Schlagwort Archiv: Aktuelles

Widerruf von Lebensversicherungsverträgen in Altfällen – und die Verjährung

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB…

Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, …

Doppelte Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenve…

Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden1. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. … 

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde…
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Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen[1] erfolgreich, da die Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG…
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Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten

Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam erachtet, so dass diese gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4…
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Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der…
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Rückkauf einer Sterbegeldversicherung – und die Einkommensteuer

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der…
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Hausratversicherung – und der Diebstahl aus dem Pkw

Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr….
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Die unterbliebene Terminsladung – und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren

Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor1. Die Verletzung … 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – nach Insolvenzeröffnung

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. InhaltsübersichtVerfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag … 

Der Rücktritt des Versicherungsnehmers – und die gezogenen Nutzungen des Versicherer

Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach §…
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Krankenversicherungsschutz bei der Eizellspende

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation…
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Vertraglich vereinbarte Werbeanzeigen

Wird ein Vertrag über eine Anzeige in einem Magazin geschlossen, der eine Veröffentlichung in mehreren Auflagen vorsieht, ist nicht nur eine Auflage zu bezahlen, sondern auch die weiteren vereinbarten Auflagen. So hat das Amtsgericht Oberhausen in dem hier vorliegenden Fall einen Kunden verurteilt, eine zweite Auflage des Bürgermagazins vom Mediahaus Verlag Düsseldorf zu bezahlen. Vom […]

Wohngebäudeversicherung – und die Feuerschutzsteuer

Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko…
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