Schlagwort Archiv: Rechtsanwalt

Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar … 

Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als … 

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – und seine spätere Zulassung als Rechtsanwalt

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend1. Die zunächst begründete Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung … 

Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten

Die im Rahmen der Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose kann nicht wesentlich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe. Mit solchen Erwägungen hat das Gericht dem Angeklagten letztlich sein Verteidigungsverhalten angelastet, indem es die von ihm weiter ausgehende Gefahr … 

Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht

Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst. Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden ist? Für diesen Fall hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an […]

Anwaltliche Rat – und die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat. Dabei müssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus Sicht des Täters verlässlich sein; die Auskunft selbst muss zudem … 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun … 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen

Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1. Lassen Indizien wie offene Forderungen, … 

Der rechtsanwaltliche Rat – und der Verbotsirrtum

Einem Verbotsirrtum unterliegt gemäß § 17 Satz 1 StGB, wem bei der Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt1: Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls … 

Die Hauptverhandlungstage des angehenden Fachanwalts für Strafrecht – und der Dreijahreszeitraum

Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen (vgl. BGH, Entscheidungen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 5; und vom 11.03.2013 – AnwZ (Brfg) 24/12, … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten … 

Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die … 

Fehlende Verhandlungsfähigkeit – im Widerrufsverfahren

Fehlende Verhandlungsfähigkeit begründet im Verwaltungsverfahren, anders als im Strafprozess, kein Prozesshindernis. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine Regelungen über die Unterbrechung, das Ruhenlassen oder die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens. Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen getroffen sind, im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde1. … 

Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook – und das anwaltliche Berufsrecht

Die Bezeichnung einer Person als “Arschloch” und “Ratte” in einem “Fahndungsaufruf” bei Facebook durch einen Rechtsanwalt stellt eine gewichtige Herabsetzung dieser Person mit beleidigendem Inhalt dar und verstößt gegen das dem Rechtsanwalt obliegende Gebot, sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich zu verhalten. In einem Zivilverfahren vertrat der hier sanktionierte Rechtsanwalt … 

Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform wird mit der Ankündigung einer Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr widerlegt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur … 

Vermögensverfall des Einzelanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 

Der zu spät behobene Vermögensverfall

Befand sich ein Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung1 (hier: des Widerrufsbescheides) in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der … 

Besondere praktische Kenntnisse des angehenden Fachanwalts – und die Fallgewichtung

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Die Annahme eines Vermögensverfalls ist ausgeschlossen, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden1. Zur Widerlegung einer – infolge eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden – Vermutung des Vermögensverfalls … 

Der insolvente Rechtsanwalt

Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss. Nach … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und keine Gnade

Anlass für eine andere Beurteilung eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfall im Wege einer Gnadenentscheidung besteht für den Bundesgerichtshof im Regelfall nicht. Die vom Rechtsanwalt vorgebrachten Auswirkungen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf seine Existenzgrundlage, stellen keine außergewöhnliche Härte dar, sondern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die selbst auferlegten Beschränkungen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 

Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat1. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert und erweist sich die Reaktion … 

Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu „reparieren“, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen, noch ein … 

Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters1. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter2. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 

Zulassungswiderruf – und seine Formalia

Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz1. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit … 

Anwaltszulassung – und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf … 

Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 

Insolvenz – und der Zulassungswiderruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 

Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung

Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er … 

1 Partnerschaftsgesellschaft, mehrere Kanzleien – aber einkommensteuerlich nur 1 Betrieb

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen „Betrieb“. InhaltsübersichtAnsparabschreibung in der PartnerschaftsgesellschaftAbzugsbeschränkung für Schuldzinsen in der PartnerschaftsgesellschaftMangelnde Rechtsformneutralität – und der Gleichheitsgrundsatz Ansparabschreibung in der Partnerschaftsgesellschaft[↑] … 

Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen sind Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts1. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus2. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Fehler sind in den … 

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht – und die Fortbildung inVernehmungslehre und Vernehmungstaktik

Bei einem Seminar “Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik” kann es sich um eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fachanwaltsordnung für das Fachgebiet Verkehrsrecht handeln. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fassung vom 01.07.2009 sah vor, dass der Fachanwalt an … 

Vermögensverfall – und der Zulassungswiderruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder … 

Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts – und ihre verspätete Erfüllung

Fortbildungsstunden, die der Rechtsanwalt nach Zustellung des Widerrufsbescheids absolviert hat, können sich auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen, auf der Verletzung der Fortbildungspflicht im abgelaufenen Jahr beruhenden Widerrufs der Erlaub zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nicht mehr auswirken. Der Tatbestand der Nichterfüllung der Fortbildungspflicht steht mit Ablauf des Jahres fest1. Nach … 

Missbrauch von Berufsbezeichnungen – und die Nazi-Ex-Anwältin

Die Bezeichnung als Rechtsanwältin in einem an ein Gericht adressierten Brief mit einer hinter der Bezeichnung angebrachten Fußnote Seit 16.12 2011 aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen wegen sog. ‘Holocaust-Leugnung’ vor Gericht. erfüllt nicht den Tatbestand des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. Das Landgericht München – II hatte im vorliegenden Fall in … 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Es stellt ein hinreichendes Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts dar, wenn gegen diesen seitens des Finanzamts aufgrund vollstreckbarer Steuerforderungen1 erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Vollziehung der den Forderungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht ausgesetzt worden ist2. Auf den rechtskräftigen Abschluss eines hinsichtlich solcher Forderungen anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens kommt es … 

Der Berufsname im Anwaltsausweis

Eine Rechtsanwältin, die nach ihrer Hochzeit mit Zustimmung ihrer Rechtsanwaltskammer weiterhin unter ihrem Geburtsnamen tätig ist, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Anwaltsausweises, der ihren Geburtsnamen ausweist, sowie auf Eintragung mit ihrem Geburtsnamen in das Rechtsanwaltsverzeichnis. Nach § 31 BRAO haben die Rechtsanwaltskammern in ihre Verzeichnisse u.a. den Familiennamen und … 

Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen … 

Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung1 ein Insolvenzverfahren über … 

Der Verzicht auf den Fachanwalt

Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig “auf andere Weise” gemäß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es hierfür zusätzlich eines rechtsgestaltenden Aktes – etwa in Gestalt eines … 

Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]

Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die beklagte Anwaltskanzlei Ende November 2010 […]