zur dauerhaften Fortzahlung verpflichtet. Was versteht man unter betrieblicher Übung und doppelter Schriftformklausel? Eine betriebliche Übung …
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen vertraglichen Ruhensvereinbarung ohnehin ruht, besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung, da der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalls ist. Eine formularmäßige Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis während …
Eine Ehe kann nur dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn deren Fortsetzung wegen in der Person des anderen Ehegatten liegender Gründe eine unzumutbare Härte darstellt. Hierfür ist stets eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie …
Ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, das die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung und damit den Ausschluss des Annahmeverzugslohns begründen soll, muss nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutig geregelt sein. Fehlt eine solche klare Regelung – hier: weil eine Norm nur eine Fortbildungspflicht statuiert, ohne die …
Verlangt ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise die Korrektur seines Arbeitszeugnisses, darf der Arbeitgeber eine zuvor bereits erteilte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel nicht grundlos streichen. Ein solches Vorgehen stellt eine unzulässige Maßregelung dar, da der Arbeitnehmer dadurch einen faktischen Nachteil erleidet, …
Eine Beistandschaft des Jugendamts entsteht ausschließlich durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt. Ein örtlich unzuständiges Jugendamt wird nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes und ist daher auch nicht postulationsfähig. Dies gilt auch dann, wenn es im Namen des …
Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat die …
Herr Quintin Stromberg ist am vergangenen Freitag, dem 24. Juli 2026, zum Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden.
Die Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Nicole Hellmich überreichte dem 33 Jahre alten Juristen die von dem Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas …
Eine entgeltliche „Nutzungsvereinbarung“ ist als Mietverhältnis im Sinne des § 546a BGB zu qualifizieren, wenn sie sämtliche essentialia negotii („wesentliche Geschäftseigenschaften“) eines Mietvertrags – insbesondere eine konkrete Gebrauchsüberlassungspflicht gegen Entgelt – enthält, auch wenn sie befristet ist und zusätzliche Verhandlungspflichten …
Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …
Mietspiegel für Bedburg vom 01.05.2026 (PLZ: 50181) …
Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine Mindestausbildungsdauer von einem Jahr zu verlangen ist. Da die …
Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in …
Der Vermieter von Gewerberäumen schuldet mangels abweichender vertraglicher Regelung die Überlassung der Mietsache in einem Zustand, der die für den vereinbarten Betriebszweck erforderliche behördliche Genehmigung ermöglicht; die hierfür notwendigen Baumaßnahmen hat er auf eigene Kosten zu veranlassen. Kann die Genehmigung …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB entfällt nicht deshalb, weil sich der Vermieter wegen einer unterlassenen vorvertraglichen Information (§ 556g Abs. 1a BGB) ohnehin nicht auf Ausnahmetatbestände nach §§ 556e, 556f BGB berufen kann. Auskunftsanspruch …
Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem die einzelne Mietzinsforderung entsteht – und …
Wirft der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters und behält der Vermieter diese, beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntniserlangung des Vermieters zu laufen – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist …
Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller Höhe. Wird der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet, bleibt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich die …
Der Mutterschutzlohn bemisst sich grundsätzlich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft, auch wenn die Vergütung variable, provisionsabhängige Bestandteile enthält. Während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots fällig werdende Provisionen sind nur insoweit zusätzlich auszuzahlen, als sie den …
Ein nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs versandtes Mieterhöhungsverlangen kann nach Treu und Glauben als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszulegen sein, wenn kein sonstiger nachvollziehbarer Grund für dessen Versendung ersichtlich ist. Nimmt der Mieter dieses Angebot fristgerecht an, …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt sich um kontrollfähige Preisnebenabreden handelt, die vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 …
Der Rückerhalt der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, wobei es auf dessen Rücknahmebereitschaft nicht ankommt. Wirft der Mieter die Schlüssel in den privaten Briefkasten des …
Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …
Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …
Gerichts- und Anwaltskosten, die unmittelbar durch die Führung des Scheidungsverfahrens selbst entstehen, sind auch nach der seit 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, da die Ehescheidung zur „Existenzgrundlage“ des Steuerpflichtigen im …
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.
So hat …
Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der …